In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektas sowie Morddrohungen gegen weitere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten...

Anwält*innen üben massive Kritik an den Äußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Asylrecht. Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG...

Von der Auftaktkundgebung am Altmarkt demonstrierten rund 40.000 Menschen durch die Dresdner Innenstadt für eine offene und freie Gesellschaft und gegen Rechtsruck. Die große Mehrheit der Teilnehmenden kam aus Dresden und dem Umland. Zusammen mit Tausenden Menschen aus dem Bundesgebiet war es eine...

Dem Journalisten Khaled Barakat wurde die Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin mit dem Thema „Palästina und die Araber - amerikanischer Deal des Jahrhunderts vom Kompromiss bis zu Liquidation“ unter Androhung von Freiheitsstrafe durch Bescheid der Ausländerbehörde vom 21.06.2109 untersagt....

Die VDJ unterstützt den Demonstrationsaufruf als eine der erstunterzeichnenden Organisationen und ruft bundesweit zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration in Dresden auf.

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von...

Die offene und solidarische Gesellschaft sichtbar machen – auch in Europa! Auf die Straße am 19. Mai – in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart! In Europa werden verstärkt Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat, Grundrechte wie die Versammlungs-...

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den...

Die Bundesregierung hat nach Ablauf eines Ultimatums zur Ausrufung von Neuwahlen am 4. Februar 2019 den Parlamentarier Juan Guaidó als Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen anerkannt. Sie handelt damit in einer Linie mit den USA, diversen lateinamerikanischen Staaten...

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die „Rote...

Der unter dem vollmundigen Titel vorgelegte Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ greift massiv restriktiv und bevormundend in Ärzt*innen- und Patient*innenrechte ein. Statt einer ersatzlosen Aufhebung des § 219a StGB - wie er von Parteien und...

Das Seminar richtet sich an Fachanwältinnen und Fachanwälte für Arbeitsrecht, die ein update über aktuelle Entwicklungen im deutschen Arbeitsrecht...

Die Tagung findet wieder in Zusammenarbeit mit dem Ressort Arbeits- und Sozialrecht / Betriebliche Altersversorgung beim IG Metall Hauptvorstand in...