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VDJ Info 14/2018 vom 05.12.2018

Aufruf zur Demonstration am 08.12.2018 in Düsseldorf: Nein zum neuen PolG NRW

Wir rufen alle Kolleg*innen aus NRW - von Aachen bis Bielefeld - auf, zahlreich an der Demonstration am 08.12.2018 in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz NRW sich zu beteiligen. Die VDJ ist Teil des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen" und unterstützt mit einer Vielzahl von Organisationen und Einzelpersonen, unter ihnen auch die AsJ, das Grundrechtekomitee, der RAV und die Strafverteidigervereinigung NRW den Aufruf "Polizeigesetz NRW stoppen! Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!"

https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/polizeigesetz-nrw-stoppen-den-angriff-auf-unsere-grundrechte-und-freiheit-abwehren/

Die Demonstration startet am DGB-Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34-38, Sammelphase ab 12h00, Abmarsch 13h00.

Mit thematische Blöcken auf der Demo soll exemplarisch verdeutlicht werden, in welchen Bereichen das verschärfte Polizeigesetz in den Alltag eingreift und alle Gesellschaftsschichten betroffen sind. So wird es unter anderem einen schwarzen Roben-Block, einen antirassistischen Block, einen Gewerkschafter*innen-Block, einen Block für Privatsphäre und Datenschutz, einen Block für Bürger*innenrechte, einen feministischen Block, einen Block von „Nationalismus ist keine Alternative“ sowie Fußballfan-Blöcke verschiedener Clubs geben.

Wir bitten, die VDJ-Kolleg*innen in Roben den "schwarzen Roben-Block" zu unterstützen. Der Block ist Teil des sog. Bündnisblocks, voraussichtlich im vorderen Teil der Demo. Die VDJ ist mit dem Transparent "Demokratische Juristinnen und Juristen sagen NEIN zum neuen PolG NRW!" dabei.

Der in der parlamentarischen Beratung bereits schwer kritisierte Entwurf wird mit den zwischenzeitlich erfolgten "Nachbesserungen" in keiner Weise rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht, sondern forciert eine autoritäre Rechtsentwicklung.

Hierzu die Stellungnahme von Verena Schäfer, Innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW

gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Bilder/Abgeordnete/Pressefotos/180420_Handout_Pressegespraech_Polizeigesetz.pdf

und das Gutachten von Prof. Dr. Clemens Arzt, HWR Berlin:

www.hwr-berlin.de/fileadmin/portal/Dokumente/Prof-Seiten/Arzt/Arzt-NRW-Sechste_Novelle-PolG-Anh%C3%B6rung-13-11-2018.pdf

 

Bundesvorsitzender der VDJ hält Wahl von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter für problematisch

In einem Interview mit tagesschau24 am 22.11.2018 hat der Vorsitzende der VDJ, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter die Wahl von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht als sehr problematisch wegen dessen "Nähe zur Wirtschaft" bewertet, gerade weil die Kanzlei, der er bisher als Anwalt angehörte, den VW-Konzern im Dieselskandal vertritt. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass damit im Zusammenhang stehende Gegenstände zum Verfassungsgericht getragen werden könnten und insofern Bedenken an seiner Neutralität begünden. Ebenso kritisierte er, dass keine Frau an das Bundesverfassungsgericht berufen worden sei. Lediglich bisher einmalig sei eine Frau, nämlich Jutta Limbach, Präsidentin des Gerichts gewesen.

EuGH-Urteil: PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 15.11.2018 entschieden,

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=207801&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=4362954

dass die kurdische Arbeiterpartei PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen, deren Gelder im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus einzufrieren sind, belassen wurde.

Es sei nicht ausreichend begründet, warum der Rat die PKK auf der Liste belassen hat. Hinsichtlich der zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung weist das Gericht darauf hin, dass die Gelder der PKK aufgrund der (im vorliegenden Verfahren nicht angefochtenen) Maßnahmen des Rates aus dem Jahr 2018 weiterhin eingefroren bleiben. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnungen und Beschlüsse der Jahre 2014 bis 2017 vorübergehend aufrechtzuerhalten.

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA181103357

Was das künftig bedeutet, ist offen, da der Ratsbeschluss aus 2018 nicht Gegenstand des Urteils war.

attac zu G20 in Argentinien

Der G20-Gipfel in Buenos Aires hat es erneut gezeigt: Die G20 ist weder legitimiert, noch willens oder fähig, die drängenden globalen Probleme zu lösen. Die am Samstag mit letzter Kraft verabschiedete Abschlusserklärung als heiße Luft zu bezeichnen, wäre übertrieben – das Dokument ist höchstens ein laues Lüftchen. Ob Regeln für eine gerechte globale Handelspolitik, konkrete Schritte gegen den Klimawandel, eine menschliche Migrationspolitik und die ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen, eine entschiedene Regulierung der Finanzmärkte oder die weltweite Besteuerung von Konzernen – überall Fehlanzeige. 

www.attac.de/startseite/detailansicht/news/g20-produziert-nichts-als-ein-laues-lueftchen/

Deutsches Menschenrechtsinstitut: Menschenrechtsbericht 2017/2018

Der im Dezember 2018 vorgelegte Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland an den Deutschen Bundestag erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.

www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Menschenrechtsbericht_2018/Menschenrechtsbericht_2018.pdf

Gemeinschaftsunterkünfte: Hausordnungen menschenrechtsgerecht gestalten

Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vom Deutschen Institut für Menschenrechte von Hendrik Cremer und Claudia Engelmann vorgelegte Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Untersucht wird dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG zu achten ist.

www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse_Hausordnungen_menschenrechtskonform_gestalten.pdf

Erlesenes: Justizpalast

Buchrezension

Petra Morsbach, Justizpalast, Roman, Knaus Verlag, 480 Seiten, ISBN 978-3-8135-0373-9, € 25,-

Der Roman führt die Hauptperson durch die verschiedensten juristischen Stationen als Zivil- und Familienrichterin bis hin zur Vorsitzenden Richterin einer Zivilkammer am Landgericht München. Dabei bleibt persönliche Herkunft, „Privatleben“ und auch sonstiges Umfeld nicht außen vor, sondern es wird allen Seiten des Lebens der gebührende Raum gegeben.

Allein die Richterkarriere mit zu verfolgen, ist für den Leser ein echtes Vergnügen. Petra Morsbach lässt ihre Protagonistin eine Revue von Richterinnen und Richtern kennenlernen, die in ihren ganz unterschiedlichen Erscheinungsformen zwischen kauzig bis verknöchert daherkommen. Dabei ist die Autorin von extrem scharfer Beobachtungsgabe und man wird das Gefühl nicht los, sie hätte genau die Zivilrichter beobachtet, die man selbst als angehender und praktizierender Jurist – sei es als Referendar oder in der späteren Berufspraxis - kennengelernt hat. An ausgesprochen lebensnah geschilderten Fällen wird ein ganzes Kaleidoskop insbesondere von Zivilprozessen mit ihrem Riesenaufwand und der gelegentlichen Tendenz zur Absurdität beschrieben. Auch dass gerade im Zivilprozess wirtschaftliche potentere Streitparteien sich eher durchzusetzen vermögen, wird in bestimmten, von der Autorin herangezogenen Fällen nachvollziehbar geschildert. Diese in Riesen-Aktenbergen sich dokumentierenden Streitigkeiten kennzeichnet die Autorin mit den Begriffen „Machtkonkurrenz, Machtakkumulation und Verteilungskämpfe“. Auch die Prozessparteien kommen dabei nicht immer gut weg: „Die Parteien täuschten und tricksten, betrügen und verleumdeten gelegentlich auch…“

Spannende Dialoge entwickelt die Autorin, wenn ihre Hauptperson mit dem ebenfalls als Beisitzenden Richter ihrer Zivilkammer tätigen Kollegen über Hintergründe des Justizwesens philosophiert. Ihr Kollege, ein kritischer Querkopf, der deshalb auch zeit seiner Richterkarriere über die Rolle eines Beisitzenden Richters nicht hinauskommt, hält der Justiz den Spiegel vor, wonach die Richterschaft „… unten im Kleinen der Rechtssicherheit (diene), während oben Politik und Kapital einander illegal und ungestraft die Millionen zuschieben“.

Das absolut vergnüglich zu lesende Buch überzeugt mit einer präzisen Beobachtungsgabe der Autorin, die ohne Juristin zu sein, sich gleichwohl tief in das Rechts- und Justizleben hineingearbeitet hat. Die Autorin spricht von neun Jahren Recherche und Auseinandersetzung mit dem Thema, bei dem sie sich in Dialog mit einer halben Hundertschaft Juristen, darunter 30 Richterinnen und Richter befunden habe. Dennoch – so die Autorin – habe sie sich ihre „dichterliche“ Unabhängigkeit bewahrt. Wohl nur der Blick von außen, garantiert eine so bis ins Detail stimmige Beschreibung und Analyse.

Bei dem Rezensenten, der die letzten Jahrzehnte überwiegend mit der Arbeitsgerichtsbarkeit zu tun hatte, ruft das Buch vor allem Erinnerungen an die Stationen bei Staatsanwaltschaft, Land- und Oberlandesgericht wach, aber auch an spätere Ausflüge etwa vor Zivilkammern bei Streitigkeiten aus der Unternehmensmitbestimmung; dies im Sinne eines Deja vu: Ja genau, so ist das gelaufen, so hat sich der Richter/die Richterin gegeben, die „Type“ kenne ich doch… Ob die Psychogramme der den Roman bevölkernden Juristinnen und Juristen auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit in gleicher Weise typisch sein könnten, bleibt der höchst subjektiven Einschätzung des jeweiligen Lesers und Betrachters vorbehalten. Parallelen zu finden oder zu verwerfen, könnte aber gut ein zusätzliches Motiv abgeben, sich in diesen „Justizpalast“ zu vertiefen, einem „Monument von Hybris, Macht und Würde…“

Lesen!

Rechtsanwalt Jens Peter Hjort, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg

Erschienen in Arbeit und Recht Nr.10/ 2018, 478

Bundessekretariat der VDJ zieht um

Ab 01.01.2019 ist das Bundessekretariat der VDJ unter der Anschrift Corneliusstr. 6, 47798 Krefeld zu erreichen.

Termine - Veranstaltungen

• Hamburg: Veranstaltungsreihe des FSR Jura "Packende Prozesse": 11.12.2018 - Menschenrechte vs. CIA-Gefängnisse in Europa - Eine Bestandsaufnahme nach 70 Jahren der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Bernhard Docke, Rechtsanwalt von Murat Kurnaz und Prof. Dr. Florian Jeßberger jeweils um 18h00 im Hörsaal des Rechtshauses, Rothenbaumchausse 33.

• Berlin: Themenabend „100 Jahre Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte 1918“, Montag, 17. Dezember 2018, 18h00 im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin, Veranstalter: Friedhof der Märzgefallenen, Abgeordnetenhaus von Berlin, DGB, Landeszentrale für politische Bildung - 100jahrerevolution.berlin/programm/themenabend-100-jahre-reichsratekongress/

• Frankfurt: Vorschau auf die Tagungen des AK Familienrecht/ Sozialpolitik: 23.03.("Schnittstellen zwischen Unterhalts- und Sozialrecht") 18.05. ("Wechselmodell und kein Ende...") und 31.08.2019 ("Backup Unterhaltsrecht...") - https://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-in-frankfurt-am-2303-1805-und-31082019/ -

Auf ein Neues

Allen Bezieherinnen und Beziehern des VDJ Info ein entspanntes Jahresende und guten Auftakt in 2019. Es wird ausreichend Anlass geben, öffentlich und lautstark gegen weitere Rechtsentwicklung und für eine solidarische Gesellschaft einzutreten.

So sei denn auch die gerade im Ullstein-Verlag erschienene 80-seitige Streitschrift „#unteilbar. Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ mit den Reden der Auftakt- und Abschlusskundgebung zum Schmökern empfohlen: www.ullstein-buchverlage.de/nc/buch/details/unteilbar-9783550200366.html

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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