Berufsverbote 2.0? – Die Rückkehr der Regelanfrage in Hamburg

Durch den sogenannten Radikalenerlass von 1972 wurden Millionen Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz auf scheinbar "verfassungsfeindlichen Aktivitäten" überprüft – mit weitreichenden Folgen für Grundrechte und Berufsbiografien. Mindestens 1.500 Menschen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder nicht eingestellt. Ab den 1980er-Jahren wurde diese Praxis fast überall abgeschafft, doch aktuell erleben wir ihre Rückkehr: Seit September 2024 gilt in Brandenburg wieder ein verpflichtender Verfassungstreue-Check für alle angehenden Beamt:innen, in Bayern gab es in den letzten Jahren mehrere Berufsverbotsfälle und auch Hamburg plant die Wiedereinführung dieser Regelanfrage für den gesamten öffentlichen Dienst.

Wir wollen mit unseren Gästen, Lisa Poettinger (politisch engagierte Lehramtsabsolventin, der das Referendariat verweigert wird) und Paul Hothneier (Rechtsanwalt, spezialisiert auf Beamtenrecht) diskutieren:

Was bedeutet es persönlich, aber auch rechtlich unter solchen Umständen für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten? Wieso sind es vor allem engagierte Linke, die betroffen sind? Und kann die Wiederaufnahme der Berufsverbotepraxis überhaupt ein angemessenes Mittel sein, um den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen?

   Datum: 19. Juli 2025
   Uhrzeit: 18:30 Uhr
   Ort: Curio-Haus (ABC-Raum), Hamburg

Die Veranstaltung wird organisiert von der Jungen GEW, der VDJ Hamburg sowie dem FSR Lehramt und dem FSR Rechtswissenschaft der Uni Hamburg.

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