Unterstützung der beiden MASCH Vereine wg. Aberkennung der Gemeinnützigkeit +++ Schreiben der VDJ an Senator Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport Senator Dr. Andreas Dressel, Präses der Finanzbehörde Dem Gesamtsenat der Freien und Hansestadt Hamburg zur Kenntnis Aberkennung...

Der Internationale Strafgerichtshof hat am 5. Februar 2021 seine Zuständigkeit für den israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt. Die VDJ begrüßt die Entscheidung des Gerichtshofs und veröffentlicht die folgende Erklärung.

Gemeinsame Pressemitteilung des RAV, des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigung und der VDJ vom 25. Februar 2021 - Solidaritätserklärung mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen müssen endlich aufhören - Anwält:innen-Organisationen fordern effektive...

Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov #saytheirnames

Anwält*innen des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV), der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) protestierten heute vor der Botschaft der Demokratischen Republik Aserbaidschan gegen die Schikanen, Bedrohungen und...

In einer Stellungnahme des Arbeitskreises Arbeitsrecht der VDJ würdigen die Unterzeichner*innen den Versuch, demokratische Teilhabe im Unternehmen zu stärken. Der Entwurf bleibe allerdings auf halber Strecke stecken und kann sinnvoll ergänzt werden.

Auch nach der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fehlte es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage für den „Lockdown light“, der mit seiner einseitigen Privilegierung von Wirtschaftsinteressen gleichheitswidrig war. Der nunmehr beschlossene „harte Lockdown“ verschärft dieses Problem,...

Die VDJ unterstützt als Patin die "Aktion Mensch Pirna" und verlegt am Freitag, den 11.12.2020 einen Fußbodenaufkleber zu Art. 22 AEMR (Recht auf soziale Sicherheit). Für die Vereinigung ist "dieses Menschenrecht von fundamentaler Bedeutung für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Denn...

GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der Rot-Rot-Grünen Koalition in Berlin, ein modernes und an dem Grundgedanken der Gewährleistung einer weitreichenden Versammlungsfreiheit ausgerichtetes Gesetz zu erlassen. Die Versammlungsfreiheit...

Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen haben es sich in dieser schwierigen Situation ganz sicher nicht leicht gemacht mit ihrem Maßnahmen-Paket vom 28.10.2020 zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens. Dennoch fällt die Kritik daran aus verfassungs- und bürgerrechtlicher sowie aus...

Die Tagungen des Arbeitskreises Familienrecht/ Sozialpolitik finden im Veranstaltungszentrum Ka Eins im Ökohaus in der Kasseler Straße 1 a, in 60486...

Der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ lädt ein zur Frühjahrstagung am Samstag, den 13. März 2021 von 10.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Livestream mit...