Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

VDJ unterstützt die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO

Bündnis aus deutschen Organisationen und Persönlichkeiten stellt sich hinter Forderung des Europaparlaments

In einem offenen Brief, der am 20.09.2011 im Rahmen einer Pressekonferenz am Vortag vor der Generalversammlung der UNO vorgestellt und in einer Aktion am Brandenburger Tor symbolisch übergeben worden ist, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert worden, einer Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich bei der UNO für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen. In dem Brief  von 40 Organisationen - unter ihnen die VDJ - und 150 Persönlichkeiten heißt es, "dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO den demokratischen Charakter, die demokratische Rechentschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen würden.

Merkel und Westerwelle sollen sich für UNO-Parlament einsetzen: Bündnis aus deutschen Organisationen und Persönlichkeiten stellt sich hinter Forderung des Europaparlaments

 "Weltpolitik im 21. Jahrhundert ist Weltinnenpolitik. Die Vereinten Nationen müssen gestärkt und gleichzeitig demokratisiert werden", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bei der Vorstellung des Briefes in Berlin. "Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde dabei helfen, dass die globalen Probleme effektiver angegangen werden können", sagte Detlef Dzembritzki von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. "Wir wollen, dass die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der UNO im deutschen Beitrag bei der Generaldebatte ausdrücklich erwähnt und unterstützt wird", fasste Andreas Bummel vom Komitee für eine demokratische UNO die Forderung des Briefes zusammen.


Offener Brief

An
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Herrn Bundesminister Dr. Guido Westerwelle
                                                                                                                                  9. September 2011

Demokratie wieder verstärkt auf globaler Tagesordnung - Deutschland soll sich entsprechend der Empfehlung des EU-Parlaments für ein Parlament bei den Vereinten Nationen einsetzen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,

in wenigen Tagen, am 13. September 2011, wird in New York die 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnet.

Das mutige und beispiellose Eintreten von Millionen von Menschen für demokratische Reformen in den Staaten der arabischen Welt und das in jüngster Zeit weltweit gestiegene Interesse an Demokratie ist ein Anlass, um grundsätzlich über die Entwicklung der Demokratie im Zeitalter der Globalisierung nachzudenken.

Nicht zuletzt deshalb ist es mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung der Vereinten Nationen höchste Zeit für eine wegweisende Stärkung der Demokratie in der Weltorganisation. Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Welt die Möglichkeit gegeben werden muss, sich an der Gestaltung der Weltinnenpolitik besser beteiligen zu können.

Einen entscheidenden Schritt hierfür hat das Europäische Parlament am 8. Juni 2011 vorgeschlagen. Die direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union empfiehlt den Regierungen der Europäischen Union, und damit auch der deutschen Bundesregierung, sich bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einzusetzen.

Wir richten uns mit diesem gemeinsamen offenen Brief an Sie, um uns mit Nachdruck der Empfehlung des Europäischen Parlaments anzuschließen und appellieren an Sie, den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen aufzugreifen und zu unterstützen.

Das Anliegen ist realistisch und pragmatisch. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen könnte zunächst aus Mitgliedern der Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnten Direktwahlen erfolgen.

Für den ersten Schritt würde ein Beschluss der Generalversammlung nach Artikel 22 der UN-Charta ausreichen. Eine Reform der Charta, wie zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, wäre nicht erforderlich.

Wir pflichten dem Europäischen Parlament bei, dass eine Parlamentarische Versammlung den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik zu erhöhen und eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Tätigkeiten der Vereinten Nationen ermöglichen würde. Eine solche Versammlung könnte als ein maßgeblicher Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen Systems und des Völkerrechts wirken.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, wir bitten Sie darum, dass sich Deutschland bei der Generaldebatte im Rahmen der UN-Generalversammlung, die ab dem 21. September 2011 stattfinden soll, für den Vorschlag ausspricht.

Mit freundlichen Grüßen


Als unterzeichnende Vereine und Verbände

Andheri-Hilfe Bonn e.V., Bonn
Attac Deutschland, Frankfurt a.M.
Bonn International Center for Conversion, Bonn
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., Berlin
Centrum für Corporate Citizenship Deutschland, Berlin
Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V., Berlin
Deutsche Erd-Charta Koordination, Diemelstadt-Wethen
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Berlin
Europäisches Jugendparlament in Deutschland e. V., Berlin
Europa-Union Deutschland, Berlin
Fairness-Stiftung, Frankfurt a.M.
Freiburger Kant-Stiftung, Freiburg
Georg Kraus Stiftung, Hagen
Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen
Grüne Jugend, Berlin
Institut für gemeinwohlorientierte Politikberatung e.V., Bonn
Internationaler Bund freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit, Frankfurt a.M.
Jede Stimme e.V., Berlin
Junge Europäische Föderalisten, Berlin
Jusos, Berlin
Komitee für eine demokratische UNO, Berlin
Linksjugend ['solid], Berlin
Mehr Demokratie e.V., Berlin
missio - Internationales Katholisches Missionswerk Ludwig Missionsverein, München
Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V., Berlin
Ökosoziales Forum Deutschland e. V., Berlin
Ökumenische Initiative Eine Welt e.V., Diemelstadt-Wethen
pax christi Deutsche Sektion, Berlin
Schweisfurth-Stiftung, München
Senat der Wirtschaft, Bonn
Stiftung Apfelbaum, Köln
Stiftung Weltbevölkerung, Hannover
Terra One World Network e.V., Berlin
TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V., Berlin
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Krefeld
World Peace Partnership e.V., Köln
World Vision Deutschland, Friedrichsdorf


Als unterzeichnende Persönlichkeiten

Jan Philip Albrecht, MdEP
Dr. Ralf Alleweldt, Rechtswissenschaftler
Dr. Franz Alt, Journalist
Alexander Alvaro, MdEP
Rainer Arnold, MdB
Uri Avnery, Journalist, Autor und Friedensaktivist
Dr. Renate Bähr, Geschäftsführerin, Stiftung Weltbevölkerung
Kurt Bangert, Leiter Forschung, World Vision Institute for Research and Innovation
Dr. Hans-Peter Bartels, MdB
Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
Dirk Becker, MdB
Lars Becker, Präsident, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
Angelika Beer, Chair, Parliamentarians Network for Conflict Prevention
Prof. Dr. Peter Bendixen, Studienzentrum Hohe Warte, Wien
Wolfgang Bentrup, Vorsitzender, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter
Senta Berger-Verhoeven, Schauspielerin
Jens Beutel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz
Lothar Binding, MdB
Dr. Alfred Biolek, Leiter, Alfred Biolek Stiftung Hilfe für Afrika
Lothar Bisky, MdEP, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament
Prof. Dr. Armin von Bogdandy, Rechtswissenschaftler
Klaus Brandner, MdB
Prof. Dr. Lothar Brock, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Prof. Dr. Jürgen Bröhmer, Rechtswissenschaftler
Andreas Bummel, Vorsitzender, Komitee für eine demokratische UNO
Emily May Büning, Sprecherin, Grüne Jugend
Ulla Burchardt, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages
Dr. Michael Bürsch, Ehem. MdB, Mitgründer, Centrum für Corporate Citizenship Deutschland
Gertrud Casel, Geschäftsführerin, Deutsche Kommission Justitia et Pax
Freiherr Anton von Cetto, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Ehem. MdB, Bundesministerin der Justiz a.D.
Prof. Dr. Thomas Druyen, Vermögensforscher
Garrelt Duin, MdB
Detlef Dzembritzki, Ehem. MdB, ehem. Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages
Hans Eichel, Ministerpräsident a.D., Bundesminister der Finanzen a.D.
Dr. Angelika Emmerich-Fritsche, Rechtswissenschaftlerin
Pater Eric Englert, Präsident, missio - Internationales Katholisches Missionswerk Ludwig Missionsverein
Petra Ernstberger, MdB
Ismail Ertrug, MdEP
Hans-Josef Fell, MdB
Dirk Fleck, Journalist und Autor
Erich G. Fritz, MdB
Sigmar Gabriel, MdB, Vorsitzender der SPD, Bundesminister a.D.
Dr. Joachim Galuska, Autor, Ärztlicher Direktor, Heiligenfeld Kliniken
Klaudius Gansczyk, Autor
Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D. und ehem. Generalsekretär der CDU
Sven Giegold, MdEP
Prof. Dr. Hans J. Gießmann, Direktor, Berghof Conflict Research
Günter Gloser, MdB
Dr. Burkhard Gnärig, Exekutivdirektor, Berlin Civil Society Center
Rosi Gollmann, Gründerin und Ehrenvorsitzende, Andheri-Hilfe Bonn e.V.
Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, Vorstand der Schweisfurth-Stiftung
Angelika Graf, MdB
Dr. Ing. Peter Grassmann, Vorstandsvorsitzender, Ökosoziales Forum e.V.
Monika Griefahn, Ko-Vorsitzende, Right Livelihood Award Foundation, Ministerin a.D.
Kerstin Griese, MdB
Dr. Günter Grzega, Vorstandsvorsitzender, Institut für gemeinwohlorientierte Politikberatung
Wolfgang Gunkel, MdB
Prof. Dr. Martina Haedrich, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Gerald Häfner, MdEP
Dieter Härthe, Vorstandsvorsitzender, Senat der Wirtschaft
Rosemarie Hein, MdB
Prof. Dr. Johannes Heinrichs, Philosoph und Sozialökologe
Dr. Barbara Hendricks, MdB
Konsul Peter Hesse, Vorsitzender, Peter Hesse Stiftung
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otfried Höffe, Leiter Forschungsstelle Politische Philosophie, Universität Tübingen
Dr. Eva Högl, MdB
Prof. Dr. Uwe Holtz, Universität Bonn
Prof. Dr. Vittorio Hösle, Philosoph
Prof. Dr. Klaus Hüfner, Senior Fellow, Global Policy Forum
Josip Juratovic, MdB
Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Kaiser, Harvard University
Uwe Kekeritz, MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in Entwicklungsländern des Deutschen Bundestages
Ska Keller, MdEP
Prof. Declan Kennedy, Chairman, Advisory Board, Gaia University
Prof. Dr. Margrit Kennedy, MonNetA im Lebensgarten Steyerberg e.V.
Dr. Claudia Kissling, Stellvertretende Vorsitzende, Komitee für eine demokratische UNO
Jürgen Klimke, MdB
Stefan Knüppel, Vorstand, Opportunity International Deutschland
Bruno W. Köbele, Präsident, Internationaler Bund (IB) e.V.
Prof. Dr. Harald von Kortzfleisch, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg
Anette Kramme, MdB
Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP
Rüdiger Kruse, MdB
Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Leiter Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich des Internationalen Rechts, Deutsche Hochschule der Polizei
Katrin Kunert, MdB
Manfred Ladwig, Journalist und Dokumentarfilmer
Dr. Susanne Lang, Geschäftsführerin, Centrum für Corporate Citizenship Deutschland
Berthold Lange, Vorstand, Freiburger Kant-Stiftung
Prof. Dr. Gerd Langguth, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn Jo Leinen, MdEP, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments
Steffen-Claudio Lemme, MdB
Stefan Liebich, MdB
Fritz Lietsch, Geschäftsführer, ALTOP Verlags- und Vertriebsgesellschaft für umweltfreundliche Produkte mbH
Dr. Erwin Lotter, MdB
Ulla Lötzer, MdB
Prof. Dr. Paul Michael Lützeler, Washington University, St. Louis
Agnes Malczak, MdB
Caren Marks, MdB
Kerstin Mathias, Vorsitzende, Europäisches Jugendparlament in Deutschland e.V. Hilde Mattheis, MdB
Dorothée Menzner, MdB
Roland Methling, Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock
Prof. Dr. Meinhard Miegel, Vorsitzender, Denkwerk Zukunft - Stiftung kulturelle Erneuerung
Niema Movassat, MdB
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Otto Mühleisen, Politikwissenschaftler
Rolf Mützenich, MdB
Andrea Nahles, MdB, SPD-Generalsekretärin
Norbert Neuser, MdEP
Prof. Dr. Peter Niesen, Politikwissenschaftler
Omid Nouripour, MdB
Prof. Dr. Franz Nuscheler, Uni Duisburg-Essen
Dr. Hermann E. Ott, MdB
Dieter Overath, Geschäftsführer, TransFair
Reinhard Paß, Oberbürgermeister der Stadt Essen
Prof. Dr. Anne Peters, Ordinaria für Völker- und Staatsrecht, Universität Basel
Prof. Dr. Ernst-Ulrich Petersmann, Professor für Internationales und Europäisches Recht, European University Institute, Florenz
Prof. Dr. Thomas Pogge, Professor für Philosophie, Yale University
Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
Eva Quistorp, Ehem. MdEP
Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher, Vorstand, Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Gerold Reichenbach, MdB
Prof. Dr. Lars Rensmann, DAAD Professor of Political Science, University of Michigan
Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D., Publizist
Ernst D. Rossmann, MdB
Karin Roth, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.
Heide Rühle, MdEP
Prof. Dr. Richard Saage, Politikwissenschaftler
Anton Schaaf, MdB
Werner Schieder, MdB
Ulla Schmidt, MdB, Bundesministerin a.D.
Dr. Hans-Martin Schmidt, Vorsitzender, Stiftung Apfelbaum
Freiherr Dr. Dieter von Schrötter, Ehem. Leiter des Instituts für Politische Bildung Wiesneck
Uwe Schummer, MdB
Stefan Schwartze, MdB
Dr. Ilja Seifert, MdB
Raju Sharma, MdB
Peter Simon, MdEP
Peter Spiegel, Geschäftsführer, Genisis Institute for Social Business and Impact Strategies
Dr. h.c. Hans-Christof von Sponeck, Ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UN
Jochen Steinhilber, Leiter, Refrat Globale Politik und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung
Jutta Steinruck, MdEP
Sabine Stüber, MdB
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.
Dr. h.c. Erwin Teufel, Ministerpräsident a.D.
Jakob von Uexküll, Gründer und Vorsitzender, World Future Council
Michael Verhoeven, Filmregisseur
Prof. Dr. Joseph Vogl, Literaturwissenschaftler
Kathrin Vogler, MdB
Ute Vogt, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.
Prof. Gert Weisskirchen, Lecturer, Willy Brandt School, Erfurt University
Prof. Dr. Dr. h.c. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehem. MdB, ehem. Vorsitzender der Enquetekommission Globalisierung des Deutschen Bundestages
Katrin Werner, MdB
Andrea Wicklein, MdB
Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, Bundesministerin a.D.
Juli Zeh, Rechtswissenschaftlerin und Autorin
Christian Zimmermann, Geschäftsführer, Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Sabine Zimmermann, MdB
Manfred Zöllmer, MdB
Prof. Dr. Christoph Zöpel, Ehem. Staatsminister im Auswärtigen Amt
Tilman Zülch, Generalsekretär, Gesellschaft für bedrohte Völker
Prof. Dr. Michael Zürn, Direktor, Wissenschaftszentrum Berlin
Brigitte Zypries, MdB, Bundesministerin der Justiz a.D.

 

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