Kundgebung: Solidarität statt Strafe am 28.02.2026 in Berlin
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung erfüllen uns mit großer Sorge, da die Verschärfungen im Bürgergeld Menschen in die Armut, prekäre Beschäftigung und Wohnungslosigkeit drängen wird. Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. 100% Sanktionen, wie sie aktuell geplant sind, werden diesem nicht gerecht. Der Vermittlungsvorrang wird Menschen in prekäre Jobs drängen. Die Abschaffung der Karenzzeit beim Schonvermögen und die Kürzung des Schonvermögens erschwert es Menschen, für ihr Alter vorzusorgen. Und das sind nur einige der geplanten Änderungen. Wir halten den Diskurs der Ausgrenzung, in dem so getan wird, dass arbeitslose Menschen selber schuld an ihrer Arbeitslosigkeit seien, für falsch.
Er bedient rechte und neoliberale Narrative, denen wir uns offensiv entgegenstellen. Arbeitslosigkeit hat vielfältige Ursachen, die in der Wirtschaft zu finden sind. Menschen, die arbeitslos werden, sollten die Unterstützung der Gesellschaft finden und nicht Kontrolle und Misstrauen.
Deshalb rufen wir auf zu einer Demonstration am Samstag, den 28. Februar um 14.00 Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz vor dem Nordbahnhof mit einer Abschlusskundgebung in der Habersaathstraße.
