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VDJ Info 09/2017 vom 22.06.2017

Geh demonstrieren statt G20!

Die VDJ ruft zur zahlreichen Teilnahme an der Demonstration des Organisationsbündnisses "GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20" am 08.07.2017, 11h00 in Hamburg, Deichtorplatz auf.

Wir werden mit einem eigenen Jurist_innenblock mit der Transparentlosung Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar - Juristinnen und Juristen für Gerechtigkeit und Solidarität grenzenlos an der Demonstration teilnehmen. Der Jurist_innenblock wird voraussichtlich im zweiten Teil der Demonstration hinter dem Friedensblock sich einreihen. Weitere Informationen zum Ablauf und Treffpunkt werden noch gesondert mitgeteilt und aktuell auf der Internetseite der VDJ fortlaufend eingestellt.

www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/demonstration-am-08072017-11h00-in-hamburg-grenzenlose-solidaritaet-statt-g20/

Veranstalter des Protestcamps im Stadtpark einstweilen erfolgreich

Bereits mit dem Beschluss des VG Hamburg vom 07.06.2017 haben die Veranstalter des Protestcamps im Stadtpark per einstweiliger Anordnung erreicht, dass das mit der Dauerkundgebung "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" verbundene Camp von der Stadt Hamburg bis zum Erlass einer versammlungsbeschränkenden Verfügung zu dulden ist.

Presseerklärung des VG Hamburg: justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/8926620/pressemitteilungen/

Beschluss des VG Hamburg vom 07.06.2017: justiz.hamburg.de/contentblob/8926494/b89b0c2b8f9a53db216e696237dc2f05/data/19e5697-17.pdf

Nach Erlass der Allgemeinverfügung der Innenbehörde vom 01.06.2017 mit einer Demonstrationsverbotszone von ca. 38 qkm, in der auch der Stadtpark liegt,

http://www.hamburg.de/contentblob/8926948/28d5fcff51997e02f0d3af0119bc7933/data/transferkorridor-do.pdf

hat das VG Hamburg in einem weiteren Beschluss vom 20.06.2017 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung, soweit das Protestcamp betroffen ist, wiederhergestellt.  Es hat dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen einen polizeilichen Notstand voraussetze. Hierfür sei es notwendig, dass wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuziehen, der Schutz der angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen nicht möglich wäre. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe die Freie und Hansestadt Hamburg (Antragsgegnerin) nicht hinreichend konkret dargelegt. Die Ausführungen der Antragsgegnerin seien insoweit zu allgemein geblieben.

Presseerklärung des VG Hamburg: http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9008522/pressemitteilung/

Beschluss des VG Hamburg vom 20.06.2017: http://justiz.hamburg.de/contentblob/9008588/18b56af27cf57202cce23f1ee33f1995/data/19-e-6258-17-beschluss-vom-20-06-2017.pdf

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Hamburg ist unsere Stadt - Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!

Mit dem Aufruf "Hamburg ist unsere Stadt - Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!" wollen die  Initiator_innen, zu denen auch die VDJ gehört, ein Zeichen gegen Ausnahmezustand und Polizeistaatstage setzen.

Die mehr als 40 Organisationen und eine Vielzahl von Personen, mit denen der Aufruf am 20.06.2017 an den Start gegangen ist, sehen eine ernsthafte Gefährdung für die Grundrechte. Das „Festival der Demokratie“ ist nicht mehr als ein Werbeslogan, der nicht hält, was er verspricht. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, sagte Aristoteles. Der Senat lässt den Hamburgerinnen und Hamburgern keine Wahl. Mit dem Aufruf wollen die Initiator_innen klar machen: Grundrechte und Demokratie dürfen nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden.

http://www.vdj.de/uploads/media/Pressemeldung170620.pdf

Wir rufen die Mitglieder und insbesondere die Hamburger Kolleginnen und Kollegen auf, den Aufruf zahlreich zu unterstützen.

Text mit weiterleitender Unterstützungmail: grundrechte-verteidigen.hamburg

Offener Brief von DiEM25 an den Hamburger Senat: "Hamburg is transforming itself into an Orwellian dystopia for the G20 Summit"

In einem Offenen Brief an den Hamburger Senat protestiert DiEM25 gegen die generalstabsmäßige Aufrüstung, bei der die städtisch Verantwortlichen die Stadt in eine demokratiefreie Zone mit vollständiger Überwachung mit paramilitärischen Mitteln umzuwandeln trachten: "The city’s authorities plan to transform it into a democracy-free zone of complete surveillance, enforced by paramilitary means. We wrote the letter below to the Senate of Hamburg to protest. DiEM25 will be in Hamburg for the Summit to take the fight to the Establishment in our own special way: with Constructive Disobedience. All welcome – join us!"

diem25.org/hamburg-is-transforming-itself-into-an-orwellian-dystopia-for-the-g20-summit

Anwaltlichen Notdienst zum G20 unterstützen!

Die VDJ unterstützt - sowohl personell als auch finanziell - den anwaltlichen Notdienst bei den diversen Demonstrationen und Kundgebungen beim G20-Gipfel. Alle dort eingesetzten Rechtsanwält_innen arbeiten ehrenamtlich. Für den logistischen Rahmen - vorbereitende Maßnahmen, Räume, Telelekommunikation, Bürotechnik und -kommunikation, Arbeitsmaterialien, Mobilität, Unterbringung etc. fallen erheblich Kosten an, die nur gemeinsam zu schultern sind.

Wir rufen daher auf zu finanziellen Unterstützungsbeiträgen auf das Konto des Republikanischer Anwätlinnen- und Anwälteverein e.V.
IBAN: DE 53 2505 0180 0000 1263 14
Sparkasse Hannover
SPKHDE2H
Überweisungszweck: Rechtshilfefonds, Anwaltsnotdienst G20

Termine - Veranstaltungen

Hamburg: Diskussionsveranstaltung Mo, 26.06.2017, 19h00,  St Pauli Kirche, Pinnasberg 80: "Akteure + Akteure: Wer protestiert anlässlich des G20-Gipfels?"

Es informieren + diskutieren:

  • Christoph Bautz, campact, für die G 20 Protestwelle am 2. Juli
  • Jana Mattert, Gemeingut in BürgerInnenhand, für den Alternativgipfel am 5./6. Juli
  • Christoph Kleine, Interventionistische Linke, für die Aktionen zivilen Ungehorsams am 7. Juli
  • Jan van Aken, Die Linke, für die Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G 20“ am 8. Juli
  • Dr. Mirjam Freytag, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche für das Kirchliches Bündnis zum G 20-Gipfel und den Ökumenischen Gottesdienst am 8. Juli
  • N.N. (angefragt) für die Demonstration von „Hamburg zeigt Haltung“ am 8. Juli

Es moderiert Burkhard Plemper, Soziologe, Filmemacher und Journalist.

umweltfairaendern.de/2017/06/g20hamburg-aktionen-akteure-wer-protestiert-anlaesslich-des-gipfels/

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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