Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Wieviel Aufklärung ist erwünscht? Der NSU-Komplex und die Konsequenzen

Veranstaltung am 28.10.2013 in Berlin

Nach Beendigung der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind viele Fragen, insbesondere der Verstrickung der Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste unbeantwortet geblieben. Die Journalistin Heike Kleffner und der Rechtsanwalt Peer Stolle, Nebenklägervertreter im NSU-Verfahren werden auf der Diskussionsveranstaltung offene Fragen aufgreifen und Aufklärungshindernisse benennen. 

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat mittlerweile seine Ermittlungsarbeit beendet. Er hatte den Auftrag aufzuklären, inwieweit staatliche Stellen bei der Verhinderung und Aufklärung der Mordserie versagt haben. Nach allen bisher bekannt gewordenen Ergebnissen kann von einem staatlichen Komplettversagen ausgegangen werden.

Dabei war der Weg des NSU von Anfang an von »V-Männer« des Inlandsgeheimdienstes geprägt.

Noch immer sind viele Fragen um die NSU-Mord- und Anschlagsserie unbeantwortet, insbesondere die Rolle von Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein laden zu einer gemeinsamen

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Montag, den 28.10.2013. 19.00 Uhr im Familiengarten Kreuzberg. Oranienstr. 34 (Hinterhof), 10999 Berlin

ein. Referieren werden die Journalistin Heike Kleffner und der Rechtsanwalt Peer Stolle.

Die ReferentInnen werden über die bisherigen Versuche, den NSU-Komplex aufzuklären, eingehen: insbesondere auf die Ergebnisse und offenen Fragen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag und den Prozess vor dem OLG München gegen Beate Zschäpe und andere.

Kann sich die Hoffnung der Opfer erfüllen, vor Gericht die nötige Aufklärung zu erzwingen, trotz der systematischen Vertuschungen die in allen Behörden vorgenommen wurden?

Heike Kleffner ist Journalistin und schreibt seit vielen Jahren zum Thema „Rechte Gewalt". Sie begleitete als Referentin der Linksfraktion die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages

Peer Stolle ist Strafverteidiger und einer der 62 Nebenklägervertreter_innen im NSU-Prozess

Moderation: Ahmed Abed, Rechtsanwalt in Berlin, VDJ

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Interkulturellen Veranstaltungswochen "InterKreuzHain 2013" (www.interkreuzhain.de) statt.

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