Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora
Mit dem Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hat der Trumpismus in der CDU/CSU-Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln, ihre Taktik der Obstruktion, Desinformation und Verleumdung in Zukunft noch stärker einzusetzen, um Einfluss auf das Rechtssystem zu gewinnen. Es liegt auf der Hand, dass darin eine Gefährdung für die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik liegt. Es gäbe bereits genug Kritik an der parteipolitischen Vereinnahmung des Zugriffs auf das Bundesverfassungsgericht. Es ist aber eine neue Stufe erreicht, wenn die Eignung einer Richterin für dieses Amt nicht mehr im Richterwahlausschuss geprüft wird, sondern dem Empörungsvermögen eines radikalisierten Rechtspopulismus überlassen wird. Dieses unwürdige Medienspektakel droht sich nun bei jeder Kandidat*in, die nicht dem rechten Lager zugeordnet werden kann, zu wiederholen.
