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VDJ Info 03/2014 vom 14.02.2014

1. BGH: Keine Elternunterhaltsverwirkung bei Kontaktabbruch
2. BVerfG setzt (teilweise) aus und legt Streit um EZB-Anleihen dem EuGH vor
3. NRV unterstützt die Initiative des BMJ zur Reform der Strafbarkeit von vorsätzlichen Tötungsdelikten
4. Beschäftigungssituation von Migrant_innen aus den neuen EU-Mitgliedsländern
5. BdWi u. a.: "Wissenschaft von Rechts - Rechte Ideologie, Theorie und Netzwerke an Hochschulen"
6. Nachruf auf Reinhard Kühnl
7. Berlin: 1914-2014: Die Rolle der (Natur-) Wissenschaft und Technik für den Krieg
8. Berlin: Rechtspolitischer Kongress 25./26.03.14 - Demokratisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt
9. VDJ: Frühjahrstagung des AK Arbeitsrecht am 05.04.2014 in Frankfurt/ M.

1. Keine Elternunterhaltsverwirkung bei Kontaktabbruch

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sieführt nach Ansicht des BGH in seiner Entscheidung vom 12.02.2014 aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2014-2&nr=66768&linked=pm&Blank=1

Eine Einschätzung des Urteils - "Die familiäre Solidarität und Verbundenheit ist unkündbar" - in einem Interview mit dem Sprecher für Familienrecht in der Neuen Richtervereinigung, Carsten Löbbert im Deutschlandfunk am 13.02.2013:

http://www.deutschlandfunk.de/bgh-urteil-zum-elternunterhalt-die-familiaere-solidaritaet.694.de.html?dram:article_id=277330

2. BVerfG setzt (teilweise) aus und legt Streit um EZB-Anliehen dem EuGH vor

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts sprechen "gewichtige Gründe" dafür, dass das EZB-Programm "gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt". Die Verfassungsrichter neigen deshalb zur Annahme, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe, überlassen die Entscheidung aber dem EuGH.

Allerdings hält die Mehrheit der Richter es durchaus für möglich, dass das Programm aufrecht erhalten werden kann, wenn es mit Einschränkungen versehen wird.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html

3. NRV unterstützt die Initiative des BMJ zur Reform der Strafbarkeit von vorsätzlichen Tötungsdelikten

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Initiative des BMJ zum Mordparagraphen und fordert statt zwingender automarischer lebenslanger Freiheitsstrafe stärkere einzelfallbezogene Strafzumessungskriterien.

 https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/fg_strafrecht/FG-StrafR-2014-02__PM_Maas_Initiative_zum_Mordparagraphen.pdf

4. Beschäftigungssituation von Migrant_innen aus den neuen EU-Mitgliedsländern

Eine Sonderauswertung der Beschäftigungssituation von Migrant_innen insbesondere aus den neuen EU-Mitgliedsländern durch die Arbeitsagentur für Arbeit im Auftrag der
arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Sabine Zimmermann ergibt erhellende Aufschlüsse. Überdurchschnittlich häufig werden sie zu Niedriglohnbedingungen beschäftigt.

http://www.tagesschau.de/inland/zuwanderung180.html

5. BdWi u. a.: "Wissenschaft von Rechts - Rechte Ideologie, Theorie und Netzwerke an Hochschulen"

Rechte und rechtsextreme Denkweisen sind fester Bestandteil der deutschen und der österreichischen Hochschulgeschichte. Innerhalb der deutschen Studierendenschaft hatten die Nazis bereits Jahre vor der Machtergreifung die Hegemonie. Doch es geht nicht allein um politische Einstellungen, sondern auch um Wissenschaftsproduktion.
Die Hochschulen waren immer auch ein Ort, an dem etwa durch rassistische und  biologistische Theorieentwicklungen gesellschaftliche Ressentiments wissenschaftlich legitimiert und menschenverachtende politische Ideologien in der Gesellschaft unterstützt wurden. Zugleich werden an Hochschulen gesellschaftliche Multiplikator_innen und Meinungsführer_innen ausgebildet, die sich selbst mitunter als Führungselite sehen.

Die Hochschulen waren immer ein politisch umkämpftes Gelände. Folglich gab und gibt es an ihnen auch organisierten Widerstand gegen rechtsextreme Praktiken, Ideologien und Theorieproduktionen. Die Publikation stellt verschiedene Ansätze kritischer Wissenschaft vor, die sich mit rechtsextremer Politik und Theorie auseinandersetzen.

BdWi-Studienheft 9, ISBN: 978-3-939864-16-5, Januar 2014, 64 Seiten A4, 8,00 EUR.

http://www.bdwi.de/verlag/gesamtkatalog/7305047.html

6. Nachruf auf Reinhard Kühnl

Als Anfang der 70-er Jahre an Schulen und Hochschulen auch begrifflich neu über Faschismus diskutiert, insbesondere die gesellschaftliche und ökonomische Bedingungen und Ursachen thematisierten wurden und die fortwirkenden Kontinuitäten alter Machteliten in Wirtschaft und Politik, hatte das auch mit einem bei Rowohlt 1971 erschienen Taschenbuch zu tun, das sich - ungewöhnlich genug für ein politisches Sachbuch - zum Bestseller entwickelte, die Monographie "Formen bürgerlicher Herrschaft: Liberalismus - Faschismus" von Reinhard Kühnl. Auch in der sog. "Historiker-Debatte" - dokumentiert in "Streit ums Geschichtsbild" und 1987 im Pahl-Rugenstein-Verlag erschienen - ging es nicht nur um die Deutungshoheit "wie es wirklich gewesen ist", sondern "wesentlich darum, welche Konsequenzen sich aus der faschistischen Vergangenheit für uns ergeben und welchen Weg dieses Land einschlagen soll. Nicht um die Vergangenheit also geht es primär, sondern um die Zukunft".(Aus dem Vorwort)

Reinhard Kühnl ist am 10. Februar 2014 in Marburg gestorben.

Nachruf des BdWi von Georg Fülberth: www.bdwi.de/show/7350640.html

Weitere Beiträge:
http://www.jungewelt.de/2014/02-13/021.php
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923590.reinhard-kuehnl-ist-tot.html

http://www.bdwi.de/forum/archiv/archiv/5278415.html


7. Berlin: 1914-2014: Die Rolle der (Natur-) Wissenschaft und Technik für den Krieg vor 100 Jahren - und heute?"

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 28.2. um 19:00 Uhr an der TU Berlin, ZEWK, Fraunhoferstraße 33-36 mit Dr. Jürgen Altmann (TU Dortmund), Reiner Braun (IALANA, IPB), Hanny Nover (NatWiss) und Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Universität Hamburg) statt.

http://natwiss.de/fileadmin/user_upload/Flyer_Beiratstagung_2014.pdf

8. Berlin: Rechtspolitischer Kongress 25./26.03.2014 - Demokratisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt

Friedrich Ebert Stiftung, DGB und Hans Böckler Stiftung veranstalten in Zusammenarbeit mit dem HSI im Haus der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin, Hiroshimastr. 17/28 einen Rechtspolitischen Kongress zur "Demokratisierung von Gesellschaft und Arbeitsrecht - Impulse für eine soziale Rechtspolitik"

http://www.rechtspolitischer-kongress.de/pdf/rpk_programm_www.pdf

Der Kongress wird sich mit elementaren Fragestellungen zur Zukunft Europas, der Realisierung von Grundrechten und den notwendigen Impulsen für eine soziale Rechtspolitik befassen. Die rechtlichen Ausformungen der Tarifautonomie, des Arbeitskampfrechts, der Mitbestimmung, der Versammlungsfreiheit, des Persönlichkeitsschutzes, der Freizügigkeit, verbesserter Entgelt- und Arbeitsbedingungen sowie Fragen notwendiger sozialer Mindestsicherung und effektiver Rechtsdurchsetzung sollen diskutiert werden.

9. VDJ: Frühjahrstagung des AK Arbeitsrecht am 05.04.2014 in Frankfurt/ M.

Der Arbeitkreis Arbeitsrecht trifft sich wieder zur Frühjahrstagung am 05.04.2014 von 10.30 - 16.00 Uhr in der IGM-Vorstandsverwaltung im Main-Forum in Frankfurt zu den Themen:

1. Zwischen Skylla und Charybdis? - Die "richtige" Betriebsratsbezahlung mit Prof. Dr. Matthias Jacobs von der Bucerius Law School und
2. Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht aus Politik und Rechtsprechung mit Andrej Wroblewski, Jurist IG Metall

http://vdj.de/index.php?id=25,534,0,0,1,0

 U.M.

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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