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VDJ Info 04/2016 vom 04.04.2016

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler gegen CETA

In einem gemeinsamen Aufruf vom 04.04.2016 fordern Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di, Neue Richtervereinigung e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Humanistischen Union, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Internationale Liga  für Menschenrechte und Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sowohl die Bundesregierung auf, CETA wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz die Zustimmung zu verweigern als auch den Bundestag und die Landesregierungen im Bundesrat auf, der Ratifizierung des Abkommens nicht zuzustimmen.

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/juristinnen-und-juristen-menschenrechtler-und-menschenrechtlerinnen-gegen-ceta/3da359f7f5a8131bd164dc245abb38b9/

Nach ihrer Auffassung unterlaufen die Vorschläge der EU-Kommissarin Celia Malmström für ein Investment Court System das staatliche Rechtsprechungsmonopol und die Bindung an europäisches und deutsches Recht.

Investoren können bei Schadenersatzklagen zwischen dem zuständigen nationalen Gericht und dem Schiedsgericht nach CETA das für sie günstigste Recht auswählen. Die unterzeichnenden Verbände halten dies für unvereinbar mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz des gesetzlichen Richters, und sehen in der Übertragung von derartigen Entscheidungsbefugnissen einen Verzicht von Hoheitsrechten, der im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

Pro Asyl: EU-Türkei Flüchtlingsdeal - Europa verabschiedet sich von seinen Werten

Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll – nach einem schnellen pro-forma-Verfahren – zurück in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.

www.proasyl.de/news/warum-der-deal-mit-der-tuerkei-eine-schande-fuer-europa-ist/

AI: Türkei schiebt massenhaft syrische Flüchtlinge ab

Nach Recherchen von amnesty international soll die Türkei seit Januar 2016 fast täglich 100 syrische Männern, Frauen und Kindern, darunter auch unbegleitete Minderjährigen nach Syrien abgeschoben haben. Mit diesem Verstoß gegen internationales Recht sei auch belegt, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken könne.

https://www.amnesty.de/2016/4/1/tuerkei-schiebt-massenhaft-syrische-fluechtlinge-ab?destination=startseite

Inzwischen hat das griechische Parlament im Eilverfahren dem Gesetz zur Abschiebung von Flüchtlingen zugestimmt, wonach ab 04.04. Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei abgeschoben werden und die Türkei damit faktisch als sicheres Drittland qualifiziert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-aus-der-eu-griechisches-parlament-stimmt-dem-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei-zu-1.2931690

Der UNHCR spricht sich zwar nicht von vornherein gegen die Rückführung von Personen aus, wenn die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet ist und sie nicht schutzbedürftig sind, verlangt aber qualifizierte Verfahrens- und Schutzgarantien sowohl in Griechenland als auch in der Türkei, die jedoch gegenwärtig nicht gegeben sind.

www.unhcr.de/home/artikel/6723b506c41f428226ad9e805ddd2003/eu-tuerkei-deal-unhcr-fordert-mehr-schutzmassnahmen.html

TTIP, CETA - so nicht mit uns - VDJ ruft zur Demonstration am 23.04.2016 in Hannover auf: TTIP & CETA STOPPEN - FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL

Die VDJ unterstützt - neben einer Vielzahl von weiteren Organisationen - den Aufruf zur Demonstration  - MERKEL & OBAMA KOMMEN - TTIP & CETA STOPPEN - FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL - am 23. Oktober, 12h00 ab Opernplatz in Hannover.

www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ttip-ceta-stoppen-demonstration-am-sa-23-april-2016-in-hannover-12h00-opernplatz-fuer-einen-gerechten-welthandel/77ca2d92ee39b37656c1a5ec6546c60a/

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Unter dem Transparent des Fachausschusses der ver.di- Richter*innen und Staatsanwält*innen, der NRV, der VDJ und dem RAV - trifft sich der Jurist*innenblock an der Uhr auf dem Platz Kröpcke ab 11h30.

Türkei: Fortdauernde Inhaftierungen und Übergriffe gegen Angehörige aus Anwaltschaft, Wissenschaft und Politik

In einer Erklärung vom 18.03.2016 greift die EJDM scharf die erneuten massiven Übergriffe, Festnahmen und Inhaftierungen von Angehörigen aus Wissenschaft, Politik, Studierenden und insbesondere der Anwaltschaft in der Türkei an und fordert, die Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu respektieren und sie nicht mit den gegen ihre Mandanten erhobenen Vorwürfe gleichzusetzen sowie auch die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu achten.

http://www.eldh.eu/de/publikationen/publikation/the-independence-of-lawyers-must-be-respected-and-they-must-not-be-identified-with-their-clients-freedom-of-expression-especially-that-of-academics-must-be-respected-by-the-turkish-authorities-247/

Gemeinsam mit Vertreter*innen anderer Vereinigungen, u. a. der EJDM, der VDJ, dem RAV, EDL beobachten die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz seit 2012 die Prozesse gegen Anwält*innen in der Türkei.

Einen Tag vor der Fortsetzung der Hauptverhandlung am 17.03.2016 im "KCK-Anwält*innenprozess" gegen 46 Anwält*innen vor der 19. Strafkammer für Schwere Straftaten wurden neun Verteidiger*innen festgenommen, ihre Büros durchsucht und weitere ihnen nahestehende Personen ebenfalls inhaftiert. Den Verteidiger*innen wird derselbe Vorwurf gemacht, womit die Staatsanwaltschaft bereits ihre Mandant*innen beschuldigt hatte: Unterstützung und/ oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.

Aus dem Verteidigerteam griff Rechtsanwalt Ercan Kanar die repressiven Maßnahmen von Regierung und Justiz gegen jegliche Opposition an, insbesondere auch die völlig unverhältnismäßige Festnahme der neun Verteidiger*innen und begründete, dass die Verteidigung die weitere Teilnahme an diesem Sitzungstermin boykottiere, worauf das Gericht die Sitzung schloss und Fortsetzung der Verhandlung für den 28.06.2016 ankündigte.

www.djs-jds.ch/images/16-03-17KCKProzessbeobachtung.pdf

Deutsches Menschenrechtsinstitut zu "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnt in einer Expertise aus dem März "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge" als kontraproduktiv, unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit Art. 2 ZP4/EMRK ab.

www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/DIMR_Stellungnahme_Menschenrechtliche_Bewertung_Wohnsitzauflagen_fuer_anerkannte_Fluechtlinge_09_03_2016.pdf

Solche Auflagen haben weitreichende Folgen, indem sie die Betroffenen daran hindern, etwa eine Wohnung zu finden oder Arbeit aufzunehmen. Sie sind damit ein ernstes Integrationshindernis. Wohnsitzauflagen führen ferner dazu, dass die Aufrechterhaltung familiärer und freundschaftlicher Bindungen erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Solche Auflagen können deshalb weder mit einer gleichmäßigen Verteilung der Sozialleistungslasten zwischen den Kommunen noch mit der pauschalen Behauptung, sie wirkten Integrationshemmnissen entgegen, gerechtfertigt werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Statt der Einführung von Wohnsitzauflagen empfiehlt das Institut, die Maßnahmen für die frühe gesellschaftliche Teilhabe für Flüchtlinge in den Kommunen zu intensivieren. Dazu gehören etwa ein schneller Zugang für Kinder zu Kindertageseinrichtungen, eine zügige Einschulung schulpflichtiger Kinder und Jugendliche, ortsnahe Angebote für Sprachkurse, Angebote und Programme für den Einstieg ins Arbeitsleben beziehungswiese in eine berufliche Ausbildung junger Menschen.

Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
www.ksta.de/nrw/koerperverletzung-in-herford-staatsanwaltschaft-klagt-polizisten-an---pruegelskandal-bei-verkehrskontrolle,27916718,32898554.html

Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
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Frühjahrstagungen der Arbeitskreise Arbeitsrecht und Familienrecht

⇒ Der Arbeitskreis Arbeitsrechts tagt am

Samstag, den 16. April 2016, 10h30 - 16h00 bei der IG Metall Vorstandsverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main, Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock

Themen werden sein:

  • Die Gründung von Betriebsräten – Praktische und rechtliche Herausforderungen
  • Europäische Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz – Die Karten werden neu gemischt

Weitere Informationen, Anmeldemodalitäten und organisatorische Hinweise:

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-arbeitsrecht-fruehjahrstagung-samstag-16042016-10h30-16h00-main-forum-frankfurtm/e32c7dcd4dde83665c2d81101d62f2fb/

⇒ Der Arbeitskreis Familienrecht/ Sozialpolitik trifft sich am

Samstag, den 30.04.2016 im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in Frankfurt/M. von 10h30 - 16h00 Uhr

Thema:

  • Update zum Versorgungsausgleich

Weitere Informationen, Anmeldemodalitäten und organisatorische Hinweise:

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-samstag-3004-2409-05112016-10h30-16h00-saalbau-gallus-frankfurtm/0ff2fa16ae3110a919e8e5493f03c830/

Polizeipräsidium Frankfurt: Über den Wert von Videoüberwachung

Als Nachschlag auf den 1. April schlägt eine Märzmeldung aus der Wirklichkeit die Satire glatt:

"Das Frankfurter Polizeipräsidium muss ein Sicherheitskonzept nachbessern - und zwar für seinen Parkplatz. Trotz Videoüberwachung kamen schon zweimal Polizisten in Gefahr, weil jemand Radmuttern an ihren Autos löste" - mit diesem Satz beginnt der Bericht vom 08.03.2016 auf hessenschau.de

http://hessenschau.de/panorama/radmuttern-an-polizisten-autos-in-frankfurt-gelockert,polizei-120.html

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill für diesen nachdrücklichen Beweis, dass Videoüberwachung vor Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum schützt oder zumindest im Nachhinein die Aufklärung von Straftaten erleichtert, gratuliert.

https://ddrm.de/polizeipraesidium-frankfurt-eindrucksvoller-beweis-fuer-den-wert-von-videoueberwachung-eim-schutz-vor-kriminalitaet/

www.fr-online.de/frankfurt/anschlag-auf-polizisten-datenschuetzer-verspotten-polizei,1472798,33938812,view,asFirstTeaser.html

Weitere Termine und Veranstaltungen

Hamburg, 11.04.2016, 19h00-21h00, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 13 +++ Lesung: "39 Tage Curiohaus". Ein Dokumentarstück von Michael Batz, Eintritt € 5,00

http://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/index.php?id=150

Hamburg, 19.04.2016, 18h00, Universität Hamburg, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften/ Fachbereich Sozialökonomie, Von-Melle-Park 9, Hörsaal S29 +++ Podiumsdiskussion "70 Jahre Curiohaus-Prozess" mit dem Historiker Dr. Reimer Möller, dem Völkerrechtler Dr. Felix Boor, dem ehemaligen Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Kurt Schrimm

http://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/index.php?id=150

Berlin, 21.04.2016, 17h00-21h00, Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Str. 1 +++  Konferenz "Der politische und juristische Kampf gegen die Straflosigkeit der Diktaturverbrechen in Argentinien", Anmeldung: event@ecchr.eu

www.ecchr.eu/de/veranstaltungen.html

 

 

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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