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VDJ Info 13/2017 vom 16.10.2017

Kongress Demontrationsrecht verteidigen: Aufstehen gegen massive Grundrechtseinschränkungen

Den Aufschlag beim Kongress "Demonstrationsrecht verteidigen - Aufruf gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte" am 07.10.2017 in Düsseldorf machte das Ensemble von Aktivist_innen des Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer" mit der Realsatire "Mein Einsatzleiter". Auf die Bühne gestellt wurden u. a. die Erfahrungen, die der Versammlungsleiter des Bündnisses mit der Polizei gesammelt hat. Mit einer Auswahl an kuriosen – aber real geschehenen – Beispielen staatlicher Willkür machten sie die Einschränkungen in der Praxis deutlich.

https://www.youtube.com/watch?v=8hpB_5e12Z4

Der Kongress hat sich insbesondere für die Freilassung aller politischen Gefangenen von G20 und Nav-Dem positioniert, gegen die Einschränkung des Streikrechts unter dem Mantel der Tarifeinheit und die neuen Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit sowie der Pressefreiheit beim Entzug von Akkreditierungen gewandt.

Beschlossen wurde die Einrichtung eines Koordinierungskreises und eine Großaktion für das Frühjahr 2018. Außerdem sollen in verschiedenen Städten lokale Bündnisse gegen den Abbau der demokratischen Grundrechte gebildet werden.

www.jungewelt.de/artikel/319605.widerstand-gegen-willk%C3%BCr.html

Zusammenfassung des Kongresses:

www.youtube.com/watch

Silvia Gingolds "Kontaktschuld": Auf den Umgang kommt es an

Silvia Gingold, Tochter jüdischer Widerstandskämpfer, als Lehrerin zeitweilig mit Berufsverbot belegt, hat nach der Entscheidung des VG Kassel vom 19.09.2017 keinen Anspruch auf Löschung der über sie bei dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz geführten Akte und Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung.

Nach Auffassung des Gerichts sei die Speicherung der über sie erhobener Daten "aufgrund einer hinreichend dokumentierten Einbindung der Klägerin in linksextremistische Kreise und der Betätigung innerhalb dieser Szene (erforderlich), wobei es unerheblich sei, ob und inwieweit sich die Klägerin mit den Zielen der jeweiligen Veranstalter identifiziere oder ob sie die Veranstaltungen lediglich als Plattform habe nutzen wollen. Hierbei sei beispielhaft eine Demonstration am 28.01.2012 in Frankfurt am Main unter dem Motto 'Staatliche Unterstützung für Nazis beenden - Verfassungsschutz auflösen' zu nennen, zu der unter anderem 12 linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen aufgerufen hätten. Diese Organisationen habe die Klägerin durch das Halten ihrer Rede zum Thema '40 Jahre Berufsverbote in der BRD' nachhaltig unterstützt. (...) Dies belegten die zahlreichen von dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgeführten weiteren Aktivitäten der Klägerin. Eine Zäsur in den Aktivitäten der Klägerin lasse sich nicht feststellen."

vg-kassel-justiz.hessen.de/irj/VG_Kassel_Internet

"Mit dieser Position hat das Gericht selbst den noch in den Berufsverboteverfahren der 70iger Jahre von den Gerichten verfolgten Grundsatz der Einzelfallprüfung verlassen", merkte der Prozessbevollmächtigte von Silvia Gingold, Otto Jäckel an. "Das, was jemand denkt, sagt oder tut, soll nach Auffassung des Gerichts keine Rolle spielen. Es soll nur darauf ankommen, ob es einer von dem Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Organisation nützt."

https://www.jaeckel-rechtsanwaelte.de/aktuelles/urteile/hessische-landesregierung-kann-silvia-gingold-weiter-durch-geheimdienst-beobachten-lassen/

In einer Stellungnahme stellen dieDatenschützer Rhein Main fest, dass mit diesem Urteil auch das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 begründete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr gerate.

ddrm.de/verwaltungsgericht-kassel-entscheidet-verfassungsschutz-darf-ehemalige-lehrerin-silvia-gingold-weiter-ueberwachen

Weitere Pressestimmen und Stellungnahmen:

https://www.jungewelt.de/artikel/320008.freibrief-f%C3%BCr-spitzelbeh%C3%B6rde.html

vvn-bda.de/stellungnahme-der-vvn-bda-kreisvereinigung-kassel-zur-klageabweisung-im-verfahren-silvia-gingold-gegen-landesamt-fuer-verfassungsschutz-hessen/

www.wiesbadener-tagblatt.de/politik/hessen/verfassungsschutz-darf-daten-ueber-gingold-behalten_18231711.htm

G 20: Das war der Gipfel

Bereits am 15.09. fand ein Treffen der G-20 Plattform mit Berichten von Aktivist_innen des Gipfelprotestes und Betroffenen von Polizeimaßnahmen aus dem In- und auch Ausland im Hamburger Gewerkschaftshaus statt. Damit sollte auch der Prozess einer “Aufarbeitung von unten“ unterstützt werden, den diverse Initiativen bereits begonnen haben – ob in Form “unabhängiger Untersuchungsausschüsse“ , mit Stadtteilversammlungen oder Publikationsprojekten.

Videoaufzeichnung der Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=iE_9zfjqfRs

Auch der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel" hat am 21.09. die inhaltliche Aufarbeitung begonnen.

Das Wortprotokoll liegt inzwischen vor:

www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59392/wortprotokoll-der-%C3%B6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%C3%A4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

TTIP, CETA - gegen uns: CETA vorläufig in Kraft getreten

Das Handelabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ist vorläufig in Kraft getreten soweit es um Gegenstände geht, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen.

Die Mehrzahl der Staaten der EU haben das Abkommen noch nicht ratifiziert. Dazu zählt auch die Bundesrepublik Deutschland.

europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3121_de.htm

www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/agreement/

EGMR: Geltung der EMRK auch in Mellia

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in einem Urteil vom 03.10.2017, dass die von Spanien praktizierten Kollektivabschiebungen an der Grenze zu Spanien in Mellia gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Hierbei spiele es keine Rolle, dass die Grenzzäune noch außerhalb der Exklave stehen, da die spanische Polizei in dem Grenzgebiet de facto die Kontrolle gehabt habe. Daher müsse auch die EMRK eingehaltenwerden.

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-177231

www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/eugh-verurteilt-spanien-abschiebungen-migranten

Lesegut: Katalanisches Referendum - Ein Einspruch

In seinem jüngst erschienenen Betrag zum Katalanischen Referendum stellt Norman Paech anhand von historischen und aktuellen Beispielen diverse Sezessionsbestrebungen und ihre Beurteilung im Völkerrecht im Spannungsfeld von territorialer Integrität und Serbstbestimmungsrecht dar.

www.zeitschrift-luxemburg.de/katalanisches-referendum-ein-einspruch/

Weitere Termine - Veranstaltungen

 • Frankfurt/ M.: Herbstratschlag attac, Freitag, 20.10 bis Sonntag, 22.10, Freie Waldorfschule, Friedlebenstraße 52, 60433 Frankfurt am Main, Programm/ Tagesordnung: http://www.attac.de/ratschlag/tagesordnung/

Braunschweig: "Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik - Willi Geiger, Richter am BGH und BVerfG", Vortrag von Dr. Helmut Kramer, Richter am OLG Braunschweig i. R., am 02.11.2017, 19h00 in der Gedenkstätte Friedenskapelle, Helmstedter Str. 54a, 38126 Braunschweig

kramerwf.de

Hamburg: Niemand redet mehr von Berufsverboten, wir schon!, Freitag, 03.11.2017, 16h00 - 21h00, Curiohaus, Rothenbaumchausse 15, 20148 Hamburg, Raum ABC, Veranstalter: GEW Hamburg und Fachschaftsrat Jura der Universität Hamburg, Programm/ Ablauf: https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/niemand-redet-mehr-von-berufsverboten-wir-schon

Hamburg: Sonderausschusssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zu G 20, Donnerstag, 09.11.2017, ab 17h30 per Livestream: www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/

Frankfurt/M.: Herbsttagung des Arbeitskreises Familienrecht, Samstag, 11.11.2017, Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in Frankfurt/ M. von 10h00 bis 16h00, "Bewertungen im Zugewinn- und Versorgungsausgleich".

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-sa-11112017-im-saalbau-gallus-in-frankfurtm/

London: European Union, Brexit – the future of workers’ rights, Europäische Konferenz, Samstag, 11.11.2017, 09h30 bis 18h00, Diskus Centre at Unite, 128 Theobald's Road, Holborn, London, WC1X 8T, Veranstalter: EJDM und Haldane Society mit Unterstützung von Unite the union und Institute for Employment Rights IER

www.eldh.eu/de/termine/termin/european-union-brexit-the-future-of-workers-rights-278/

 
 

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