Polizeilicher Angriff auf Rechtsanwalt in Essen
Gemeinsame Stellungnahme des RAV und der VDJ vom 30.06.2025 zu einem polizeilichen Angriff auf einen Rechtsanwalt in Essen
Am Freitag, den 13. Juni 2025, ist unser Berufskollege Rechtsanwalt Roland Meister während einer Demonstration gegen die neonazistische Partei „Die Heimat“ in Essen Adressat einer polizeilichen Maßnahme geworden. Er wurde von der Polizei zu Boden gestoßen, verletzt und auf dem Bauch liegend festgehalten. Er erlitt Prellungen im Gesicht und Schürfwunden an den Knien. Infolge der Maßnahme musste er wegen Atemnot mit dem Rettungswagen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.
Rechtsanwalt Meister war Versammlungsleiter der Demonstration, die gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Partei „Die Heimat“ in Essen protestierte. „Die Heimat“ ist die Nachfolgeorganisation der NPD, deren Ziele vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Partei marschierte durch migrantisch geprägte Wohngegenden in Essen. Ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Organisationen hatte dagegen zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Herr Rechtsanwalt Meister war als Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Polizei.
Wir verurteilen den Angriff auf unseren Berufskollegen und beobachten mit Schrecken, dass die Schwelle für gewaltsame Einsätze auf Seiten der Polizei weiter sinkt. Es ist die Aufgabe der Polizei die grundrechtlich verbürgte Versammlungsfreiheit zu schützen. Wo sich die Zivilgesellschaft gegen den Rechtsradikalismus stellt, darf die Polizei nicht zur Bedrohung werden.
Wir erwarten Sicherheit für grundrechtlich geschützten Protest - insbesondere gegen den Faschismus. Die Polizei muss die erschreckenden Vorgänge transparent aufklären.
