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VDJ Info 17/2016 vom 19.12.2016

VDJ appelliert an Außenminister Steinmeier unbürokratisch nationale Visa an politisch Verfolgte in der Türkei zu erteilen

In einem Schreiben vom 09.12.2016 appelliert der Bundesvorsitzende der VDJ, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter an Außenminister Steinmeier unbürokratisch nationale Visa an Personen aus der Türkei bei glaubhaft gemachter Verfolgung zu erteilen, um ihnen die Asylantragstellung in der Bundesrepublik zu ermöglichen.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/vdj-appelliert-an-aussenminister-unbuerokratisch-nationale-visa-an-politisch-verfolgte-in-der-tuerkei-zu-erteilen/

Deutsches Menschenrechtsinstitut legt Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland und Jahresbericht vor

Am Tag der Menschenrechte, dem 10.12.2016 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland über den Zeitraum von Januar 2015 bis Juni 2016 vorgelegt.

Der Bericht beschäftigt sich mit folgenden Themen:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Schwerpunktthema Flucht: die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland
  • Ausschluss einiger Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht
  • Wirtschaft und Menschenrechte.

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-januar-2015-juni-2016/

Ebenso hat es den Jahresbericht 2015 über seine Schwerpunkte, Positionierung und Prioritätensetzung vorgestellt.

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Jahresbericht/jahresbericht_2015.pdf

Das Institut wird künftig im Rahmen seiner Aufgabenstellung jährlich dem Deutschen Bundestag die Berichte zur Menschenrechtssituation übermitteln.

EJDM und MAF-DAD: Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei

Bereits am 30.11.2016 haben die EJDM und MAF-DAD in einer gemeinsamen Erklärung vor der Entstehung einer faschistischen Diktatur in der Türkei gewarnt.

In dieser Erklärung fordern sie u. a., dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf die türkische Regierung einwirkt, um sicherzustellen, dass der Ausnahmezustand in der Türkei sofort beendet wird, die Freiheit für die HDP ihre politischen und demokratischen Rechte ausüben zu können, wiederhergestellt wird, die Respektierung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze, der Menschenrechte und insbesondere die Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit in der Türkei, sowie die Wiederzulassung der verbotenen Medien in der Türkei, die Einstellung der politisch motivierten Gerichtsverfahren und Freilassung der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei, darunter auch die demokratisch gewählten Abgeordneten und Kommunalpolitiker*innen der HDP.

www.eldh.eu/fileadmin/user_upload/ejdm/publications/2016/Juristen_warnen_vor_Entstehung_faschistischer_Diktatur_in_der_Tuerkei.pdf

TTIP, CETA - so nicht mit uns: Gutachten von Däubler-Gmelin und Däubler - Kurskorrektur beim DGB

In einem Gutachten für das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht unter der Fragestellung "Freihandel und Investorenschutz - verbindliche und effektive soziale Korrekturen?" untersuchen Herta Däubler-Gmelin und Wolfgang Däubler die unterschiedlichen Ansätze zur Stärkung bzw. Absicherung des Arbeits- und Sozialschutzes in Handelsverträgen. Dazu gehören u.a. Sozialklauseln, das System der Zollpräferenzen sowie vertragliche Bekenntnisse zu den Menschenrechten, wie sie nicht zuletzt auch bei TTIP und CETA zur Diskussion stehen.

Sie entwickeln verschiedene Regelungen, die im Rahmen von CETA eine Immunisierung der Arbeits- und Sozialordnungen vor Übergriffen durch eine Investorengerichtsbarkeit oder andere Mechanismen sicherstellen könnten. Die Ergebnisse beruhen auf dem Ansatz einer „Bereichsausnahme“ für Arbeits- und Sozialrecht, die im Rahmen eines rechtlich verbindlichen Zusatzprotokolls vereinbart werden könnte. Dieses Prinzip ist grundsätzlich auch auf andere Investoren- und Handelsverträge übertragbar.

www.hugo-sinzheimer-institut.de/fileadmin/user_data_hsi/Veroeffentlichungen/Working_Paper/08_2016/HSI-Working-Paper_Nr._08.pdf

Der DGB lässt in seiner jüngst vorlegten Bewertung vom 06.12.2016 eine Absetzung von seiner bisherigen Position erkennen:

"In der derzeit vorliegenden Form jedoch erfüllen das Abkommen und die gemeinsame Auslegungserklärung (Joint Interpretative Instrument, JII) aus Sicht des DGB die Gestaltungsanforderungen noch nicht ausreichend. Deshalb sieht der DGB die Parlamentarier insbesondere auf europäischer und auch auf nationaler Ebene in der Pflicht, einer vorläufigen Anwendung und anschließenden Ratifizierung von CETA und des JII nur dann zuzustimmen, wenn Nachbesserungen(...) erfolgen", nämlich in den Bereichen Investitionsschutz, Öffentliche Dienstleistungen, Öffentliche Auftragsvergabe, Vorsorgeprinzip und Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards.

www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/12/2016-12-06-DGB-Bewertung-CETA-und-Zusatzerklaerungen.pdf

Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren

In einem gemeinsamen Memorandum vom 01.12.2016 fordert ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen die Verbesserung der Qualität von Asylverfahren. Das Bündnis kritisiert, dass sich strukturelle Mängel, die seit Jahren bestehen, durch die aktuelle Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch verschärfen. In der Veröffentlichung werden Standards zur Gewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien beschrieben und es werden eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität empfohlen.

www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Memorandum-f%C3%BCr-faire-und-sorgf%C3%A4ltige-Asylverfahren-in-Deutschland-2016.pdf

Grundsatzentscheidung des BVerwG: Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

In einem Urteil vom 14.12.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 1 C 4.16) entschieden, dass ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, nicht vorliegt, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt.

www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php

Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist tot

Wenige Tage vor seinem 80. Geburtstag ist der Journalist und Publizist Eckart Spoo am 15.12.2016 gestorben.

Eckart Spoo, langjähriger Korrespondent der Frankfurter Rundschau, ehemaliger Vorsitzender der dju und Mitgründer der Zeitschrift Ossietzky stand für einen konsequent aufklärischen und kritischen Journalismus und war leidenschaflticher Verfechter der Pressefreiheit, insbesondere auch der "inneren Pressfreiheit" in den Redaktionen.

www.ossietzky.net/willkommen

dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++9d9f8988-c39b-11e6-acc1-525400423e78

Der Bundesvorstand der VDJ trauert um Eckart Spoo, der mit seinem antifaschistischen und friedenspolitischen Engagement auch Wegbegleiter der VDJ, als Moderator, Referent und Diskutant auf diversen Veranstaltungen der VDJ war.

Wir erinnern an seinen Beitrag auf der von der VDJ zusammen mit IALANA und EJDM veranstalteten Konferenz "Menschenrechte als Interventionsgrund" zu "Menschenrechtsrhetorik Und Militärinterventionen: die Wegbereitung für Auslandseinsätze der Bundeswehr am Beispiel des Kosovo Krieges"

www.rechtprogressiv.de/menschenrechtsrhetorik-und-militarinterventionen/

Zwischen den Jahren: Ansehens- und lesenswert

  • Unbedingt ansehenswert und in der Mediathek eingestellt ist der Film "Geschichte Treffen. Gesinnung im Visier - Der Radikalenrlass 1972", der am 22. Oktober in ZDFinfo ausgestrahlt wurde. Darin werden die Fälle von Silvia Gingold, Lothar Letsche und Klaus Lipps dargestellt und der Historiker Dominik Rigoll und ein Befürworter, der ehemalige bayerische Kultusminister Hans Maier, kommen zu Wort.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2865332/Gesinnung-im-Visier--der-Radikalenerlass?bc=sts;suc

  • In der Sendung "Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress" reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen. Offen sprechen sie über ihre Arbeitswelt und die teils unwürdigen Bedingungen, unter denen hierzulande Recht gesprochen wird.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-erledigt-deutsche-justiz-im-dauerstress-100.html

  • Norman Paech geht in seinem Beitrag "Das Recht auf Frieden" einem schwer unter die Räder geratenen Recht nach, das zu einem Spielball in den internationalen Beziehungen geworden ist.

http://www.rechtprogressiv.de/recht-auf-frieden/#more-760

  • In dem Hörbuch "Annes Schweigen" von Doğan Akhanlı wird die Geschichte der in Deutschland aufgewachsenen Türkin Sabiha erzählt, die sich zu türkischen Nationalisten hingezogen fühlt. Als ihre Mutter (türkisch: Anne) stirbt, entdeckt sie, dass zwischen deren Brüsten ein armenisches Kreuz tätowiert ist. Im Durchleben und Aussprechen der eigenen Konflikte kann Sabiha zu sich selbst finden und den Kreislauf von Gewalt und Verdrängung, Identitätsverlust und Isolation überwinden.

dogan-akhanli.de/wordpress/

Termine - Veranstaltungen

  • Konferenz zur Arbeitszeit am 17./18.01.2017 in Berlin: LEBEN_ARBEIT_ZUKUNFT#ZEIT ZU GESTALTEN, Veranstalter: DGB und FES

http://www.dgb.de/zeit-zu-gestalten

  • The Syrian Conflict and International Criminal Law“ am 18.01.2017 in Köln (Universität), Veranstalter: Kölner Studis gegen Rechts in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

recologneblog.wordpress.com/2016/12/12/127/

+++ Vorankündigung der Termine der Arbeitskreise der VDJ

  • AK Familienrecht: Tagungstermine am 25.03. (Kindschaftts- und Unterhaltsrecht), 24.06. (Zugewinn- und Vermögensausgleich) und 11.11.2017 (Zugewinn- und Versorgungsausgleich)

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-sa-2503-sa-2406-sa-11112017-im-saalbau-gallus-in-frankfurtm/

  • AK Arbeitsrecht: Tagungstermine am 06.05 und 07.10.2017

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-arbeitsrecht-fruehjahrstagung-sa-0605-herbsttagung-sa-07102017-in-der-igm-vorstandsverwaltung-main-forum-in-frankfurtm/

 

Allen Bezieher_innen des VDJ Info ein schönes Weihnachtsfest, entspannte Tage zwischen den Jahren, alles Gute für 2017 und die Hoffnung, Entspannung und Friedenslösungen an den diversen internationalen Brennpunkten voranzubringen. 

 

 

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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