VDJ Info 7/25 vom 04.08.2025

VDJ Info Rechtspolitischer Newsletter

Hunderte Postkarten ans Auswärtige Amt

In den vergangenen Wochen hat die VDJ dazu eingeladen, Postkarten an das Auswärtige Amt zu unterzeichnen, auf denen auf die menschenrechtliche Situation der deutschen Staatsbürger*in Maja T. in ungarischer Haft aufmerksam gemacht wird. Hunderte Postkarten sind dabei zusammen gekommen. Der Bundesvorstand hat Außenminister Wadephul einen Brief geschrieben und um einem Termin zur Übergabe der Karten gebeten. Bei dem Termin soll es außerdem um die Einwände der VDJ gegen die Auslieferung nach Ungarn, um die menschenrechtliche Situation in ungarischer Haft und um Handlungsplichten des Auswärtigen Amtes gehen.

VDJ verurteilt polizeilichen Angriff auf Rechtsanwalt

Im Rahmen einer Kundgebung gegen eine Versammlung der rechtsradikalen "Die Heimat" (ehemals NPD) kam es am 13. Juni 2025 in Essen zu einem Übergriff der Polizei auf den Anmelder der Gegendemonstration, den Rechtsanwalt Roland Meister. Rechtsanwalt Meister wurde zu Boden gestoßen und musste anschließend behandelt werden. Der Republikanische Anwälteverein (RAV) und die VDJ fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass der Vorfall transparent aufgeklärt wird. Polizeigewalt gegen Demonstrationen stellt ein wachsendes Problem in der Bundesrepublik dar. Zuletzt kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, in einem Brandbrief an Bundesinnenminister Dobrindt die staatliche Gewalt gegenüber Demonstrierenden.

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VDJ goes Insta

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Arbeitsrechtliches Seminar vom 4.-11.10.2025 in Arcidosso

Das Seminar richtet sich an Fachanwält:innen für Arbeitsrecht, die ein Update über aktuelle Entwicklungen im deutschen Arbeitsrecht erhalten wollen. Das Seminar findet im Agriturismo La Chiesina in Arcidosso, einem kleinen Ort in der Nähe von Grosseto, ca 120 km nördlich von Rom bzw 100 km südlich von Pisa statt. Die Seminarhäuser liegen in einem großen Park mit Schwimmbad. Anreise und Übernachtung ab 4.10.25 möglich. Das Seminar beginnt am Montag, den 6.10.25 und endet am Freitag, den 10.10.25. Das Seminar verbindet arbeitsrechtlichen Fortbildungsbedarf mit dem Flair italienischer Landschaften und der italienischen Küche. Abendliche Ausflüge in die reizvolle Umgebung mit typischen italienischen Restaurants runden den Aufenthalt ab.

Seminarthemen:

- Europäisches Arbeitsrecht: Entwicklung und aktuelle RSpr des EuGH
- Kündigungsschutz: aktuelle RSpr,
- Aktuelle RSpr zu praxisrelevanten Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, insbesondere neueste Entwicklung beim Annahmeverzug
- Entgeltgleichheit – aktuelle Rechtsprechung und praktische Probleme
- Aktuelle Gesetzesvorhaben im Arbeitsrecht der neuen Regierung

Referenten: Fachanwalt für ArbR Dr. Axel Görg, VDJ und RAV; Prof. Dr. Udo R. Mayer, Universität Hamburg, VDJ
Seminargebühr: 690 Euro (MWSt wird nicht erhoben); eingeschlossen sind die Seminarkosten sowie die Kosten für die Unterbringung in Doppel- oder Einzelzimmern mit eigenem Bad; anerkannte Fortbildung nach § 15 FAO

Schreiben Sie bei Interesse an der Teilnahme an goerg@robe.org

Max Pichl auf Bluesky zum "Verlust an Steuerungsfähigkeit"

In einer Reihe von Beiträgen auf Bluesky setzt sich unser Vorsitzender, Maximilian Pichl, mit der Kritik am Urteil des EuGH zu "Sicheren Herkunftsländern" auseinander. Wir dokumentieren die Beiträge im Folgenden.

"In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist 'im Recht verheddert', die 'Politik' verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich.

Denn wenn über 'die Politik' gesprochen wird, sind in der Regel Regierungen gemeint. Aber das ist genau der Sinn des Rechtsstaats: Die Regierung an das Recht binden, wenn sie sich darüber hinwegsetzt. Und zwar über das Recht, das in Gesetzgebungsverfahren zustande kommt.

Nehmen wir nur dieses Verfahren von heute: der EuGH hat nichts revolutionäres produziert. Der EuGH hat sich schlicht die aktuell noch gültige Asylverfahrensrichtlinie angeschaut und festgestellt, dass der Gesetzgeber da schärfere Kriterien reingeschrieben hat, als die, die Regierungen anwenden

Im Übrigen hat der EuGH in dem Urteil sehr klar gesagt, dass es bald ein neues GEAS gibt und die Kriterien dann andere sind. Der Gerichtshof hat also klar zwischen der Rechtslage unter dem aktuellen und dem zukünftigen Recht unterschieden.

Wenn in der ZEIT daraus erneut ein Konflikt zwischen Gerichten und 'Politik' konstruiert wird, dann wird an der grundsätzlichen Legitimität der Gerichtsbarkeit, ihre Funktion der Regierungskontrolle auszuüben, gesägt.

Unbenommen ist, dass der EuGH auch unzulässige Rechtsfortbildung betreibt - wie jedes höchstinstanzliche Gericht. Das verdient dann auch entsprechende Kritik. Mir fallen da Urteile aus dem Streikrecht ein. Im Asylrecht sehe ich diese unzulässige Form der Rechtsfortbildung jedoch nicht."

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Arbeitsrecht - Fortbildungen im Herbst

Unsere Veranstaltungen nach § 15 FAO umfassen jeweils fünf Zeitstunden im Sinne der FAO. Sie bieten einen perfekten Einstieg für Kolleg*innen, die arbeitnehmerorientiert beraten. Sie bieten Platz für kollegialen Praxis- und Erfahrungsaustausch. Folgende Themen stehen im Herbst an:

• Betriebsänderung – Verhandlung und Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplan mit RA Dr. Arendt Gast und RA Simon Dilcher am 5.12.2025 in Hamburg.
• Aufhebungsvertrag und Abfindung in der anwaltlichen Praxis mit RA Jens Peter Hjort am 27.11.2025 in Frankfurt am Main.
• Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats in Einigungsstellen und Beschlussverfahren mit RA Dr. Julian Richter und RAin Madlen Lübker am 11.11.2025 in Hamburg.
• Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit RA Dieter Hummel am 28.11.2025 in Berlin.
• Eckpfeiler des Tarifrechts – Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und prozessuale Fragestellungen mit dem Vorsitzenden Richter am BAG Prof. Dr. Jürgen Treber am 11.11.2025 in Frankfurt am Main.

VDJ-Mitglieder erhalten einen Rabatt von 80 Euro bei den Teilnahmebeiträgen.

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Weitere Termine

• Fortbildung im Familienrecht: Nächster Termin 27.09.2025 zum Thema "Leitsatzentscheidungen zum Versorgungsausgleich, Elternunterhalt und aktuelle Probleme aus dem Unterhaltsrecht und Schnittstellen zum Sozialrecht", Information und Anmeldung
• Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht der VDJ am 11.10.2025, Frankfurt a. M., Mainforum IG Metall

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