Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Zum Gesetzentwurf zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

09.06.2017 | Erklärungen


Die Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Neue Richtervereinigung e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. kritisieren die beabsichtigten Regelungen und das Verfahren hinter quasi verschlossenen Türen und jenseits öffentlicher Debatte.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahme noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme.

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisationen hat eine Überwachungsmaßnahme mit derart totalitärem Potential, die in der Praxis zudem kaum zu kontrollieren ist,  in der Strafprozessordnung nichts zu suchen. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist den Ermittlungsbehörden schon heute im Wege der Beschlagnahme des Datenträgers möglich. Diese erfolgt aber offen und nicht - wie die Online-Durchsuchung - heimlich und ist daher besser zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition setzt sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme hinweg. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung zur präventivpolizeilichen Online-Durchsuchung klargestellt, dass diese überaus eingriffsintensive Maßnahme nur in allerengsten Grenzen zulässig sein kann. Der Änderungsantrag der Regierung sieht die Zulässigkeit der Maßnahme allerdings schon bei Straftaten der mittelschweren Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll nach den Plänen der Großen Koalition der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung deutlich abgesenkt werden. Neben der Online-Durchsuchung soll auch beim Großen Lauschangriff die Maßnahme künftig nur unterbleiben müssen, wenn zu erwarten ist, dass „alleine“ kernbereichsrelevante Daten erhoben werden. Damit geht der Entwurf deutlich hinter die Anforderungen zurück, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 für den Kernbereichsschutz beim Großen Lauschangriff Geltung erlangt haben.

Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen, erklären die Unterzeichnenden . Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen:

Humanistische Union e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Neue Richtervereinigung e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.


PE_Einfuehrung_der_Online-Durchsuchung_und_Quellen-TKUE.pdf253 K



Weitere Nachrichten

CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

19.01.2018 | Erklärungen

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalern Liga für Menschenrechte, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein...>>


Gemeinsame Erklärung zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ braucht ein solides Fundament! - Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell

15.12.2017 | Erklärungen

Auf dem EU-Sozialgipfel am 17.11.2017 in Göteborg haben 28 Mitgliedstaaten die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)“ unterstützt. Die ESSR stellt 20 Grundprinzipien aus den drei Bereichen Chancengleichheit...>>


Appell von Juristinnen und Juristen: Für die Streichung des § 219a StGB - Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden

24.11.2017 | Erklärungen

Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin für Allgemeinmedizin zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen unerlaubter "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche", nur weil sie auf ihrer...>>


Offener Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung: "Jamaica-Appell"

30.10.2017 | Mitteilungen

Sehr geehrter Herr Lindner/Özdemir/Frau Peter,mit unzähligen Überwachungsgesetzen[1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaica-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen...>>


»Demonstrationsrecht verteidigen!« - Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf am 07.10.2017, 11h00, VHS

27.09.2017 | Erklärungen

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien...>>


Demonstrationsrecht verteidigen! - Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

30.08.2017 | Erklärungen

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen...>>


G20-Gipfel: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt - Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte!

09.07.2017 | Erklärungen

Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ hat mit über 75 unterstützenden Organisationen und einer Vielzahl von Personen gezeigt, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht egal ist, wenn ihre Freiheitsrechte beschnitten...>>