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VDJ Info 09/2018 vom 30.07.2018

Europakongress von attac u. a. vom 05. - 07.10.2018 in Kassel

Attac veranstaltet mit diversen Kooperationspartnern, u. a. auch der VDJ vom 05. - 07.10.2018 in der Universität Kassel einen Europakongress unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch".

Die Initiator*innen wollen nicht nur Kritik an der herrschenden Politik in Europa und insbesondere in der Europäischen Union formulieren, sondern auch die Vision von einem demokratischen, sozialen, gerechten, ökologischen und friedlichen Europa diskutieren und über ihre vielfältigen Aktivitäten, Kämpfe, Widerstände und alternative Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision sich austauschen.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen führt zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie am Samstag, den 06.10.2018 von 14h45  - 16h30 ein Forum zu "Demokratisierung der Europäischen Union – wie kann das gehen?" durch.

Auf dem Podium werden diskutieren: Andreas Fisahn (Uni Bielefeld, attac, VDJ), Karl-Martin Hentschel, (Autor, Mehr Demokratie, Attac) und Anne Karrass (Referentin im EU-Verbindungsbüro des Verdi-Bundesvorstands).

Daneben organisiert die VDJ am Samstagnachmittag, den 06.10.2018 einen Workshop zum Arbeitsrecht mit dem Thema "Die Grundfreiheiten als subjektive Rechte auf Deregulierung? Möglchkeiten zur Deradikalisierung der Binnenmarktintegration". Referieren wird Dr. Johannes Heuschmid (stellv. Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht). Rudolf Buschmann (Lehrbeauftragter der Uni Kassel) wird moderieren.

www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/europakongress-vom-05-07102018-in-kassel-ein-anderes-europa-ist-moeglich-demokratisch-friedlich-oekologisch-feministisch-solidarisch/

Gesamtprogramm: https://www.ein-anderes-europa.de/programm/

Anmeldemodalitäten: www.ein-anderes-europa.de/anmeldung/

Nein zu neuen Polizeigesetzen: in NRW und anderswo!

Über 18000 Menschen demonstrierten gegen das geplante Polizeigesetz am 07.07.2018 durch die Düsseldorfer Innenstadt über die Königsallee zum Düsseldorfer Landtag.

Zum Protest hatte das Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW", dem auch die VDJ angehört, aufgerufen.

Neben Fußballfans von Dortmund, Köln, Schalke und Fortuna, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, beteiligten sich diverse Jurist*innenvereinigungen (AsJ, NRV, RAV, Strafverteidigervereinigung und VDJ).

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/ueber-18000-aus-ostwestfalen-von-ruhr-und-rhein-sagen-zum-neuen-polizeigesetz-nein/

Nachtrag: Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Anlässlich des EU-Gipfels zur Asylpolitik hat ein Zusammenschluss von 17 Nichtregierungsorganisationen - unter ihnen Amnesty International, Pro Asyl, Caritas, Diakonie, Der Paritätische und terre des hommes -am 27.6.2018 eine "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz" veröffentlicht. Darin sprechen sich die Organisationen gegen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den Außengrenzen der EU sowie gegen die "Aus- und Zwischenlagerung" von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU aus.

Sie fordern von der Bundesregierung:

  • Keine Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den europäischen Außengrenzen

  • Solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung sowie Reformation des Dublin Systems

  • Keine „Aus- bzw. Zwischenlagerung“ von Schutzsuchenden in Staaten vor Europas Grenzen

  • Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen

www.asyl.net/fileadmin/user_upload/180627_BerlinerErklaerungFluechtlingsschutz.pdf

Seehofers Masterplan: Deutschland macht dicht

Der sog. Masterplan Migration aus dem Innen- und Heimatministerium vom 04.07.2018 setzt maßgeblich auf Abschottung und ein protektionistisches Integrationsverständnis.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/masterplan-migration.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Pro Asyl hat Seehofers Plan zur Flüchtlingsthematik in einer Stellungnahme gründlich analysiert. Durchgängige Leitidee ist, ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen auf möglichst vielen Ebenen zu verhindern, der Wille zur Abschottung schwingt in allen Bereichen des Papiers mit.

www.proasyl.de/news/masterplan-deutschland-macht-dicht/

G 20: Die Aufarbeitung geht weiter...

Nach der Sommerpause ist noch für den 16. August 2018 voraussichtlich die letzte Sitzung des Sonderausschusses zu den Ereignissen rund um G20 vorgesehen.

In der Sitzung am 04.07.2018 fand eine Expertenanhörung zu den Themen "linksextremistische Szene in Hamburg, Deutschland, Europa sowie Rolle der Polizei, Vorwürfe gegen die Polizei" statt, an der neben anderen auch Dr. Elke Steven, ehemalige Geschäftsführerin des Grundrechtekomitees, teilnahm.

www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63155/.pdf

Zieht Hamburg nach? Hamburger Bürgerschaft berät über Aufarbeitung des "Radikalenerlasses"

Nach der bereits 2016 vom niedersächsischen Landtag beschlossenen Auseinandersetzung, beabsichtigen die Hamburger Senatsfraktionen von SPD und Grünen nunmehr ebenfalls, mit einem Antrag auf "historische Aufarbeitung der Berufsverbote auf Grund des sogenannten Radikalenerlasses von 1972" nachzuziehen, über den voraussichtlich am 22.08.2018 in der Hamburger Bürgerschaft beraten werden soll.

http://www.berufsverbote.de/tl_files/HH/HH-Buergerschaft_Antrag_SPD-GRUENE_Berufsverbote.pdf

Bereits vor dem "Radikalenerlass" legte der Hamburger Senat mit seinem Beschluss vom 23.11.1971 im Vorlauf die Grundlagen für die spätere bundesweite Berufsverbotspraxis.

Nach mehr als 45 Jahren sollen nun nunmehr in einem historisch angemessenem Kontext die Berufsverbote und deren Folgen wissenschaftlich aufgearbeitet und "z. B. im Rahmen einer Ausstellung über die die Ergebnisse und historischen Hintergründe (informiert)" werden. Ausgeklammert bleiben bisher -  wie in Niedersachsen - Konsequenzen für die Entschädigung für erlittenes Unrecht.

Lesegut: "Berufsverbote in Niedersachsen" - Eine Dokumentation und "Mord unter staatlcher Aufsicht..."

• Bisher einmalig in der Bundesrepublik Deutschland hatte der Niedersächsische Landtag 2016 eine Resolution zur Aufarbeitung der Berufsverbote verabschiedet und als Landesbeauftragte die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende der ötv und ver.di-Fachbereichsleuterin Jutta Rübke eingesetzt. Die Ergebnisse ihrer Arbeit - "Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990" - unterstützt durch Betroffene, Gewerkschaften und Initiativen liegen seit Ende Januar 2018 vor.

http://www.berufsverbote.de/index.php/Niedersachsen.html

Die Dokumentation kann als pdf runtergeladen werden

http://www.berufsverbote.de/tl_files/Nds/JM_WEB_Berufsverbote.pdf

oder in Papierform bei der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung angefordert werden.

• Fünf Jahre nach seinem Beginn hat das Oberlandesgericht München im Juli 2018 die Urteile im Strafprozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen. Rolf Gössner ordnet den NSU-Komplex ein in die bundesdeutsche Geschichte rassistischer Gewalt (seit 1990), heilloser V-Leute-Verstrickungen in Neonazi-Szenen und hintertriebener Verfolgung durch den Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz": "Mord unter staatlicher Aufsicht? Von Solingen zum NSU"

www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juli/mord-unter-staatlicher-aufsicht-von-solingen-zum-nsu

Ständiges Tribunal der Völker verurteilt Türkei wegen „Kriegsverbrechen“ und „Staatsverbrechen“

Das Tribunal der Völker hat aufgrund der am 15. und 16. März 2018 stattgefundenen Verhandlung sein Urteil gegen die Türkei am 24.05.2018 in einer Presskonferenz im Europäischen Parlament präsentiert.

Das Gericht kam hierbei zu dem Schluss: „Der Kern der Kämpfe zwischen dem kurdischen Volk
und der türkischen Regierung und der Verletzungen internationalen Rechts durch
militärische Einheiten der Türkei liegt in der systematischen Verleugnung des
Selbstbestimmungsrechts der Kurdinnen und Kurden begründet.“ Das Gericht hob das
kollektive Recht auf Selbstbestimmung in allen Staaten hervor.

Auf der Webseite von Norman Paech befindet sich eine Zusammenfassung von Verfahren und Inhalt des Urteils in deutscher Sprache.

www.norman-paech.de

Die englische Fassung des Gerichtsurteils:

www.eldh.eu/fileadmin/user_upload/ejdm/publications/2018/PPT__edited___JUDGMENT_TURKEY_KURDS__EN.pdf

Nachruf auf Felicia Langer

Im  VDJ Info 08/2018 vom 24.06.2018 hatten wir bereits mitgeteilt, dass die Litten-Preisträgerin Felicia Langer verstorben ist.

In einem Nachruf hat Norman Paech das lebenslange Engagement von Felicia Langer für die Universalität der Menschrechte und deren Wirksamkeit für die Palästinenser gewürdigt:

"Es ist die Tragik dieser großen Frau, dass all die  Anerkennung und ihre internationale Bekanntheit die Politik in Israel und Deutschland nicht zu einem Umdenken geführt haben. Die ewige Berufung auf die Menschenrechte sollte auch für die Palästinenser Realität werden und nicht als pure Heuchelei verkommen. Ihre Wirkung lag auf der anderen Seite, dort wo die Berufung auf Völker- und Menschenrechte sich mit der aktiven Solidarität mit den Palästinensern verbindet. Diese andere Stimme in Deutschland bestärkte sie in ihrer Kritik an der israelischen Politik, ja, forderte die Deutschen geradezu als Verpflichtung aus ihrer furchtbaren Geschichte dazu auf und nahm sie gegen den Vorwurf des Antisemitismus in Schutz. 'Ich bin eine Jüdin, Israelin, aber auch Deutsche und mein Mann ist Holocaust-Überlebender', sagte sie 2010 in einem Interview. Das gab ihr die Legitimation für ihre eigene Kritik und ihre Mahnung an die Deutschen, aus dem Holocaust nicht die falschen Lehren zu ziehen."

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/nachruf-felicia-langer-eine-kaempferin-ohne-heuchelei/

Termine - Veranstaltungen

• Hamburg: Fortsetzung der Sitzung des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G 20-Gipfel in Hamburg" am Do, 16.08.2018, 17h00, Rathaus, Großer Festsaal, Rathausmarkt 1, 20095 und als Livestream über https://www.hamburgische-buergerschaft.de

• Frankfurt/Main: Herbsttagung des AK Arbeitsrechts, Sa, 20.10.2018, von 10h30 - 16h00 in der IGM-Vorstandsverwaltung, Wilhelm-Leuschner-Str. 79. Themen: 1. Jenseits von Vollzeitnorm und Teilzeitfalle – (tarif-) rechtliche Rahmenbedingungen für die Arbeitswelt der Zukunft; 2. Auswirkungen zu praxisrelevanten Aspekten des § 3 BetrVG – Neues aus der Redaktion von AuR und 3. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten in der gerichtlichen Auseinandersetzung – Aktuelles und Entwicklungslinien in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ablauf und organisatorische Hinweise: www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-arbeitsrecht-herbsttagung-sa-20102018-in-frankfurt-m/

• Frankfurt/M.: Familienrechtskonferenz des AK Familienrecht/Sozialpolitik, Sa, 27.10.2018, ab 10h00 im Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt: „10 Jahre familienrechtliche Reformen - eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse". Ablauf und organisatorische Hinweise: http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-in-frankfurt-m-sa-2605-0809-und-27102018/

• Frankfurt/M.: Bereits jetzt vormerken!

Die Verleihung des Hans-Litten-Preises findet am 27.10.2018 und die Mitgliederversammlung am 28.10.2018 statt. Weitere Informationen folgen.

Zu guter Letzt

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