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VDJ Info 14/2017 vom 03.11.2017

Jamaica-Appell: Datenschutz- und Bürgerrechtsvereinigungen fordern Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

In einem Offenen Brief an den FDP Vorsitzenden Christian Lindner und die Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen Simone Peter und Cem Özdemir haben 25 Datenschutz- und Bürgerrechtsvereinigungen - unter ihnen auch die VDJ - ein klares Bekenntnis in den Koalitionsverhandlungen zur Beseitigung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert und gleichzeitig auch die sogenannte „freiwillige“ Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (§ 100 TKG) auf besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten zu beschränken. Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta müsse beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/offener-brief-zur-abschaffung-der-vorratsdatenspeicherung-jamaica-appell/

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags zum italienischen Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer

Bereits am 31.07.2017 hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sich mit der Völkerrechtskonformität des italienisches Verhaltensskodex für private Seenotretter im Mittelmeer befasst.

Unabhängig davon hält er in der Stellungnahme fest, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche allesamt Vertragsstaaten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS) sind, hieraus völkerrechtlich verpflichtet sind, bei Rettungsoperationen koordinierend zusammenzuarbeiten.
Eine fast wortgleiche Verpflichtung findet sich in Ziffer 3.1.9 des Annexes zum Internationalen Übereinkommen über Seenotrettung (SAR).
Damit sind alle Vertragsstaaten zum SOLAS und zum SAR dafür verantwortlich, dass der Kapitän eines Hilfe leistenden Schiffes die Geretteten so schnell wie möglich absetzen und seinen ursprünglichen Kurs ohne größere Abweichung wiederaufnehmen kann.
Zwar ist für die Koordinierung der Aufnahme der Geretteten derjenige Staat hauptverantwortlich, in dessen SAR-Zone die Schiffbrüchigen aufgegriffen wurden – bei Migranten und Flüchtlingen im Mittelmeer also in der Regel Italien, Malta oder Griechenland. Allerdings sieht sowohl  SOLAS als auch SAR eine klare Zusammenarbeitsverpflichtung der Mitgliedstaaten der EU beim Management des völkergewohnheitsrechtlichen Nothafenrechts vor.
Bei der Art und Weise der Zusammenarbeit dürfte den Mitgliedstaaten ein Ermessen zukommen. Hervorzuheben ist gleichwohl, dass das Ermessen der europäischen Mitgliedstaaten in keinem  Fall dazu führen darf, dass die Koordinierung blockiert wird oder aus anderem Grunde ins Leere läuft.

www.bundestag.de/blob/405026/e12b11a43f44d3e39b93de6f92b4d055/wd-2-067-17-pdf-data.pdf

Petition von Pro Asyl an die Abgeordneten des Bundestags unterstützen: Familien gehören zusammen

"Viele Flüchtlinge in Deutschland sind gezwungen, lange Zeit von ihren Familien getrennt zu leben. Die Situation ist unerträglich und muss geändert werden!
Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss sofort aufgehoben werden! Das Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder muss beschleunigt werden! In Griechenland gestrandete Familienangehörige müssen unverzüglich einreisen dürfen!" (aus der Petition)

https://www.proasyl.de/thema/familiennachzug/#topic-content

Sozialgerichtsrechtsprechung zum Ausschluss von Unionsbürger_innen

Die GGUA Flüchtlingshilfe hat in einer Rechtsprechungsübersicht vom 22.10.2017 die Rechtsprechung der Sozialgerichte ab 29.12.2016 zum leistungsrechtlichen Ausschluss von Unionsbürger_innen dokumentiert.

www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf

Debatte: Zu den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg

Die Redaktion der Zeitschrift Sozial.Geschichte online hat sich mit einem eigenen Beitrag zu den verschiedenen Formen des Gegenprotestes im öffentlichen Raum beim G 20 Gipfel insbesondere aus der Sicht der sozialen Bewegungen zu Wort gemeldet und gerade deren Vielfalt und das Medienecho theamatsiert und wie sich der öffentliche und mediale Diskurs veränderte.

sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2017/10/g20_proteste_die_redaktion.pdf

Lesegut: Entzauberte Union - Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist

Rekordarmut in Südeuropa, Militär gegen Flüchtende, der Brexit am Horizont - die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Doch hat die EU überhaupt das Potenzial, jenes „soziale und demokratische Europa“ zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild präsentiert wird

Attac Österreich hat jüngst eine Vielzahl von verschiedenen Beiträgen im Sammelband "Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist" herausgebracht, erschienen beim Mandelbaumverlag, Edition Kritik & Utopie, Wien 2017, 250 S., Preis: € 15,--.

Leseprobe, Inhaltsverzeichnis und Autor_innen: www.attac.at/fileadmin/dateien/Buecher/Leseprobe_Entzauberte_Union.pdf

Das Vorletzte: Krefeld-Uerdingen - Deutsche Bahn mit Karl Marx unterwegs

Seit etlichen Jahren befindet sich die Geschäftsstelle der VDJ in Krefeld, Großstadt am linken Niederrhein im Windschatten der Metropolen Düsseldorf und Duisburg. Abgesehen und abseits der baulichen Sehenswürdigkeiten von Mies van der Rohe - den Häusern Esters und Lange - wird in der Rheinstadt Uerdingen bei Siemens das Flaggschiff der Deutschen Bahn, die ICE-Schnellzüge gebaut. Die für das nächste Jahr geplante 4. Generation soll Namen historischer deutscher Personen erhalten. Einer der neuen Züge, die im nächsten Jahr aufs Gleis gesetzt werden, wird nach Karl Marx benannt werden. Duchaus passend, denn er bezeichnete das Eisenbahnwesen  als "die kolosalste Ausgeburt der modernen Industrie", ein "Parvenueform des Reichtums", die "mit den Füße in der Erde wurzelt" und "mit dem Kopf auf der Börse lebt".

marx200.org/blog/die-kolossalste-ausgeburt-der-modernen-industrie

Zum Börsengang ist es bisher nicht gekommen. Gründe dafür waren aber weniger Einsicht in die Sinnhaftigkeit öffentlich kontrollierter Unternehmen, sondern hatten mehr mit der Börse selbst zu tun, nämlich mit der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise.

Gleichwohl ist die Selbstbegeisterung von Marketing & PR der Bahn immens. Die Verbindung des ICE als eine der bekanntesten Marken Deutschlands mit dem Namen der Persönlichkeit werde dem "ICE 4 bei Ein- und Ausfahrt in den Bahnhof seinen individuellen Auftritt" geben. 

Dieser Auftritt wird allerdings an der Stadt Krefeld vorbeilaufen. So werden die Züge hier zwar gebaut, aber die Stadt hat keinen ICE-Anschluss.

Neben Marx sollen u. a. auch Anne Frank, die Geschwister Scholl, Erich Kästener, Marlene Dietrich, Willy Brandt, Heinrich Heine, Käthe Kollwitz und Hannah Arendt und natürlcih auch Martin Luther dabei sein, ebenso wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Fritz Walter.

Termine - Veranstaltungen

Köln: Die Türkei. Von der Literatur zur Anklage. Auf ein Wort mit Aslı Erdoğan und Dogan Akhanli, Mo, 06.11.2017, 19h00, FORUM im Museum am Neumarkt, Cäcilienstr. 29-33, 50667 Köln, Teilnehmer_Innen: Aslı Erdoğan und Doğan Akhanlı (SchriftstellerInnen, Deutschland/Türkei), Gonzalo Boye und Ilias Uyar (Rechtsanwälte, Spanien/Deutschland), Günter Wallraff(Journalist, Deutschland) Veranstalter: Integrationsagentur der AWO Mittelrhein e.V., KulturForum TürkeiDeutschland e.V., Recherche International e.V., VHS Köln

www.das-kulturforum.de

Hamburg: Fortsetzung der Sitzung des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" am Do, 09.11.2017, 17h00 im Rathaus, Festsaal, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg. Die Sitzung wird im Internet live übertragen: www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/. Tagesordnung: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/9814210/24d4ed1ceae2ddd3f9bee6503f47d829/data/171109-dl.pdf Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz wird zum TOP "Politische Gesamtbewertung/ Gesamtverantwortung der Vorbereitungsphase unter Einbeziehung der Erkenntnisse nach G 20" befragt.                                      

Frankfurt/ M. : "Soziale Rechte im Staat Europa?" Offene Denkwerkstatt der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen am Mi, 15.11.2017, ab 19h00 Hausprojekt NiKa, Niddastraße 57, Frankfurt  (nahe Hauptbahnhof). Wie steht es um die sozialen Rechte in Europa? Und wie sind die Kräftverhältnisse zu ihrer Stärkung in dem Gebilde, das sich Europäische Union nennt? Impulse für die Debatte geben Klaus Lörcher und Friederike Boll.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/vdj-frankfurt-m-soziale-rechte-im-staat-europa-mi-15112017-19h00-in-frankfurt-m/

Berlin: "ARBEITSRECHT quo vadis?" Grundsatzfragen im politischen Diskurs, Mo, 27.11.2017, 10h30 - 17h00, Haus 1 der FES, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin, Veranstalter: DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung

Programm und Anmeldung: www.dgb.de/termine/++co++5f2ec87c-b336-11e7-b261-525400e5a74a

Kassel: Verleihung des Whistleblowerpreises von IALANA und VDW, Fr. 01.12.2017, 18h00-20h30, Großer Saal des Anthroposophischen Zentrums, Wilhelmshöher Allee 261. Preisträger_innen sind: der Dipl-Volkswirt Martin Porwoll und die Pharm-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (beide Bottrop) sowie der frühere Chefredakteur von "Cumhüriyet" Dr. Can Dündar.

www.ialana.de/index.php

 
 

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