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VDJ Info 05/2016 vom 16.04.2016

Last Call: Aufruf zur Demonstration am 23.04.2016 in Hannover: TTIP & CETA STOPPEN - FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen TTIP & CETA und für einen gerechten Welthandel am 23.04.2016 in Hannover, 12h00 Opernplatz und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme im Block der Juristinnen und Juristen auf.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ttip-ceta-stoppen-demonstration-am-sa-23-april-2016-in-hannover-12h00-opernplatz-fuer-einen-gerechten-welthandel/77ca2d92ee39b37656c1a5ec6546c60a/

Treffpunkt des Jurist*innenblocks ist bei der Uhr auf dem “Kröpcke” (Platz in der Fußgängerzone) ab 11h30 beim Transparent "JURISTINNEN UND JURISTEN FORDERN: NEIN ZU TTIP, CETA UND TISA!". Mobil ist die VDJ unter 0173 9226567 zu erreichen.

• Tipps zur Anreise: ttip-demo.de/anreise/ und zum

• Ablauf: ttip-demo.de/ablauf/

Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 13.04.2016 haben Gesine Schwan (SPD) und Hans-Jürgen Urban (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IGM) eine dringende Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik angemahnt.

www.fr-online.de/gastbeitraege/fluechtlingspolitik-das-fluechtlingsdrama--ein-appell-zum-umsteuern,29976308,34081714.html

Die Flüchtlingskrise - so die Initiator*innen - habe die politischen Fehler  und Versäumnisse der Vergangenheit schlagartig ans Licht gebracht:

"Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben. Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen.

Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung. Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb."

http://www.europa-neu-begruenden.de/

Zu den 70 Erstunterzeichner*innen gehören u. a. Ralf Stegner, Simone Peter, Bodo Ramelow, Katja Kipping, Claudia Roth, Heidemarie Wieczorek Zeul, Johanna Uekermann, Andrea Ypsilanti, Reinhard Bütikofer, und andere Politiker, Frank Bsirske, Annelie Buntenbach, Thomas Gebauer, Dierk Hirschel, Peter Wahl, die Professoren Elmar Altvater, Frank Deppe, Andreas Fisahn, Rudolf Hickel, Gustav Horn, , zahlreiche weitere Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler sowie andere Persönlichkeiten wie Konstantin Wecker, Johano Strasser, Uwe-Carsten Heye und Wilfried Schmickler.

EJDM - EDL: Anwältinnen- und Anwältereport von der Delegationsfahrt nach Diyarbakir

Vom 21. bis 24. Januar 2016 besuchten 10 Anwältinnen und Anwälte im Rahmen einer von der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, den Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälten und der Unione delle Camere Penali Italiane organisierten Delegationsreise Diyarbakir. Ziel der Mission war, Informationen über die Ausgangssperre in den kurdischen Stadtteilen von Diyarbakır und Şırnak und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung zusammenzutragen, wobei sich die Delegation auf die Lage in Diyarbakir konzentrierte.

Es fanden Treffen u. a. mit der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakir, zwei Menschenrechtsvereinigungen, der Ärztekammer in Diyarbakir, dem Freien Frauenkongress, dem Ko-Bürgermeister in Diyarbakir, der Demokratischen Volkspartei (HDP) und Familien von Opfern statt, auf deren Informationen der Bericht vornehmlich beruht.

www.eldh.eu/fileadmin/user_upload/ejdm/publications/2016/Report_-_Lawyers_Delegation_to_Diyarbakir_-_Jan._2016.pdf

Bayernstadl: Entwurf des "Bayerischen Integrationsgesetzes" - Gesetz der Exklusion und völkischen Heimatverteidigung

Die Staatsregierung Bayerns hat jüngst einen Entwurf zu einem “Bayerischen Integrationsgesetz” vorgelegt, das in Anlage und seinen Regelungsgegenständen nicht nur völlig aus dem Rahmen aller bisherigen Landesintegrationsgesetze fällt, sondern auch in seinem Sprachduktus schwer völkischen Geist atmet.

Ungewöhnlich auch, dass ein Gesetz mit diesem Regelungsgegenstand durch eine umfangreiche Präambel in seiner Bedeutung quasi überverfassungsrechtlich überhöht wird und “jeden Einzelnen zur Wahrung des Rechts und zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet.”

In einer Erklärung vom 06.04.2016 hat die VDJ den Entwurf als Ausdruck massiver Realitätsverleugnung und protektionistischer Abschottung gekennzeichnet, bei dem ausschließlicher Gesetzeszweck die Wahrung und der Schutz einer vorgegebenen „Leitkultur“ sei, der in keiner Weise an den Erfordernissen eines partizipativen und zukunftsorientierten Integrationsgesetzes sich ausrichte.
"Ein Gesetz, das ganz Bayern als 'von gewachsenem Brauchtum, Sitten und Traditionen' geformt ansieht, die gleichsam änderungsfest vorgegeben sind, schließt sich nicht nur ab, sondern schließt vor allem andere aus."

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/bayernstadl-entwurf-des-bayerischen-integrationsgesetzes-gesetz-der-exklusion-und-voelkischen-heimatverteidigung/bd1ecc5ea4d0f8da9b409ffe708bc4f1/

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat nun mit Eckepunkten für ein Integrationsgesetz  vom 13.04.2016 nachgelegt. Weniger ideologisch aufgeladen, aber nicht minder restriktiv und ordnungsrechtlich ausgerichtet.

docs.dpaq.de/10653-eckpunkte_integrationsgesetz.pdf

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Zweifel an Türkei als sicherem Drittstaat

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat "Zweifel" am NATO-Einsatz der Deutschen Marine - zumindest in einem besonderen Fall. Es geht um die Zusammenarbeit mit der Türkei. Der Einsatz geht zurück auf einen Beschluss der NATO-Verteidigungsminister vom 11. Februar 2016. Im Kern geht es dabei um den Umgang der in der Ägäis eingesetzten (deutschen) NATO-Schiffe mit aufgegriffenen schutzsuchenden Flüchtlingen.

Hierbei muss zunächst geprüft werden, ob die Türkei ein "sicherer Drittstaat" ist. Es sei zwar rechtlich "vertretbar", die Türkei als sicheren Drittstaat anzusehen. Allerdings komme es auf die Anwendung der internationalen Regelungen in der Praxis an. Und da haben die Wissenschaftler - so wörtlich - "Zweifel".

Diese stützen sich maßgeblich auf Berichte verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die Anlass zu Zweifeln geben, dass die (…) statuierten Anforderungen an die Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung und des besonderen Abschiebeverbots in die Türkei umfassend in jedem Einzelfall tatsächlich gewährleistet sind."

http://www.tagesschau.de/inland/marine-einsatz-bundestag-101.html

Zum weiteren Inhalt des Gutachtens der sehr eingehende Vermerk zum WD-Gutachten zur Anwendung des Unionsrechts beim Einsatz der Bundeswehr in der Ägais - PE 6 - 3000 - 30/16, (nfD) von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration/Integration/Flüchtlinge, DIE LINKE. im Bundestag, 227-51122, 08.04.2016.

www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/04/Vermerk-WD-Gutachten-NATO-%C3%84g%C3%A4is-Einsatz-Unionsrecht-II.pdf

Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
www.ksta.de/nrw/koerperverletzung-in-herford-staatsanwaltschaft-klagt-polizisten-an---pruegelskandal-bei-verkehrskontrolle,27916718,32898554.html

Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
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dieDatenschützer Rhein Main: Gegen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen

In einem Brief an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir haben die dieDatenschützer Rhein Main Stellung genommen zu den bekannt gewordenen Plänen der Verkehrsminister der Länder, eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnens in die Wege zu leiten.

Im Schreiben wird auf die derzeit geltende Rechtslage verwiesen und auf die ab 2018 geltende EU-Datenschutz-GVO sowie auf zwei einschlägige Studien. Der Brief mündet in die Aussage: „Die Umsetzung einer etwaigen flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen unterliegt im Laufe ihrer Einführung der Datenschutzfolgeabschätzung gemäß Art 35 EU-Datenschutz-GVO, die im Sommer 2018 in Kraft treten wird. Wir fordern daher Sie und Ihre Amtskollegen auf, eine fachlich fundierte gutachterliche Stellungnahme vorzulegen und zu veröffentlichen, die den Anforderungen einer Datenschutzfolgenabschätzung im Sinne des neuen europäischen Rechtes genügt, wenigstens jedoch den Anforderungen einer Vorabkontrolle nach BDSG.“

ddrm.de/keine-flaechendeckende-videoueberwachung-in-bussen-und-bahnen-eine-forderung-an-den-hessischen-wirtschafts-und-verkehrsminister-tarek-al-wazir/

Weitere Termine und Veranstaltungen

• Kongress "SCHLECHT und geRECHT – Sexismus in der (juristischen) Ausbildung“ am 22./ 23. April 2016 in Münster

schlechtundgerecht.noblogs.org

Welcome2stay Gipfel vom 10. bis 12. Juni 2016 in Leipzig

welcome2stay.org/de/aufruf-zum-mitmachen/

 

 

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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