GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der Rot-Rot-Grünen Koalition in Berlin, ein modernes und an dem Grundgedanken der Gewährleistung einer weitreichenden Versammlungsfreiheit ausgerichtetes Gesetz zu erlassen. Die Versammlungsfreiheit...

Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen haben es sich in dieser schwierigen Situation ganz sicher nicht leicht gemacht mit ihrem Maßnahmen-Paket vom 28.10.2020 zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens. Dennoch fällt die Kritik daran aus verfassungs- und bürgerrechtlicher sowie aus...

Sehr nachdenklich und mit zugespitzten Thesen zum Corona-Ausnahmezustand und zur "neuen Normalität" geht Rolf Gössner in der Publikation "Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand" daran, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen handhabbar zu machen und bürgerrechtliche...

Ich freue mich, dass wir heute – einer mittlerweile langjährigen Tradition der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen folgend – den nach dem Rechtsanwalt Hans Litten benannten Preis vergeben können. Wir sehen das Leben und Wirken des Rechtsanwaltes Hans Litten in der Weimarer Zeit auch...

Wenn es nach der Papierform ginge, müssten wir in der Bundesrepublik in einem ziemlich makellosen demokratischen Rechtsstaat leben. Alle wesentlichen Bürger - und Menschenrechte stehen als Grundrechte unter dem Schutz des Grundgesetztes, zuvörderst die Würde des Menschen. Für die Sicherheit der...

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Zunächst möchte ich dem Vorstand der VDJ ganz herzlich für die Verleihung des Hans-Litten-Preises danken, für die Unterstützung und das Vertrauen, das Sie...

Zu „100 Jahre Betriebsverfassungsrecht“ tagte der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ am 10. Oktober 2020 im Haus der Jugend in Frankfurt am Main und zog in einer prominent besetzten und spannenden Auseinandersetzung Lehren aus einem Jahrhundert Betriebsverfassungsrecht. Eingeladen waren unter anderem...

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20.9.20 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin

Was jetzt in dem griechischen Auffanglager Moria geschieht, ist das Ergebnis der vollkommen verfehlten Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Die Zustände dort sind deshalb so prekär und unhaltbar, weil sich die Staatengemeinschaft der EU seit Monaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der...

Nachruf von Prof. Dr. Norman Paech

Die Tagungen des Arbeitskreises Familienrecht/ Sozialpolitik finden im Veranstaltungszentrum Ka Eins im Ökohaus in der Kasseler Straße 1 a, in 60486...