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VDJ Info 03/2018 vom 09.02.2018

80. Todestag von Hans Litten: "Das Recht ist immer eine Sache der Schwachen..."

Am 05.02.2018 jährte sich der 80. Todestag von Hans Litten. Ein besonderer Anlass eines der profiliertesten Anwälte der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik zu gedenken. Litten wurde unmittelbar nach dem Reichstagsbrand 1933 in Schutzhaft genommen. Nach fünfjähriger schwerster Misshandlung und Folter in mehreren Konzentrationslagern tötete er sich am 05. Februar 1938 im KZ Dachau.

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltkammer Berlin führten am 01.02.2018 die Veranstaltung "Kampf für Gerechtigkeit – gestern und heute / 80. Todestag von Rechtsanwalt Hans Litten" durch, auf der Jurist*innen aus der Türkei, Georgien und Polen berichteten, wie die Regierungen ihrer Länder sich des Rechts bemächtigen, es missachten und teilweise als Repressionsinstrument einsetzen. Patricia Litten, Schauspielerin und Nichte von Hans Litten, trug Texte aus dem Bericht von Irmgard Litten "Eine Mutter kämpft gegen Hitler" vor.

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/80-todestag-von-hans-litten-das-recht-ist-immer-die-sache-der-schwachen/

In seinem Eröffnungsbeitrag hat der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin Dr. Mollnau die aktuelle Bedeutung des Wirkens von Hans Litten für die Anwaltschaft und ihre Körperschaften bei der Verteidigung des Rechts unterstrichen, wenn nämlich Recht und Gesetz unter politischen und gesellschaftlichen Druck geraten. Hervorgehoben hat er auch das Verdienst der VDJ, die bereits in den 80-er Jahren mit dem Litten-Preis nicht nur Hans Litten ins Geschichtsbewusstsein der Bundesrepublik gerückt hat, sondern mit diesem Preis auch ein “klares und überzeugendes Bekenntnis für die Verteidigung der anwaltlichen Rechte und damit für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten (abgelegt hat)”,

www.vdj.de/fileadmin/user_upload/Litten_Eroeffnung.pdf

Tag des/ der bedrohten Anwält*in in Solidarität mit den verfolgten Anwält*innen in Ägypten

Vor der ägyptischen Botschaft demonstrierten am 24.01.2018 Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin, des RAV, der VDJ und der Berliner Strafverteidigervereinigung in Solidarität mit den in Ägypten verfolgten Kolleg*innen. Den Mitarbeiter*innen der Botschaft übergaben sie eine Protestresolution und einen Appell an die ägyptische Regierung.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/kundgebung-am-tag-des-der-verfolgten-anwalts-anwaeltin-am-24012018-vor-der-aegyptischen-botschaft/

IALANA-Medientagung: "Krieg und Frieden in den Medien"

Zu "Krieg und Frieden in den Medien" diskutierten gut 350 Teilnehmer*innen vom 26.01. bis 28.01.2018 auf der Medientagung von IALANA in Kassel, die u. a. auch von der VDJ mitveranstaltet worden ist. Im Zentrum von Vorträgen und Beiträgen von Journalist*innen, Medienwissenschaftler*innen und Kabarettisten sowie in der Debatte stand die Medienkritik vor allem an der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien und sog. Leitmedien im Printbereich über den Ukrainekonflikt, Russland und Israel. Gegenstand der Kritik waren auch Manipulation und Propaganda und die Forderung, die Gegenöffentlichkeit zu stärken.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42173#more-42173

Programm und vorläufige Dokumentation der vorliegenden Beiträge der Tagung:

medientagung.ialana.de/programm/

www.ialana.de/arbeitsfelder/frieden-durch-recht/ialana-kongresse-frieden-durch-recht/januar-2018-kassel-krieg-und-frieden-in-den-medien/2179-dokumentation-des-medienkongresses

Familiennachzug für subsidiär Schuttzberechtigte faktisch abgeschafft

Im Vorgriff auf die GroKo hat die Mehrheit im Bundestag am 01.02.2018 gegen die Beden­ken der Ver­tre­ter*innen von Kir­chen, UNHCR, Wissenschaftler*innen und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in der Sachverständigenanhörung, den Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten faktisch abgeschafft.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw05-pa-hauptausschuss/538698

Die vor­ma­li­ge zwei­jäh­ri­ge Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs wird zu einem gesetz­li­chen Dau­er­zu­stand, der nach dem Wil­len der Gro­Ko-Ver­hand­ler ab August 2018 mit einem  "Gna­den­recht" ergänzt wird, das lediglich 1.000 Men­schen pro Monat den Nach­zug erlaubt.

Weitere Details und Bewertung von Pro Asyl:

www.proasyl.de/news/bundestag-verabschiedet-inhumanes-gesetz/

Gemeinsames Positionspapier "Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa"

Zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) haben 12 Organisationen - unter ihnen Amnesty International, AWO Bundesverband e.V., Caritas, Diakonie, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, NRV, Der Paritätische Gesamtverband, Pro Asyl, RAV, Rechtsberaterkonferenz - ein gemeinsames Positionspapier unter dem Titel "Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa" vorgelegt.

www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Gemeinsames-Positionspapier-zur-Reform-des-GEAS-25-Januar-2017.pdf

G 20-Sonderausschuss: Dissens um Demoverbotszone - Disput um Umgang mit den Protestcamps - Vorwissen der Polizei

In der Sitzung des Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft zu G20 am 08.02.2018, in der es u. a. um die Erkenntnislagen zu den Camps und die Allgemeinverfügung und deren rechtliche Bewertung sowie die Strategie und das (Vor-)Wissen der Polizei durch den Verfassungsschutz ging,

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/10375324/d67a4059d991e32d5b245061138b9633/data/180208-dl.pdf

wurden bei der Anhörung des Hamburger Justizsenators Differenzen zur Bewertung der Notwendigkeit einer Demoverbotszone durch die Allgemeinverfügung der Innenbehörde deutlich. Ebenso wurde gestritten über den Umgang mit den Protestcamps und besonders aufschlussreich das Wissen der Polizei durch den Verfassungsschutz. Bemerkenswert auch die verfassungsrechtliche Bewertung der Allgemeinverfügung und der Campverbote durch Dr. Christian Ernst von der Bucerius Law School, die überwiegend quer zur Bewertung der Innenbehörde lag.

Hierzu die Berichte der Hamburger Medien:

https://www.abendblatt.de/hamburg/article213369083/Krawalle-zu-G20-Gipfel-Die-Polizei-war-gewarnt.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/article213359157/Verfassungsschutz-kannte-offenbar-Plaene-der-G20-Gewalttaeter.html

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Ausschuss-Dissens-bei-Demo-Verbotszonen,gipfeltreffen780.html

https://www.mopo.de/hamburg/g20/g20-sonderausschuss-zoff-um-demo-verbotszonen-zwischen-spd-und-gruenen-29643550-seite2

EJDM fordert die Freilassung der Palästinenserin Ahed Tamini

Die EJDM verurteilt in einer Erklärung vom 04.02.2018 die Inhaftierung der Palästinenserin Ahed Tamimi durch israelische Behörden und fordert ihre sofortige Freilassung.

www.eldh.eu/de/erklaerungen/publikation/eldh-statement-for-the-release-of-ahed-tamini-292

Termine - Veranstaltungen

• Berlin: "Die Vereinigten Staaten von Europa?", Streitgespräch mit Prof. Dr. Dieter Grimm und Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, moderiert von Prof. Dr. Rosemarie Will, Mo, 12.02.2018, ab 18h00, Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Hauptgebäude, Unter den Linden 6 (1. OG) in Berlin-Mitte, Veranstalter: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Humanistische Union, Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der HU http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/veranstaltungen/terminedetail/back/veranstaltungen/article/die-vereinigten-staaten-von-europa/

• Berlin: "Turkey and the European Court of Human Rights - (In-)effective remedy from Strasbourg", Mo, 05.03.2018, 14h00, Referent*innen: Rıza Türmen (former Turkish judge at the ECHR), Michael O’Boyle (Former Deputy Registrar of the ECHR), Professor Başak Çalı (Hertie School of Governance, Center for Global Public Law, Koç University Istanbul), Piers Gardner (Monckton Chambers, ECHR-Specialist), Professor Françoise Hampson (University of Essex); Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin, Veranstalter: Lawyers for Lawyers, Observatoire international des Avocats, Deutscher Anwaltverein, The Law Society of England and Wales, Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt - Eintritt frei, Anmeldung ist online erwünscht: https://www.surveymonkey.de/r/PC658YH

• Ratzeburg: "Zukunft der Justiz - Justiz der Zukunft" - und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen...Analysen zum Anfang und Ende der Wahrheitsfindung - Wintertagung der NRV am Sa, 10.03.2018, 09h15 - 21h00, Ort: Jugendherberge Ratzeburg, Reeperbahn 6-14, 23909 Ratzeburg, Programm: https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/2018_BMV__Wintertagung_Maerz_Plakat.pdf  Anmeldung bis 05.03.2018


 
 

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