Probleme bei der Darstellung des Newsletters? Dann klicken Sie hier für die Webansicht

VDJ Info 17/2017 vom 19.12.2017

Jurist*innenappell: Für die Streichung des § 219a StGB - Wir machen weiter!

Gemeinsam mit den Unterstützungserklärungen zu der Petition bei der Plattform change.org hat die Ärztin Kristina Hänel am 12.12.2017 auch den Jurist*innenappel "Für die Streichung des § 219a -  Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden" von VDJ, RAV und Int. Liga für Menschenrechte an Bundestagsabgeordnete der demokratischen Parteien übergeben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat der VDJ mitgeteilt, dass sie inzwischen einen Gesetzentwurf beschlossen habe und mit allen Fraktionen - außer der AfD - weiteres interfraktionelles Vorgehen auslote.

Daneben planen die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg eigene Bundesratsinitiativen.

Wir setzen daher unsere Aktion zur Streichung des § 219a StGB fort und bitten weiterhin zahlreich den Appell von Juristinnen und Juristen

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/appell-von-juristinnen-und-juristen-fuer-die-streichung-des-219a-stgb-fuer-das-recht-von-frauen-ueber-legale-abtreibungsangebote-von-aerzt-innen-informiert-zu-werden/

zu unterstützen unter Angabe von Namen, Beruf und Anschrift an: mail@vdj.de

Erklärung zur "Europäischen Säule sozialer Rechte“

In einer gemeinsamen Erklärung zur "Europäischen Säule sozialer Rechte" haben Der Paritätische Gesamtverband, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, FIAN Deutschland e.V.- FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Humanistische Union, IALANA, Internationale Liga für Menschenrecht und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen anlässlich des 51. Jahrestags des UN-Sozialpaktes angemahnt, dass die "Europäische Säule sozialer Rechte" ein solides Fundament brauche und die Umsetzung sozialer Menschenrechte aktuell bleibe.

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/gemeinsame-erklaerung-zur-europaeischen-saeule-sozialer-rechte-die-europaeische-saeule-sozialer-rechte-braucht-ein-solides-fundament-die-umsetzung-der-sozialen-menschenrechte-bleibt-aktuell/

NRV fordert Reform des Asylprozessrechts

In einem Offenen Brief hat sich die Neue Richtervereinigung an die SPD anlässlich der Gespräche zwischen SPD und CDU zur Bildung einer Bundesregierung gewandt und eine Reform im Rechtsmittelrecht im Asylrecht gefordert. Grundlegende Rechts- und Tatsachenfragen bedürfen einer obergerichtlichen Klärung, damit der Rechtsschutz für die Asylsuchenden kein Lotteriespiel bleibt. 

https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/2017-12_Offener_Brief_SPD_Gespraeche_Recht_Asyl_vs.pdf

Europäischer Rat: Dramatische Demontage des Asylrechts droht

Pro Asyl und Paritätischer Gesamtverband befürchten in einer Presseerklärung vom 14.12.2017, dass beim Gipfeltreffen des Eurpäischen Rates am 14. und 15. Dezember weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

So sollen die Kriterien, wann ein Staat als sicher anzusehen ist, herabgesenkt werden. Des Weiteren kursieren unter den Mirgliedsstaaten Vorschläge, dass es künftig schon genügen soll, dass lediglich ein Teil eines Staates als sicher angesehen wird. Auch eine Unterbringung in Lagern in Transitländern soll ausreichen, um diese als sichere Drittstaaten einzustufen. Ebenso sollen die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten so gesenkt werden, dass selbst die Türkei immer noch als »sicheres Herkunftsland« eingestuft werden kann.

www.proasyl.de/pressemitteilung/europaeischer-rat-komplettdemontage-des-asylrechts-geplant/

Deutsches Menschenrechtsinstitut hat 2. Menschenrechtsbericht vorgelegt

Am 06.12.2017 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen zweiten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt.

Themen des diesjährigen Berichts sind:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Ausgewählte Themen des vorherigen Menschenrechtsbericht: Entwicklungen seit Juli 2016
  • Menschenrechtskonforme Ausgestaltung des Alltags in Gemeinschaftsunterkünften
  • Geflüchtete Menschen mit Behinderungen: Identifikation, Unterbringung und Versorgung
  • Das Recht von Kindern auf Kontakt zu ihrem inhaftierten Elternteil

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Menschenrechtsbericht_2017/Menschenrechtsbericht_2017.pdf

Der Bericht liegt auch in einer Kurzfassung vor:  

www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Menschenrechtsbericht_2017/Menschenrechtsbericht_2017_Kurzfassung_Deutsch.pdf

G 20: Bundesweite Durchsuchungen der Polizei Hamburg am 05.12.2017

Der RAV hat zu den am 05.12.2017 bundesweit erfolgten Durchsuchungen der Hamburger Polizei u. a. festgestellt:

"Die nunmehr erfolgten Durchsuchungen sind offensichtlicher Vorwand zum Ausspionieren linker Zusammenhänge. Die der Durchsuchung zu Grunde gelegten Beschlüsse sind bereits vor zwei Monaten erlassen worden, die vorgeworfenen Taten stammen von Juli 2017. Hier wird vorrangig Skandalisierung betrieben, mit dem Ziel, das kritisierte, gewalttätige Verhalten der Polizei gegenüber Demonstrierenden zu rechtfertigen. Die Proteste sollen durch die Behauptung einer zentral gesteuerten Militanz diskreditiert werden.

Wenn weiter suggeriert wird, man werde mit dem Mittel der Wohnungsdurchsuchung näher an den »Kern der autonomen Szene« herankommen, und wenn man die Zahl von 3.000 Ermittlungsverfahren bedenkt, wird deutlich, dass sich diese Verdachtskonstruktion und Maßnahmen als ein Schlag gegen das Demonstrationsrecht erweisen. Das erhellt sich auch aus der Ankündigung der Anwendung eines ›Recherchetools‹, das ab Dezember 2017 die Öffentlichkeitsfahndung ermöglichen soll.

Nach Aussagen der Hamburger Polizei wurden während der drei Gipfeltage 25.000 Videodateien mit dem Mittel der Gesichtserkennung gefertigt, was die Möglichkeit der strikt verfassungswidrigen flächendeckenden Katalogisierung demonstrierender Gipfelgegner*innen eröffnet."

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/verteidigt-das-demonstrationsrecht-zu-den-bundesweiten-durchsuchungen-der-polizei-hamburg-soko-schwarzer-block-am-5-dezember-2017-549/

Zu gleichem Befund kommt Elke Steven in ihrem Beitrag "Frontalangriff gegen die Versammlungsfreiheit". Darin geht sie dem Hintegrund der stattgefundenen Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern im "Nachschlag" auf die Demonstrationsereignisse und Proteste gegen G 20 nach.

www.rubikon.news/artikel/frontalangriff-auf-die-versammlungsfreiheit

Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder

Heiner Busch mustert in seinem Beitrag die "Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder" durch und gelangt an Hand der unterschiedlichen "Farbstellungen" im föderalen Spektrum zum Schluss, dass es die "ganz große Koalition der Inneren Sicherheit nahezu durchgängiig bereits gibt. 

www.grundrechtekomitee.de/node/901

Zum völkerrechtlichen Status von Jerusalem

In einem völkerrechtlichen Essay beschreibt Norman Paech die völkerrechtliche Lage Jerusalems nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-amerikanischen Präsidenten Trump mit einem überraschenden Ausblick:

"A. Cassese hat das Dilemma, in dem das Völkerrecht gegenüber der Machtpolitik wieder einmal steckt, treffend benannt.: 'Im Fall von Jerusalem begegnen wir einer bemerkenswerten Situation: ein Zustand, der durch militärische Gewalt geschaffen worden ist und sich jetzt vollkommen im täglichen Leben der Stadt eingepflanzt hat, wird von keinem anderen Mitglied der Weltgemeinschaft akzeptiert, und wird deshalb weder durch nationales noch internationales Recht anerkannt. Das Prinzip der Effektivität wird durch das der Legalität verdrängt, obwohl die Vereinten Nationen – die Schöpfer und Verkünder der internationalen Legalität – nicht in der Lage sind, es durchzusetzen.'

Trumps Auftritt im Porzellanladen des Völkerrechts könnte allerdings doch eine Entwicklung mit sich bringen. Indem er die Eskalation weiter zuspitzt und die Verhältnisse derart zum Tanzen bringt, könnten die anderen Staaten sie endlich als so unerträglich begreifen, dass sie sich von ihrem Opportunismus der stillschweigenden Duldung trennen und ihr Handeln an den Prinzipien der UN-Charta orientieren, die sie immer selbst für ihre Politik propagieren."

www.nachdenkseiten.de

Das Vorletzte: G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch

Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.

Hierzu der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 18.12.2017:

"Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.

Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.

Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.

G 20: Das Kürzel ist kein Universalschlüssel, um Türen aufzuschließen, die das Recht bisher aus gutem Grund verschlossen hat. G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch. Für Demonstranten nicht. Für die Ermittler auch nicht."

www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934

Termine - Veranstaltungen

Hamburg: Fortsetzung der Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G 20-Gipfel in Hamburg“ am Do, den 21.12.2017, 17h00 als Livestream über: www.hamburgische-buergerschaft.de. Die Tagesordnung sieht u. a. vor: 1. Aufgabenteilung und Abstimmungsprozesse über die Grenzen Deutschlands hinaus bei der polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und 2. den Entzug von Akkreditierungen von Medienvertretern: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/10028552/59d985e5d39fbeeefc5e79a851541ac4/data/1711221-dl.pdf

Berlin: Tag des/ der bedrohten Anwalts/ Anwältin am  Mi, 24.01.2018 in Solidarität mit den ägyptischen Kolleg*innen. Genauere Informationen folgen.

Düsseldorf: Frauen auf der Flucht - Unterdrückung, sexuelle Gewalt, Krieg, Asyl - Frauenrechte am Do, 25.01.2018, 19h30 im Zakk (Studio), Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf, Referentin: K. Sahra, Soziologin. Veranstalter: Regionalgruppe Düsseldorf/ NRW der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Wir Frauen e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und Rosa Luxemburg Club Düsseldorf, zakk.

Berlin: Symposium (Post-)Koloniales Erbe und juristische Intervention am Fr, 26.01, 13h00 bis 19h30 und Sa, 27.01.2018, 10h00 bis 17h30 in der Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin. Veranstalter: Akademie der Künste. Unter kuratorischer Leitung von ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck und Karina Theurer (ebenfalls ECCHR) diskutieren in der Auftakt-Konferenz internationale juristische Expertinnen und Experten die Kolonialverbrechen der europäsichen Staaten und die Frage nach Reparationen. https://www.ecchr.eu/de/veranstaltungen/articles/symposium-koloniales-erbe-colonial-repercussions.html

 

Allen Bezieher*innen des VDJ Info schöne Feiertage, entspannte Tage zwischen den Jahren und für 2018 alles Gute sowie natürlich auch die Hoffnung, an diversen "Baustellen" internationaler Friedensbemühungen und Verteidigung und Sicherung demokratischer Standards voranzukommen.

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

Newsletter abmelden