Kundgebung am Tag des verfolgten Anwalts vor der Türkischen Botschaft in Berlin
VDJ, EJDM, RAV, RAK Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger rufen am Tag des/ der verfolgten Anwalts/ Anwältin zu einer Solidariätskundgebung für die verfolgten türkischen Kolleg*innen vor der Türkischen Botschaft am Donnerstag, 24.01.2019, 14h00, Tiergartenstr. 19-21 auf.
In einem Schreiben vom 17.01.2019 an den türkischen Botschafter hat die EJDM ihre Sorge angesichts der zunehmenden Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durch türkische Behörden, sowie die Anklage und schwere strafrechtliche Verurteilung dieser Anwält*innen ausgedrückt. Besuche in der Türkei und die dabei gelegentlich gemeinsam mit anderen Anwaltsorganisationen durchgeführten Prozessbeobachtungen und Prozessauswertungen, ebenso wie die zahlreichen Gespräche mit Anwaltskammern und anderen Anwaltsorganisationen, unter anderem dem ÇHD und dem ÖHD, erlaubten die Beurteilung, dass diese Prozesse in verschiedener Hinsicht nicht den auch für die Türkei geltenden internationalen Verträgen und UN Beschlüssen genügten. Dies habe zu der Überzeugung geführt, dass die Anwälte lediglich angeklagt worden seien, weil sie Mandate von vermeintlichen Mitgliedern oder Vertreter terroristischer Vereinigungen anwaltlich vertreten, und deswegen selbst diesen Vereinigungen zugerechnet werden würden. Dabei werde verkannt, dass die Angeklagten das international anerkannte Recht haben, ihre Strafverteidiger frei zu wählen und die Staaten verpflichtet sind dies ohne repressive Maßnahmen gegen die Anwälte oder gegen die Beschuldigten zu akzeptieren und die Anwälte nicht mit ihren Mandanten identifiziert werden dürfen (Art. 18, UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte).
Diese Umstände haben dazu geführt - so heißt es in dem Schreiben weiter -, dass in diesem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen in und außerhalb Europas am 24.Januar, erneut den Tag der verfolgten Anwältinnen und Anwälte unseren türkischen Kollegen zu widmen. Zu diesem Zweck werden in vielen Städten Europas und außerhalb Protestkundgebungen vor türkischen Botschaften und Einrichtungen stattfinden, so auch in Berlin.
Schreiben an den türkischen Botschafter als pdf und der Basic Report (deutsche Zusammenfassung und englische Version):
