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VDJ Info 11/2014 vom 24.10.2014

1. TTIP pp – so nicht mit uns

Am europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA haben am 11.10.2014 eine Vielzahl regionaler Aktionen im Bundesgebiet stattgefunden und wurden Unterschriften für die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt:

https://www.attac.de/sebi

So auch in Hamburg, wo zwischen 3000 bis 4000 Menschen durch die Innenstadt demonstrierten. Auf der Auftaktkundgebung des Hamburger „Netzwerks STOPPT TTIP, CETA und TiSA“, dem auch die VDJ angehört, sprach auf der Auftaktkundgebung am Besenbinderhof vor dem Gewerkschaftshaus für die VDJ Norman Paech zu Schiedsgerichten, Völkerrecht und Verfassung.

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/schiedsgerichte-voelkerrecht-und-verfassung/784f7b765187869cfaa3e419bab602a8/

 

Im Rahmen der Vorbereitung einer geplanten Konferenz der VDJ und anderer zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im April 2015 werden wir nunmehr laufend auf rechtspolitische Beiträge hinweisen:

In seinem bei RechtProgressiv eingestellten Beitrag „Sieg der Ökonomie über Rechtsstaat und Demokratie?“ faltet Martin Kutscha breit die Konsequenzen der Überhöhung von gewinnmaximiert gesteuertem Investitionsschutz und deren Instrumentarium der Schiedsgerichtsbarkeit für die Volkssouveränität auf, die nämlich gerade auch erlaubt durch ihr gewählten Organe, in die Wirtschaftsstruktur ihres Landes regulierend einzugreifen. Die schiedsgerichtlichen Parallelstrukturen zielen im Kern auf die demokratische Herrschaftsform selbst.

„Vor diesem Hintergrund gilt es auch daran zu erinnern, welche Funktion dem Gesetz von den Wegbereitern der europäischen Aufklärung zugedacht war: Sowohl bei Kant als auch bei Rousseau können wir nachlesen, dass die Gesetze das Medium zur Verwirklichung der Volksherrschaft sein sollten. In den meisten der späteren Rechtstaatsdoktrinen in Deutschland ist die „Herrschaft des Gesetzes“ dagegen zum bloßen formalen Ordnungsprinzip ohne inhaltlichen Bezug zum Demokratiegebot herabgewürdigt worden. Auf diese Weise wurden die fortschrittlichen Ideen der Aufklärung verschüttet; aber gerade dort ist anzuknüpfen. Um zu verhindern, dass Demokratie und Recht im Kielwasser einer enthemmten Weltökonomie untergehen oder zur bloßen Legitimationshülse degenerieren, ist freilich (erneute) Aufklärung und entsprechendes Engagement notwendig.“

http://www.rechtprogressiv.de/sieg-der-okonomie-uber-demokratie-und-rechtsstaat/#more-739

 

In einer jüngst vorgelegten Untersuchung gehen Markus Krajewski und Britta Kynast den „Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa“ nach und gelangen zu dem Ergebnis, dass „die bestehenden Bestimmungen den öffentlichen Dienstleistungen vor den Auswirkungen der Pflichten von Handelsabkommen keinen ausreichenden Schutz bieten.

Sie empfehlen für den Bereich hoheitlichen Handelns, der von der Anwendung des Handelsabkommens ausgeschlossen sein soll, eine Präzisierung für jene Tätigkeiten und Leistungen auszuschließen, die „in der Rechtsprechung der jeweiligen Partei/des jeweiligen Mitglieds als Ausübung hoheitlicher Gewalt gelten“.

„Für den verbleibenden großen Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, die unter den Anwendungsbereich der Abkommen fallen, sollten die EU und ihre Mitglieder den Begriff “öffentliche Dienste/Dienstleistungen” (public services) verwenden und sie definieren als “Dienstleistungen, die spezifischen regulatorischen Regimes unterliegen oder die sich durch spezifische Verpflichtungen auszeichnen, die den Leistungserbringern auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene im Sinne des allgemeinen Interesses auferlegt werden.“ Diese Definition würde ein Verständnis der öffentlichen Dienstleistungen reflektieren, das den meisten Ländern dieser Welt entspricht und gleichzeitig die Mehrdeutigkeit des Begriffs der „public utilities“ vermeidet.

Auf dieser Basis sollten dann Ausnahmen von allen Verpflichtungen des Grundsatzes des Marktzugangs und der Inländerbehandlung erfolgen.“ 

http://www.rph1.jura.uni-erlangen.de/material/texte/auswirkungen-ttip-auf-ffentliche-dienstleistungen.pdf

2. Pro Asyl-Mailaktion: Seenotrettung jetzt!

Mehr als 3.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Nun wurden interne EU-Pläne bekannt: Die Seenotrettung soll stark zurückgefahren werden, wenn „Mare Nostrum“ durch „Frontex Plus“ ersetzt wird. Mehr Tote wären die absehbare Folge.

PRO ASYL hat sich mit einem dringenden Appell an das Europaparlament und seinen Präsidenten Martin Schulz gewandt: Die EU muss das Sterben an ihren Außengrenzen beenden und legale gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge öffnen. Eine zivile europäische Seenotrettung muss aufgebaut werden. Das EU-Parlament muss sofort die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen.

Wir bitten um Unterstützung der Aktion:

https://www.proasyl.de/de/home/seenotrettung-jetzt/

3. EGMR verurteilt Italien und Griechenland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 21.10.2014 Italien für die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen nach Griechenland verurteilt. Zugleich hat das Gericht bestätigt, dass Asylsuchende in Griechenland keinen Schutz finden.

http://www.statewatch.org/news/2014/oct/echr-judgment-sharifi-v-iItaly-and-greece-expulsion-prel.pdf

Das Gericht verurteilt Italien, weil dessen Grenzpolizei nachweislich vier afghanische Flüchtlinge ohne individuelle Prüfung und Rechtsgrundlage nach Griechenland abgeschoben hat.

Im Urteil wird zugleich Griechenland verurteilt. Aufgrund systematischer Mängel im griechischen Asylsystem hatten die Betroffenen dort keinen Chance auf Zugang zu einem Asylverfahren gehabt, den Klägern drohte das Risiko der Abschiebung nach Afghanistan, wo die Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit Misshandlungen ausgesetzt gewesen wären, so der Menschenrechtsgerichtshof.

4. Netzwerk Europäische Arbeitnehmeranwälte – Konferenz in Paris am 15.11.2014:

Das ELW (European Lawyers for Workers Network) veranstaltet am 15.11.2014 in Paris im Maison de l’Europe von 09.00 bis 17.00 Uhr eine Konferenz zu „6 Jahren Austeritätspolitik und deren Auswirkungen auf das Tarifrecht“.

Die Konferenz wird u. a. unterstützt von der EJDM und VDJ.

Programm und Anmeldemodalitäten:

http://www.eldh.eu/de/termine/termin/6-years-of-austerity-and-the-impact-on-collective-bargaining-200/

5. Rhein-Ruhr - Veranstaltung der VDJ am 20.11.2014: NSU- Skandal oder ’Die gekaperte Republik’ in Düsseldorf

Die VDJ lädt am 20.11.2014, 19.00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Hajo Funke em. (FU Berlin) zum Thema NSU-Skandal oder ‚Die gekaperte Republik’ - Wie Sicherheitsbehörden Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen in den Malkasten in Düsseldorf, Jacobistr. 6 a ein.

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/nsu-skandal-oder-die-gekaperte-republik/43def3cc05a5af7644a68c5a96563b37/

6. Herbsttagung des Arbeitskreises Familienrecht am 24.11.2014 in Frankfurt/ Main

Abänderung, Anpassung und Migration und andere Alltagsprobleme im Versorgungsausgleich“ sind die Themen der Herbsttagung des Arbeitkreises Familienrecht, der sich am 24.11.2014 in Frankfurt/ Main im Saalbau Gutleut, Rottweiler Str. 32 im großen Saal trifft.

Referent ist der Fachanwalt für Familienrecht Jörn Hauß aus Duisburg.

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/herbsttagung-des-arbeitskreises-familienrecht/64fc7663c97b13058ede038b8a91615f/

Anmeldungen an Rechtsanwalt Manfred Hanesch: manfred.hanesch@medianet-world.de

7. Nachträge

Die Unterbrechung des Newsletterversands ist keineswegs Ergebnis einer großzügig überzogenen Sommerpause - ganz im Gegenteil - , sondern Folge des „Relaunchs“ der Webseite der VDJ. Beim Versand des Newsletters gab es gebündelt technisch-praktische Hindernisse, so dass noch Nachträge verblieben sind.

Die Sommerpause war turbulent. Der Bundesvorstand hat schwer um eine gemeinsame Positionsbestimmung im bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Gaza gerungen, der eine sehr kontroverse Diskussion vorausging. In einer Erklärung vom 25.07.2014 fordert die VDJ „die sofortige Beendigung der Gewalt und die Beachtung des Völkerrechts durch die israelische Regierung und die Hamas“.

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/vdj-fordert-die-sofortige-beendigung-der-gewalt-und-die-beachtung-des-voelkerrechts-durch-die-israelische-regierung-und-die-hamas/7627d41e72587b7856eb463bbfa2bc54/

Nachlesenswert ist auch noch die Laudatio für den diesjährigen Hans-Litten-Preisträger Selçuk Kozağaçlı, die die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf gehalten hat.

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/laudatio-an-selcuk-kozagacli/cd99e3b00105cfae7402b40f0c43d86c/

 

 

 

 

 

 

 
 

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