VDJ Info 1/2023 eXtra vom 23.01.2023

Afghanistan: Tag der bedrohten Anwält*innen am 24.1.23 und Informationsveranstaltung am 26.1.23

Die Rechtsanwaltskammer Berlin, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt und der Republikanische Anwältinnen‐ und Anwälteverein rufen auf zu einer Kundgebung am

morgen, am 24.01.23 um 15:30 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin.

An diesem Tag wird seit 2010 weltweit der Tag der bedrohten Anwältin und des verfolgten Anwalts begangen. Dieses Jahr ist der »Tag des bedrohten Anwalts« den Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan gewidmet, denen das Recht auf freie Advokatur durch das Taliban‐Regime systematisch entzogen wird. Mehrere hundert Kolleg*innen befinden sich aktuell auf der Flucht oder versuchen das Land zu verlassen.

Das Auswärtige Amt hat zwar ein Bundesaufnahmeprogramm vorgelegt. Dies ist allerdings so umständlich und langsam, dass bis heute unklar ist, welche Unterlagen für die Anträge über welche Stellen wo eingereicht werden können. Das Verfahren lässt befürchten, dass es nur ein rechtspolitisches Feigenblatt sein wird, das indes keine praktische Wirksamkeit zum Schutz unserer Kolleg*innen und so vieler anderer verfolgter Menschen aus Afghanistan entfaltet. Unsere Kolleginnen und Kollegen können nicht warten, ihr Leben ist in Gefahr und sie brauchen JETZT Unterstützung bei ihrem Wunsch, das Land zu verlassen.

Wir rufen daher dazu auf, sich an der Berliner Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt zu beteiligen, die zeitgleich in zahlreichen anderen Ländern ebenfalls vor den Außenministerien durchgeführt wird.
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Überdies organisieren die oben genannten Organisationen und gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein eine Veranstaltung mit einer bereits aus Afghanistan geflüchteten Kollegin. Diese Veranstaltung findet statt am

‍Do., den 26.01.2023 um 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Berliner Rechtsanwaltskammer, Littenstr. 9, 10179 Berlin.

Die Kollegin wird auf der Veranstaltung, moderiert vom Menschenrechtsbeauftragten der Kammer, Bilinc Isparta, die Situation der Kolleg*innen und allgemein der Justiz in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban skizzieren. Im Anschluss wird es noch Gelegenheit geben, bei einem Getränk über die Situation und die notwendige Unterstützung durch uns ins Gespräch zu kommen. Wir laden herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und bitten zwecks besserer Planung um Anmeldung bei der RAK info@rak-berlin.org

Weitere Informationen und der Bericht zur Lage der Anwält*innen in Afghanistan finden sich hier

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