European Laywers for Workers Konferenz: "Streikrecht bedroht"
Streikrecht bedroht - rechtliche Gegenstrategien
Europäische Arbeitsrechtskonferenz, 28. Februar und 1. März 2025, DGB, Ingeborg-Tönnesen-Saal, Keithstraße 1, 10787 Berlin
In Europa und auf anderen Kontinenten sehen sich Beschäftigte und ihre Gewerkschaften vielfältigen Bedrohungen ihres Streikrechts ausgesetzt. Streikende und Gewerkschaften werden kriminalisiert oder mit horrenden Schadenersatzforderungen belegt. Die Legitimität bestimmter Streikziele oder -formen wird oft bestritten. In einigen Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen wird das Streikrecht sogar vollständig verweigert.
Diese Entwicklungen stellen Arbeitsrechtler, Wissenschaftler und Gewerkschafter vor enorme Herausforderungen, denn sie setzen sich für den Schutz und die Durchsetzung des Streikrechts ein – nicht nur vor nationalen Gerichten, sondern auch vor den europäischen Gerichtshöfen, dem ECSR und sogar dem Internationalen Gerichtshof. Ziel dieser Konferenz ist es, die bestehenden rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zum Erhalt und zur Ausweitung des Streikrechts aufzuzeigen und zu diskutieren. Die Referenten werden ihre Erfahrungen und ihr Fachwissen mit uns teilen und uns mit ihren Vorträgen und Diskussionsbeiträgen unterstützen.
Für Fachanwälte für Arbeitsrecht wird auf Antrag ein Fortbildungsnachweis (6 Stunden) nach § 15 FAO durch die VDJ ausgestellt.
Die Konferenz
Freitag, 28. Februar 2025, 09.00 - 18.00 Uhr
Simultanübersetzung Englisch - Deutsch - Spanisch
09.00 - Einlass
09.30 - Eröffnung und Panel 1
▪ Eröffnung, Esther Lynch (EGB, Generalsekretärin)
09.45 Panel 1: Internationales Arbeitsrecht - Relevanz des IAO-Übereinkommens Nr. 87 für das Streikrecht, insbesondere: Verfahren fürein Gutachten des IGH, die nationale Ebene und Lieferketten
Moderation: Dimitrios Vassiliou (Rechtsanwalt, Athen)
▪ Hintergrund des Rechtsstreits und Stand des Verfahrens, Jeffrey Vogt (ILAW, Direktor, Washington DC)
▪ Vereinigungsfreiheit und Streikrecht, Lord John Hendy KC (Rechtsanwalt und Honorarprofessor, London)
▪ Streik entlang der Lieferkette, Dr. Reingard Zimmer (Professorin, Berlin)
11.00 Uhr: Heiße und kalte Getränke (15 Min.)
11.15 - Panel 2: Europäisches Arbeitsrecht - das Streikrecht nutzen und verteidigen
Moderation: Dr. Ernesto Klengel (HSI, Wissenschaftlicher Direktor, Frankfurt)
▪ Erfahrungen mit der gerichtlichen Durchsetzung des Streikrechts vor dem EGMR und EuGH, Rudolf Buschmann (Gewerkschaftsjurist und Dozent, DGB, Kassel)
▪ Erfahrungen mit der Durchsetzung des Streikrechts vor dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte (ECSR), Klaus Lörcher (Gewerkschaftsjurist, Frankfurt)
▪ Das Streikrecht in der EU verteidigen, Isabelle Schömann (EGB, Stellvertretende Generalsekretärin, Brüssel)
12.45 Uhr: Mittagessen am Tagungsort (60 Min.)
13.45 - Panel 3: Erfolgreiche juristische Gegenstrategien gegen Einschränkungen undKriminalisierung des Streikrechts in verschiedenen europäischen Ländern
Moderation: Tamar Gabisonia (Koordinatorin Europa, ILAW, Tiflis)
▪ Schutz des Streikrechts durch strategische Prozessführung, Dr. Jan Buelens (Rechtsanwalt und Professor, Antwerpen)
▪ Streik unter Haftungsdruck, Dr. Rüdiger Helm (Rechtsanwalt, München)
▪ Streikrecht bei Dienstleistungen von öffentlichem Interesse, Dr. Giovanni Orlandini (Professor, Siena)
15.00 Uhr: Heiße und kalte Getränke (15 Min.)
15.15 - Panel 4: Streikrecht - Neue Herausforderungen und mögliche [rechtliche]Reaktionsmöglichkeiten auf nationaler Ebene
Moderation: Thomas Schmidt (Rechtsanwalt, EJDM Co-Generalsekretär und VDJ-Beiratsmitglied, Düsseldorf)
▪ Überwindung der Einschränkungen des Streikrechts in Irland, Declan Owens, (Rechtsanwalt, Irland)
▪ Politischer Streik in Deutschland - Rechtslage und jüngste Klimaproteste, Dr. Theresa Tschenker (Rechtsanwältin, Berlin)
▪ Erfolgreiche Fälle in Spanien, Armando García López (Rechtsanwalt, CCOO, Madrid)
16.45 Schlusswort, Isabel Eder, Abteilungsleiterin Recht und Vielfalt, DGB
Offene Diskussion am Tag nach der Konferenz mit interessiertenTeilnehmern und verfügbaren Referenten
Samstag, 1. März 2025, 10.00 - 13.00 Uhr
Gleicher Veranstaltungsort
Alle Referent:innen und Teilnehmer:innen der Konferenz sind eingeladen zu der offenen Diskussion. Bitte geben Sie im Voraus an, ob Sie daran interessiert sind.
Das Konferenzprogramm für Freitag, den 28. Februar 2025 ist mit zwölf Beiträgen bereitssehr umfangreich. Daher wird wenig Zeit für vertiefende Diskussionen bleiben. Wir bieten daher die Gelegenheit, den Samstagvormittag für einen informellen Austausch zwischeninteressierten ReferentInnen und den anderen Teilnehmer:innen.
Wir haben alle Referent:innen gefragt, ob sie Zeit und Interesse haben, am Samstag für weitere drei Stunden zur Verfügung zu stehen.
Themen werden unter anderem sein
➢ Auswertung der Konferenz: Die Teilnehmer:innen haben die Möglichkeit, gezielteFragen zum Inhalt der Konferenz zu stellen und Kommentare an die Referenten zurichten.
➢ Alle Anwesenden (Referent:innen und Teilnehmer:innen) sammeln die Themen, diesie gerne diskutieren möchten. Wenn es aufgrund der Teilnehmer:innenzahl sinnvollerscheint, werden für die Diskussion thematische Gruppen gebildet. Die Diskussionwird moderiert.
➢ Diskussion darüber wie die Kooperation, welche die Konferenz organisiert, auch inZukunft genutzt werden kann, um gemeinsam mit Arbeitsrechtler:innen rechtlicheStrategien zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte zu entwickeln.
Die offene Diskussion bietet Ihnen die Gelegenheit über den engen zeitlichen Rahmen derKonferenz hinaus aktives Mitglied eines Netzwerks von Arbeitsrechtler:innen zu werden.
Anmeldung zur Konferenz und zum informellen Treffen: Bitte melden Sie sich an per E-Mail registration@eldh.eu mit dem Anmeldeformular
Teilnahmegebühr
Die Teilnahme an der Tagung ist nur nach vorheriger Anmeldung und Überweisung derTeilnahmegebühr möglich. Für Mitarbeiter:innen der Organisatoren und Student:innen keineTeilnahmegebühr. Erst nach der Anmeldung und der Zahlung der Anmeldegebühr (soweiterforderlich) erhalten Sie die endgültige Bestätigung für Ihre Anmeldung zur Konferenz.
▪ Für alle Anwält:innen, die einen Fortbildungsnachweis (6 Stunden) nach § 15 FAO fürFachanwälte für Arbeitsrecht benötigen: 150,- € Kostenbeitrag
▪ für alle anderen 50,- € Kostenbeitrag
Bitte überweisen an: die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt - EJDM www.eldh.eu auf das folgende Konto: Kontoinhaber: EJDM e.V., Bank: Postbank AG, Hamburg, DeutschlandIBAN: DE78 4401 0046 0334 6974 62, BIC: PBNKDEFF440
Betrifft: Konferenz - Streikrecht - 28. Februar 2025 / 1. März 2025
Die Gebühr beinhaltet die Teilnahme an der Konferenz, den Zugang zu allen verfügbarenDokumenten (Reden etc.), Kaffee, warme und kalte Getränke in den Pausen und das Mittagessen. Die Gebühr ist per Überweisung auf das angegebene Bankkonto (siehe oben) zu entrichten. Die Bezahlung mit Kreditkarten ist nicht möglich.
Bitte teilen Sie uns auch mit, ob Sie Interesse haben, auf eigene Kosten am Freitagabend an einem Abendessen (festes Menü) und einem geführten historisch-politischen Rundgangteilzunehmen. Wir werden Ihnen Bescheid geben, wenn wir dies organisieren können.
Für Fachanwälte für Arbeitsrecht wird auf Antrag eine Bescheinigung (6 Stunden) nach § 15FAO durch die VDJ ausgestellt.
Die Mitorganisatoren und Unterstützer der Konferenz:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH)
European Lawyers for Workers Network (ELW-Network)
European Trade Union Confederation (ETUC)
Hugo Sinzheimer Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (HSI)
International Lawyers Assisting to Workers (ILAW)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Mitglied werden im Europäischen Netwerk von Anwält:innen für Arbeitnehmer:innen - ELW Membership Application Form
Kontakt: European Lawyers Network for Workers – ELW Network, Thomas Schmidt, Member of the ELW-Network Coordinating Committee https://elw-network.eu/about-us/elw-committee/ Platanenstrasse 13, DE 40233 Duesseldorf, Germany PHONE 0049-211-444 001, MOBILPHONE 0049-172-6810888 office@elw-network.eu, www.elw-network.eu
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