Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft

Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025 von sechs Bürgerrechtsorganisationen

Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 2. Juni 2025 in einer Eilentscheidung drei somalischen Asylsuchenden ermöglicht, für ihr Dublin-Verfahren nach Deutschland einzureisen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor Zurückweisungen an der Grenze durch die Bundespolizei angewiesen, einschließlich von Asylsuchenden - in vollem Wissen um die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. Die Beschlüsse enthalten grundlegende Feststellungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze. Das Bundesinnenministerium verbreitete jedoch Irreführungen, indem diese grundlegende Bedeutung negiert wird. Auf den Beschluss hin kündigten Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt zudem an, die als rechtswidrig eingestuften Zurückweisungen trotzdem weiterzuführen.

Die Richter*innen erhalten nach Aussage des Verwaltungsgerichts Bedrohungen und sie werden in der rechten Presse diffamiert, indem ihnen u.a. eine parteipolitische Voreingenommenheit unterstellt wird. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstellte außerdem der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, sie habe die Einreisesituation der drei Somalier*innen an der Grenze inszeniert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte in diesem Zusammenhang sogar eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen einer vermeintlichen Schleusung.

Wir kritisieren in aller Deutlichkeit die offen ausgestellte Bereitschaft des Kanzlers und von weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, angekündigt und bewusst Recht zu brechen und Entscheidungen von Gerichten zu ignorieren. Die Angriffe aus den Reihen von CDU und CSU sowie der DPolG auf Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen erinnern an ähnliche Diffamierungen und Kriminalisierungen in Staaten wie Ungarn oder Italien.

Diese Politik ist ein systematischer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik. Das betrifft die Ignoranz gegenüber höherrangigem, europäischem Recht ebenso wie die Gleichgültigkeit gegenüber den Institutionen des Rechtsstaats. Es betrifft aber auch die Diffamierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und formellen Verfahren. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass staatliche Gewalt nur im Rahmen der geltenden Gesetze ausgeübt werden darf und dass die Exekutive an die Entscheidungen der Judikative gebunden ist. Diese Grenzen sind von der Regierung wissentlich und willentlich und mit Ankündigung überschritten worden.

Das Vorgehen aus den Reihen der Regierung und ihrer Fraktionen ist der offenkundige Versuch, vom eigenen europa- und grundrechtswidrigen Verhalten an der Grenze abzulenken. Wir fordern als Konsequenz aus den Beschlüssen, die rechtswidrigen Zurückweisungen an allen Grenzen umgehend einzustellen.

Unterzeichnende

Forum Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
Humanistische Union (HU)
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
Postmigrantischer Jurist*innenbund e.V.
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)

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