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VDJ Info 04/2018 vom 11.03.2018

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

In einer gemeinsamen Erklärung vom 09.03.2018 verurteilen die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen das Versammlungsverbot zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. Sie sehen darin einen massiven und ungerechtfertigten Eingriff in die Versamlmungsfreiheit, der Ausdruck eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist. Damit reagieren die deutschen Behörden auf ständige Forderungen aus der Türkei, gegen die kurdische Bewegung stärker vorzugehen.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/buergerrechtsorganisationen-kritisieren-verbot-von-newroz-veranstaltungen/

Die Anmelder der Demonstration von NAV-DEM haben in einer schriftlichen Stellungnahme zum Verbot der Großdemonstration am 17.03.2018 in Hannover erklärt: "Newroz ist ein Fest des Widerstandes. In Zeiten, in denen die Türkei gemeinsam mit islamistischen Gruppierungen, mit der Duldung der internationalen Mächte und ausgestattet u.a. mit deutscher Waffentechnik und Geheimdienstinformationen einen brutalen und blutigen Angriffskrieg gegen unsere Menschen in Afrin führt, werden wir uns dieses Recht auf Widerstand nicht nehmen lassen! Wir werden in jedem Fall Newroz auf den Straßen feiern."

civaka-azad.org/allen-verboten-zum-trotz-wir-werden-newroz-feiern/

EUROPAKONGRESS vom 05.-07.10.2018 in Kassel: Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch

Attac lädt zusammen mit einer Vielzahl von Kooperationspartnern, u. a. auch der VDJ zu einem großen Europakongress vom 05.-07. Oktober 2018 in der Universität Kassel ein.

Der Kongress, zielt nicht nur auf Kritik an der herrschenden Politik in Europa und insbesondere in der Europäischen Union, sondern will auch die Vision von einem demokratischen, sozialen, gerechten, ökologischen und friedlichen Europa diskutieren und über die vielfältigen Aktivitäten, Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision sich austauschen sowie an einer Strategie zur Transformation der politischen Institutionen und konkreten politischen Projekte zu ihrer Durchsetzung arbeiten.

Die VDJ wird gemeinsam mit Mehr Demokratie ein FORUM mit dem Thema "Demokratisierung der Europäischen Union – wie kann das gehen?" organisieren.

Inhalt und Ablauf des geplanten Forums werden gesondert bekanntgegeben.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/europakongress-vom-05-07102018-in-kassel-ein-anderes-europa-ist-moeglich-demokratisch-friedlich-oekologisch-feministisch-solidarisch/

Wissenschaftlicher Dienst: Türkische Offensive in Syrien ist völkerrechtlich nicht gerechtfertigt

Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, ob die "Operation Olivenbaum" - die türkische Offensive im syrischen Afrin - völkerrechtlich gerechtfertigt sei, stellt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einer völkerrechtlichen Bewertung fest, dass die Türkei "den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden 'bewaffneten Angriffs" schuldig (bleibt)".

https://www.bundestag.de/blob/546854/07106ad6d7fc869307c6c7495eda3923/wd-2-023-18-pdf-data.pdf

http://www.tagesschau.de/ausland/operation-olivenzweig-103.html

Anerkennungsquote von Verfolgten aus der Türkei erheblich gestiegen

Die Anerkennungsquote von Verfolgten aus der Türkei ist nach Angaben des Bundesinnenminsiteriums auf 38,2 % gestiegen. Im Jahr zuvor hat die Quote bei 6,4 Prozent gelegen, im Juli 2017 dann bei 22 Prozent.

Günter Burkhardt von Pro Asyl geht davon aus, dass vor allem Oppositionelle, Kurden und Journalisten in der Türkei einem "erheblichen Verfolgungsrisiko" ausgesetzt sind. Unter den Antragsstellern der vergangenen Monate waren dem Innenministerium zufolge aber auch Spitzenbeamte, Militärs und Diplomaten sowie deren Angehörige.

www.dw.com/de/immer-mehr-t%C3%BCrken-erhalten-asyl-in-deutschland/a-42813648

Lebensunterhaltssicherung während einer Ausbildung mit Aufenthaltsgestattung

Durch eine Ausbildung kann nicht nur die Teilhabe und Integration gefördert, sondern unter Umständen auch eine Aufenthaltsperspektive geschaffen werden. In vielen Fällen stellt sich jedoch die Frage, wie die betroffenen Personen während ihrer Ausbildung ihren Lebensunterhalt sicherstellen können, wenn keine oder zu wenig Ausbildungsvergütung gezahlt wird und welche weiteren Förderleistungen in Anspruch genommen werden können. Insbesondere für Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ergeben sich hier vielfältige Probleme, da die Rechtslage dazu widersprüchlich und zum Teil integrationsfeindlich ausgestaltet ist.

Die Arbeitshilfe der GGUA gibt grundlegende Überblicke zu den Möglichkeiten der sozialrechtlichen Finanzierung.

www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Ausbildungsfoerderung_Duldung_Gestattung.pdf

G20: Die Aufarbeitung geht weiter...

Inzwischen liegen die Wortprotokolle der Sitzungen des Sonderausschusses vom 24.01.2018

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61278/protokoll-der-%C3%B6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%C3%A4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

und vom 08.02.2018 vor.

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61349/protokoll-der-%C3%B6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%C3%A4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

Aufschlussreich sind insbesondere die Ausführungen des Justizsenators Till Steffens und der Auskunftspersonen Dr. Christian Ernst (Bucerius Law School) und Dr. Gunnar Törber (VG Hamburg) zur rechtlichen Beurteilung der Allgemeinverfügung, hier insbesondere deren Erforderlichkeit in Zusammenschau mit den versammlungsrechtlichen Vorgaben (§ 15 VersG). Dies gilt gleichermaßen für die Bewertungen von Dr. Ernst zu den verschiedenen Verfügungen zum Camp in Entenwerder und dem Versammlungscharakter der Camps.

Die jüngste Ausgabe des RAV Informationsbriefes #114 2007 widmet sich schwerpunktmäßig den Ereignissen zu G20.

www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/Infobriefe/RAV-InfoBrief_114_web.pdf

Fortbildung: Arbeitskreise Arbeits- und Familenrecht der VDJ

Der Arbeitskreis Arbeitsrecht trifft sich zu seiner Frühjahrstagung am Sa, 07.04.2018, 10h30 in der IGM Hauptverwaltung in Frankfurt/ Main.

Themen werden sein: 1. Zeitenwende im Datenschutz?  - Kernbotschaften und neue Entwicklungen durch DSGVO und BDSG-neu (Prof. Dr. Marita Körner); 2. Was nun? - Gesetzliches Arbeitsrecht- und Sozialrecht in der neuen (19.) Legislaturperiode (Helga Nielebock).

Weiteres zu Ablauf und Anmeldemodaltäten: http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-arbeitsrecht-fruehjahrstagung-sa-0704-und-herbsttagung-sa-20102018-in-der-igm-vorstandsverwaltung-in-frankfurtm/

Die Herbsttagung des Arbeitskreises findet am Sa, 20.10.2018 statt. Die Themen werden gesondert noch bekanntgegeben.

Der Arbeitskreis Familienrecht/ Sozialpolitik tagt am Sa, 26.05.2018, 10h00 in Frankfurt/ Main zu dem Thema "Notarielle Vereinbarungen im Familienrecht" (Notar Dr. Wolfgang Reetz). Weiterers Treffen ist am Sa, 08.09.2018, 10h00 zu "Das Kind als Grundrechtsträger oder die Stärkung des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren. (VRiOLG FfM Dr. Stefan Heilmann und Rechtsanwalt Dr. Peter Finger). Am Sa, 27.10.2018, 10h00 findet eine Konferenz zu "10 Jahre familienrechtliche Reformen - eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse" mit Prof. Dr. Konstanze Plett (Universität Bremen), Gretel Diehl, VRiOLG FfM,  Dr. Gudrun Lies-Benachib, VRiOLG FfM, Yvonne Gottschalk, RiOLG FfM, Werner Schwamb, VRiOLG Frankfurt a. D. und Rechtsanwalt Jörn Hauß statt.

Weiteres zu Tagungsstätten, Ablauf und Anmeldemodalitäten: www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-in-frankfurt-m-sa-2605-0809-und-27102018/

Lesbares zum europäischen Strategiediskurs

Nachdem Jean Claude Juncker und Emanuelle Macrons jüngst in Reden ihre Vorstellungen für die weitere Entwicklung der Europäischen Union dargestellt  haben, greift Walter Baier - politischer Koordinator von transform! Europe - "Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog" – Stiftung der Europäischen Linken -  in seinem Beitrag Der linke Weg zu einem demokratischen Europa, die europäische Herausforderung, wie sie aus der Perspektive des Machtzentrums der Europäischen Union wahrgenommen wird, auf und stellt ihr zwei unterschiedliche strategische Ansätze der Linken gegenüber.

www.kommunisten.de/news/analysen/7086-der-linke-weg-zu-einem-demokratischen-europa-europa-als-ein-common-denken

Termine - Veranstaltungen

• Berlin: Zwei Jahre nach dem "Marsch der Hoffnung" aus Idomeni: Interventionen gegen Push-Backs entlang der Balkan Route(n), Diskussiionsveranstaltung des ECCHR, Mi, 14.03.2018, 18h30, Büro des ECCHR, Zossener Str. 55-58, Aufgang D, 10961 Berlin: www.ecchr.eu/de/veranstaltungen/articles/zwei-jahre-nach-dem-marsch-der-hoffnung-aus-idomeni.html

• Darmstadt: "Smart City Darmstadt - Wir passen auf!, Für ein nachhaltiges und bürgerfreundliches digitales Darmstadt", Podium mit VertreterInnen aus Stadt und Kommunalpolitik sowie einem Gast aus Jena am Do, 15.03.2018, 19h30 im Hessisches Staatsarchiv (Vortragssaal), Karolinenplatz 3, Darmstadt, Veranstalter: Bündnis Demokratie statt Überwachung: https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/termine

• Hamburg: Fortsetzung der Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G 20-Gipfel in Hamburg“ am Do, 05.04.2018 17h00, Rathaus, Großer Festsaal, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg und als Livestream über: www.hamburgische-buergerschaft.de

 
 

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