Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von...

Die offene und solidarische Gesellschaft sichtbar machen – auch in Europa!

• Auf die Straße am 19. Mai – in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart!

In Europa werden verstärkt Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat, Grundrechte wie die Versammlungs-...

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den...

Die Bundesregierung hat nach Ablauf eines Ultimatums zur Ausrufung von Neuwahlen am 4. Februar 2019 den Parlamentarier Juan Guaidó als Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen anerkannt. Sie handelt damit in einer Linie mit den USA, diversen lateinamerikanischen Staaten...

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.

Die „Rote...

Der unter dem vollmundigen Titel vorgelegte Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ greift massiv restriktiv und bevormundend in Ärzt*innen- und Patient*innenrechte ein.

Statt einer ersatzlosen Aufhebung des § 219a StGB - wie er von Parteien und...

VDJ, EJDM, RAV, RAK Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger rufen am Tag des/ der verfolgten Anwalts/ Anwältin zu einer Solidariätskundgebung für die verfolgten türkischen Kolleg*innen vor der Türkischen Botschaft am Donnerstag, 24.01.2019, 14h00, Tiergartenstr. 19-21 auf.

In einem...

• Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert
• Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen.

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!", welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche...

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: 

Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung...

Die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen hat seit 1988 die Tradition, alle zwei Jahre den nach dem Rechtsanwalt Hans Litten benannten Preis an mutige Juristinnen und Juristen zu vergeben, die sich durch ihr uneingeschränktes Eintreten für das Recht gerade dann hervorgetan haben, wenn...

Für die große Ehre, bei der heutigen Verleihung des Hans-Litten-Preises an den Anwaltlichen Notdienst G20-Gipfel in Hamburg die Laudation halten zu dürfen, danke ich der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Die heutige Preisverleihung erfolgt wenige Wochen vor dem 10. Dezember 2018....

Die Tagungen des Arbeitskreises Familienrecht/ Sozialpolitik finden jeweils samstags von 10h00 bis 16h00 im Ökohaus in der Kasseler Straße 1 a, in...

Neonazis im Dienste des Staates:

Das V-Leute-System des "Verfassungsschutzes" und seine Verstrickung in Neonazi-Szenen

Im Zusammenhang mit der...

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Hamburg und die DGB-Rechtsschutz GmbH laden ein zum

26. Praxisseminar am Mittwoch, den...

Das Seminar richtet sich an Fachanwältinnen und Fachanwälte für Arbeitsrecht, die ein update über aktuelle Entwicklungen im deutschen Arbeitsrecht...