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40 Jahre Berufsverbote sind kein offizielles Erinnerungsdatum, sondern stehen für einen Tiefpunkt in der bundesdeutschen Geschichte mit Fortwirkung und in der Tradition einer innerstaatlichen Feinderklärung, die faktisch sich immer gegen links gerichtet hat, stellt der Bundesvorstand in einer Erklärung zum Jahrestag fest.
An diesem 28. Januar 1972 beschlossen die damaligen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Willy Brandt, dass in das Beamtenverhältnis nur solche Personen berufen werden sollen, die die Gewähr dafür bieten, jederzeit für „die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des Grundgesetzes (FDGO) einzutreten. Jemand, den die Behörden als „Kommunist“ betrachteten, sollte vom Beamtenverhältnis ausgeschlossen bleiben.

Anlässlich des Tags des bedrohten Anwalts protestieren europäische Juristinnen und Juristen gegen unbegründete und rechtswidrige Verhaftungen sowie die Behinderung von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei. In einer gemeinsamen Petition haben sich die Europäischen Demokratischen Anwälte (AED-EDL), die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) und das Institut für Menschenrechte der Europäischen Anwälte (IDHAE) in einer Petition an die türkische Regierung gewandt. Die VDJ ruft zur Unterstützung der Protestkundgebungen vor der türkischen Botschaft in Berlin um 14.00 und dem Generalkonsulat in Düsseldorf um 11.00 Uhr auf.

Die vom Europäischen Parlament am 14.Dezember 2005 beschlossene Richtlinie
2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedstaat,
Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen.

+++Informations- und Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf am 07.12.2011 mit der in Syrien akkreditierten Journalistin Karin Leukefeld+++

Der schon seit Ende 2010 vorliegende Regierungsentwurf zur Novellierung des BDSG zum Arbeitnehmer-Datenschutz hat höchst bedenkliche Regulierungen vorgeschlagen, die  weniger dem Beschäftigten-Datenschutz dienen, sondern vielmehr die Vielzahl der möglichen Datenzugriffe rechtlich legalisieren sollen. Der Gesetzesentwurf enthält allerdings auch einige Begrenzungen etwa bei der „Rasterfahndung“ und dem Verschlechterungsverbot für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Jenseits öffentlicher Wahrnehmung sind aktuell Vorstöße im Gange, die den bereits sehr kritisch zu bewertenden Regierungsentwurf nachhaltig verschlechtern.

Trotz diverser Bleiberechtsregelungen -zuletzt einer gesetzlichen Regelung und speziellen Bleibebedingungen für Jugendliche- leben noch immer ca. 75.000 Menschen länger als sechs Jahre ohne Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Die VDJ hat sich vor der bevorstehenden Innenministerkonferenz im Dezember 2011 an die Inneminister der Länder und des Bundes gewandt und sie aufgefordert, eine fortlaufende stichtagsfreie Regelung zu schaffen, deren Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts realistisch sind.