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VDJ Info 11/2016 vom 29.08.2016

Mitgliederversammlung der VDJ und Litten-Preisverleihung am 15.10.2016 in Berlin

Am 15. Oktober 2016, 11h00 findet die Mitgliederversammlung der VDJ mit Neuwahl des Bundesvorstands statt. Die Mitgliederversammlung wird im Hans-Litten-Haus im Vortragssaal der Bundesrechtsanwaltskammer (7. Etage), Littenstr. 9, 10179 Berlin durchgeführt. Hierzu werden noch gesonderte schriftliche Einladungen verschickt.

An gleichem Ort wird am Nachmittag um 16h00 der Hans-Litten-Preis an Dr. Miriam Saage Maaß und Wolfgang Kaleck verliehen. Die Laudatio hält die Schriftstellerin und Stellvertretende Präsidentin der Berliner Akademie der Künste Kathrin Röggla.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/hans-litten-preis-2016-an-wolfgang-kaleck-und-dr-miriam-saage-maass/

Nachtrag - Protestkundgebung am 03.08.2016 vor dem Kanzleramt: Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Auf einer Protestkundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016 unter dem Motto "Kein Deal  mit der türkischen Regierung über Menschenrechte" forderte ein Bündnis von zehn Juristinnen- und Juristenvereinigungen und Bürgerrechtsorgansiationen,

  • einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
  • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
  • vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
  • die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

RAV, VDJ, Internationale Liga für Menschenrechte, IALANA, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen forderten darüber hinaus,

  • anzuerkennen, dass es sich bei der Türkei nicht um einen sicheren Drittstaat für Flüchtlinge handelt,
  • darauf hinzuwirken, den „Flüchtlingsdeal“ der EU mit der Türkei vor diesem Hintergrund aufzukündigen,
  • von Verfolgung bedrohten Gruppen in der Türkei in Deutschland Schutz zu gewähren,
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes und den polizeilichen Datenaustausch mit der Türkei auszusetzen und
  • die Unabhängigkeit von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspflege in der Türkei offen einzufordern.

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/kundgebung-am-03082016-in-berlin-kein-deal-mit-der-tuerkei-ueber-menschenrechte

Presseberichte:

www.tagesspiegel.de/berlin/kundgebung-vor-dem-kanzleramt-zeichen-der-solidaritaet/13963292.html

http://www.jungewelt.de/2016/08-04/006.php

Demonstration für eine dritte Option beim Geschlechtereintrag am 02.09.2016 in Karlsruhe

Der XII. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 22.06.2016 entschieden, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=75534&pos=11&anz=144

Gegen diese Diskriminierung wendet sich die Kampagne für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag, die die beim BGH unterlegene Klägerin bei der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde unterstützt und für Freitag, den 02.09.2016, 17h00 beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a Karlsruhe zu einer Demonstration aufruft. Start: Nymphengarten.

dritte-option.de/route-der-demo-zum-bundesverfassungsgericht-am-2-9/

Aufruftext:

dritte-option.de/demonstration-in-karlsruhe-fuer-eine-dritte-option-beim-geschlechtseintrag-2-9-2016-17-uhr-bundesgerichtshof/

TTIP, CETA - So nicht mit uns: Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart

Neben dem Trägerkreis wird der Aufruf zu den bundesweiten Großdemonstrationen am 17.09.2016, 12h00 in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart - FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL: CETA & TTIP STOPPEN! - JETZT WIRD ENTSCHIEDEN!-

ttip-demo.de/home/aufruf/

zur Zeit von 185 Organisationen, unter ihnen auch wieder die VDJ, unterstützt:

ttip-demo.de/home/netzwerk/

Wir rufen alle Mitglieder auf, sich an den dezentralen Demonstrationen in ihrer Region zu beteiligen, wenn möglich auch mit Transparenten als Juristinnen und Juristen.

In Berlin wird es wieder einen "Jurist_innenblock" geben, der sich beim Transparent "JURISTINNEN UND JURISTEN FORDERN: NEIN ZU CETA, TTIP UND TISA!" trifft.

http://www.vdj.de/typo3temp/_processed_/csm_Transparent_Nein_zu_verkleinert_0a9c17a9eb.gi

Die Demonstration in Berlin beginnt mit einer Auftaktkundgebung hinter dem Alex auf der Karl-Marx-Allee  um 12h00 und endet dort auch wieder gegen 15h30 mit einer Abschlusskundgebung.

ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/berlin/

Demorouten:

Frankfurt: ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/

Hamburg: ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/hamburg/

Köln: ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/

Leipzig: ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/leipzig/

München: ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/muenchen/

Stuttgart: ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/stuttgart/

Demorecht: Livezuschaltung ausländischer Staats- und Regierungsvertreter_innen

Der Antrag der Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration am 30.07.2016  aur Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerG (VDJ Info 10/2016) war nicht nur an der Zulässigkeit gescheitert, sondern im Übrigen auch daran, dass eine Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache nach dem Vorbringen des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte und nicht ersichtlich war, dass die angegriffenen Entscheidungen (OVG Münster und VG Köln) Grundrechte des Antragstellers verkannt hätten.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/qk20160730_1bvq002916.html

Das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in seinem Beschluss vom 29.07.2016 - 15 B 876/16 - die Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Köln - 20 L 1790/16 - zurückgewiesen und festgestellt, dass das prinzipielle Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters aus Art. 8 Abs. 1 GG, die auf der Versammlung auftretenden Redner festzulegen, kein Instrument dafür ist, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern ein Forum zu eröffnen, sich auf öffentlichen Versammlungen im Bundesgebiet in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger amtlich zu politischen Fragestellungen zu äußern. Darüber zu entscheiden ist allein Sache der Bundesrepublik Deutschland.

www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/15_B_876_16_Beschluss_20160729.html

Änderungen des SGB II /Lesefassung mit Integrationsgesetz

In die überarbeitete Fassung des SGB II eingearbeitet die Änderungen des Integrationsgesetzes.

www.harald-thome.de/media/files/9.-SGB-II--ndG-V.-4.pdf

Weitere Termine und Veranstaltungen

Bündnistreffen gegen das CSU-Ausgrenzungsgesetz, Dienstag, den 30. August 2016 um 18h00 in München im DGB-Haus

Fachgespräch: 15 Jahre "Krieg gegen den Terror" - Lehren + Perspektiven der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen am 9. September 2016 von 9h00 Uhr bis 13h00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin

Inhalt, Programm, Anmeldung: www.gruene-bundestag.de/termin/15-jahre-krieg-gegen-den-terror-lehren-perspektiven.html

MIGRANTS OUTLAWED / LES MIGRANT HORS DU DROIT - Internationale Konferenz am 23./24.09.2016 in Lille von Syndicat des Avocats de France (SAF), in Kooperation mit Avocats Européenes Democrate (AED) der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie udn Menschenrechte in der Welt (EJDM)

Programm und Anmeldemodalitäten: lesaf.org/wp-content/uploads/2016/04/Prog-colloque-09-16-FR.pdf

Flüchtlingspolitischer Austausch: Integration und Asylrecht in NRW gestalten. Veranstaltet von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW am 30.09.2016, 15h00.

Fortbildungsveranstaltungen der VDJ

- AK Familienrecht/ Sozialpolitik

Auf den Herbsttagungen des Arbeitskreises referieren zum Unterhaltsrecht I am 24.09. Richterin am OLG Frankfurt, 1. Familiensenat, Frau Susanne Wegener und zum Unterhaltsrecht II am 05.11.2016 Richterin am OLG Frankfurt, 2. Familiensenat in Kassel, Frau Dr. Gudrun Lies-Benachib im Saalbau Gallus in Frankfurt/ Main.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-samstag-2409-05112016-10h30-16h00-saalbau-gallus-frankfurtm/

- AK Arbeitsrecht

Themen auf der Herbsttagung des Arbeitkreises am 29.10.2016 von 10h30 - 16h00 in Frankfurt werden  Arbeitsrecht und Digitalisierung – Plattformökonomie, Industrie 4.0 und die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften (Referent Johannes Heuschmid, Stellv. Leiter HSI) und Dynamische Bezugnahmeklauseln, Betriebsübergang und Europa – der Fall Alemo-Herron und die (aktuellen) Folgen (Referent Dr. h.c. Reinhard Schinz, VorsRiLAG Berlin-Brandenburg) sein.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-arbeitsrecht-herbsttagung-samstag-den-29102016-10h30-16h00-main-forum-in-frankfurt/

 

 

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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