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VDJ Info 14/2016 vom 26.09.2016

320.000 gegen TTIP und CETA: Wir waren dabei!

320.000 Menschen gingen am 17.09.2016 bundesweit gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel auf die Straße: 70.000 in Berlin, 50.000 in Frankfurt, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 15.000 in Leipzig, 25.000 in München und 40.000 in Stuttgart.

https://www.youtube.com/watch?v=NtuEMIVw9wM&feature=youtu.be

In Berlin beteiligte sich der Bundesvorstand nach der Vorstandssitzung  an der dortigen Demonstration.

Vielfältig und außerordentlich phantasievoll wurde demonstriert, so. u. a. von der Berliner Putzkolonne:

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/berliner-putzkolonne-ceta-wisch-und-weg/

Mitgliederversammlung und Hans-Litten-Preis-Verleihung am 15.10.2016 in Berlin

In den Räumen der Bundesrechtsanwaltkammer in Berlin, Littenstr. 9 finden am 15.10.2016, um 11h00 die Mitgliederversammlung der VDJ und ab 16h00 die Verleihung des Hans-Litten-Preises an Dr. Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck statt. Die Laudatio hält die Schriftstellerin und Stellvertretende Präsidentin der Berliner Akademie der Künste Kathrin Röggla. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von der Klezmerband FORSZPIL.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/hans-litten-preis-2016-an-wolfgang-kaleck-und-dr-miriam-saage-maass-und-mv-der-vdj/

Kritjur-Kongress in Berlin 01/02.10.2016 in Berlin: Kritische Jurist_innen und Ansätze zur Gegenjustiz

Am 01./02. Oktober 2016 findet in Berlin der nächste „Kritjur-Kongress“ statt.  Es soll auch in Berlin wieder darum gehen, miteinander radikal linke Kritik und juristischen Alltag in Beziehung zu setzen, also eine Mischung aus Selbsthilfe, Netzwerk, Theorie und politischem Aktionismus.

Der Kongress startet am 01.10.2016 im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Anreise/ Anmeldung ist ab 16h30 und Beginn ab 18h00 mit einer Podiumsdiskussion zu "Was kann Recht bewegen?"

Fortgesetzt wird am 02.10.2016 ab 10.00 im Haus Bethanien mit Workshops und Erfahrungsaustausch zu verschiedenen Themen wie Rechtskritik, Umweltrecht, Migrationsrecht sowie Kanzleigründung etc. Abgeschlossen wird die Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion zu "Was leisten juristische Vernetzungen und wo brauchen wir noch Brückenschläge?" mit dem Richter Ruben Franz (NRV), Rechtsanwalt Peer Stolle (RAV), Rechtsanwalt Ahmed Abed (VDJ) und einem Mitglied des BAKJ

Weiteres zu Programm, Örtlichkeiten und Anmeldung: kritjur.org/wann-wo/

TTIP, CETA - So nicht mit uns: Mündliche Verhandlung vor dem BVerfG über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“

Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am 12.10.2016 über über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte. Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe eine Entscheidung zu verkünden.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-067.html;jsessionid=E984EA714F9707AEC5A0D708B20437EE.2_cid392

Bundesvorstand der VDJ unterstützt Friedens-Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin

Ebenso wie pax christi und der Landesbezirksvorstand Nord von verdi

http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5910927769600000/Die%20Waffen%20nieder!

friedensdemo.org/ver-di-landesbezirksvorstand-nord-resolution-krieg-und-frieden/

hat auch der Bundesvorstand der VDJ auf seiner Sitzung am 17.09.2016 beschlossen, die von den Netzwerken „Kooperation für den Frieden“ und „Kasseler Friedensratschlag“ sowie der Berliner „Friedenskoordination organisierte Friedensdemonstration am 08.10.2016, 12h00, Alexanderplatz, Ecke Otto-Braun-Str. unter dem Motto "Die Waffen nieder!!! Kooperation, statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau" zu unterstützen. Der Bundesvorstand ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Petition von Campact gegen den BND-Reformgesetzentwurf

Campact hat einen Petitionstext zum BND-Reformgesetzentwurf entworfen:
"Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA."

Begründung und Unterstützungsformular: weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern

NRV: Leiharbeit regulieren – Europarecht einhalten

In Deutschland wird zur Zeit mit einem Gesetzentwurf die weitere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung zum 1.1.2017 vorbereitet. Die NRV fordert, dass hier auch die verbindliche Richtlinie der Europäischen Union zur Leiharbeit berücksichtigt werden muss und kritisiert, dass das nur unzureichend geschehen ist:

www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/FG-ArbR-2016-09_PM_Leiharbeit.pdf

Online-Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

Das Bündnis Gegen das Bayerische "Integrationsgesetz", dem auch die VDJ angehört, hat eine Online-Petition gegen den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung initiiert, in der der Bayerische Landtag aufgefordert wird, den Entwurf der Staatsregierung für ein sogenanntes Bayerisches Integrationsgesetz in den Ausschüssen und in der abschließenden Lesung im Plenum in seinem gesamten Umfang abzulehnen. Weiter wird gefordert, im ernsthaften Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ein Integrationsgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden, das den Anforderungen für Integration von Migrant*innen tatsächlich entspricht. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migrant*innen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben.

integrationsgesetz.bayern/petition/

Die VDJ bittet, die Petition zahlreich zu unterstützen.

Weitere Termine und Veranstaltungen

Demonstration am 22.10.2016, 12h00, München für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Auftakt: DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64, Schlusskundgebung 13h30 Odeonsplatz

   integrationsgesetz.bayern

Forum Geheimdienste und Demokratie am 22.10.2016, Berlin, 10h00 bis 19h00 in der Humboldt-Universität zu Berlin und Geheimdiensttribunal, 19h30 im Maxim-Gorki-Theater

www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/veranstaltungen/terminedetail/back/veranstaltungen/article/forum-geheimdienste-und-demokratie/

http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/veranstaltungen/terminedetail/back/veranstaltungen/article/geheimdiensttribunal/

Fortbildungsveranstaltungen der VDJ

- AK Familienrecht/ Sozialpolitik

Auf der Herbsttagung des Arbeitskreises referiert zum Unterhaltsrecht II am 05.11.2016 Richterin am OLG Frankfurt, 2. Familiensenat in Kassel, Frau Dr. Gudrun Lies-Benachib im Saalbau Gallus in Frankfurt/ Main.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-samstag-2409-05112016-10h30-16h00-saalbau-gallus-frankfurtm/

- AK Arbeitsrecht

Themen auf der Herbsttagung des Arbeitkreises am 29.10.2016 von 10h30 - 16h00 in Frankfurt werden  Arbeitsrecht und Digitalisierung – Plattformökonomie, Industrie 4.0 und die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften (Referent Johannes Heuschmid, Stellv. Leiter HSI) und Dynamische Bezugnahmeklauseln, Betriebsübergang und Europa – der Fall Alemo-Herron und die (aktuellen) Folgen (Referent Dr. h.c. Reinhard Schinz, VorsRiLAG Berlin-Brandenburg) sein.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-arbeitsrecht-herbsttagung-samstag-den-29102016-10h30-16h00-main-forum-in-frankfurt/

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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