Rolle rückwärts – Die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts nimmt Fahrt auf

Arbeits- und Sozialrechtsexpert*innen der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen warnen vor einer Verletzung des Sozialstaatsgebots aus Art. 20 Abs. 1 GG. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf ein „neoliberales Deregulierungsprogramm“ (so Prof. Dr. Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) verständigt.

Kernbestandteile sind

im Arbeitsrecht

• Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate mit den absehbar negativen Folgen für die Planbarkeit des privaten Lebens und für die praktische Einschränkung der Inanspruchnahme von Arbeitnehmer:innenrechten – ohne dass dies empirisch Effekte für eine Förderung der Beschäftigungsquote hätte.
• Pflicht zur ärztlichen Krankschreibung ab dem 1. Tag der Krankheit.
• Eingriffe in den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer: innen mit höheren Bezügen als Einstieg in die Reduzierung des Kündigungsschutzes für alle Beschäftigte.
• Geplante Abschaffung des 8-Stunden-Tages.

im Sozialrecht

• erhebliche Einschnitte in sozialstaatliche Leistungen bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Jugend- und Eingliederungshilfe.
• Einschränkung der Dauer des Bezugs von Elterngeld, Wegfall der 25 Euro Sofortzuschlag für Kinder von Empfängern von Sozialleistungen.
• Kürzung des Wohngelds.
• Verzicht auf die Anpassungen der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII/AsylblG und unzureichende und verspätete Anpassung der BAföG-Bedarfe trotz massiver Preissteigerungen insbesondere für Lebensmittel.
• Begrenzung der Unterhaltsvorschüsse zuungunsten alleinerziehender Elternteile.
• Hinzu kommen Kürzungen von Sozialleistungen auf kommunaler und Landesebene (z.B. Wegfall von Schulassistenzen) und Einschränkungen bei Förderprogrammen für soziale Einrichtungen, ohne dass diese Aufzählung auch nur annähernd vollständig wäre.

Im Informationsfreiheitsgesetz soll eine Beschränkung der Informationsrechte der Bürger:innen und der Abbau der Möglichkeiten von z.B. journalistischen Vereinigungen und NGOs, nach dem Informationsfreiheitsgesetz Transparenz und Informationen zu erwirken, erfolgen.  Ziel ist Kritik und Kontrolle des Politikbetriebes möglichst einzuschränken

Angeblich - so Bundeskanzler Merz – sei „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Das hält einem Realitätscheck nicht stand. So sind gemessen an der Wirtschaftsleistung die Ausgaben für die gesetzliche Rente heute niedriger als vor 30 Jahren (so eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 15.6.2026). Auch die Einschnitte bei dem Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung wären entbehrlich, wenn die nicht beitragsgestützten Leistungen (z.B. Übernahme der Behandlung für Bürgergeldempfänger*innen etc.) aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht würden.

Generell ist es unzutreffend, dass die Sozialausgaben „explodiert“ wären. Tatsächlich haben die Sozialausgaben unter Berücksichtigung der Inflation von 2009 bis 2019 sich ziemlich genau entsprechend der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts entwickelt, lediglich die COVID- Pandemie führte 2020 zu einem kurz Anstieg der Sozialstaatsquote.

Der seit 2024 wieder messbare Anstieg ist einzig auf die verschlechterte Wirtschaftsleistung zurückzuführen.

Und diese Verschlechterungen bei Arbeitnehmer:innenrechten und die Kürzungen bei Sozialleistungen sollen den Aufschwung bringen? Dadurch, dass ein Großteil der arbeitenden Menschen mehr Geld für die massiv gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten bei gleichzeitigen Einschränkungen sozialstaatlicher Leistungen benötigt? Dadurch, dass die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse Sicherheit zerstört und die Familien- und Lebensplanung weiter erschwert bzw. unmöglich macht und das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten verlagert wird (so der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Werneke)? Dadurch, dass im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung bei überarbeiteten und überlasteten Menschen durch neue bürokratische Hürden in Gefahr gerät?

Und wie sollen all diese als „Reformen“ bezeichneten Kürzungsmaßnahmen die Beschäftigten animieren, noch mehr zu arbeiten (angeblich - so Bundeskanzler Merz - werde ja zu wenig gearbeitet)?

Dies in einer Situation, in der das Vermögen immer ungleicher verteilt und auch in Deutschland die Zahl der Superreichen (mehr als 100 Millionen US-Dollar Vermögen) in kurzer Zeit von 3900 auf 5000 gestiegen ist. Laut statistischem Bundesamt besitzen „die obersten 0,007 Prozent“ der Bevölkerung ein Viertel des hiesigen Finanzvermögens und nur 1 Prozent der Bevölkerung (das sind die Millionäre) verteilt unter sich 50 % des Finanzvermögens und 30 % des Gesamtvermögens.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:

Deutschland ist nicht ärmer geworden und die Kosten für Sozialleistungen oder Entgeltfortzahlungen sind nicht in die Höhe geschossen, sondern die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat enorm zugenommen.

Das Problem ist nicht, dass die Sozialausgaben steigen und die Menschen zu wenig arbeiten oder zu häufig krank sind. Das Problem ist ein Wirtschaftssystem, in dem einige wenige Vermögende ihren Reichtum auf Kosten derjenigen weiter vergrößern, die über kein oder wenig Vermögen verfügen und die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind.

Wieso keine Steuerreform, die auch große Einkommen und Vermögen stärker belastet, damit der Staat seine sozialen Verpflichtungen erfüllen kann? Warum wird nicht viel konsequenter Steuerhinterziehung bekämpft, die den deutschen Staat nach vorsichtigen Schätzungen jährlich um ca. 100 Milliarden Euro schädigt?

Wer viel hat, kann und muss auch viel geben – anders lassen sich die gesellschaftlichen Lasten nicht angemessen verteilen.

Stattdessen drohen weitere Kürzungen. Das ergibt sich aus der Logik, dass immer größere Teile des Bundeshaushalts für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verwendet werden und diese Ausgaben zu einem großen Teil kreditfinanziert sind. Allein die direkten Militärausgaben sind im Bundeshaushalt seit 2021 von 47 Milliarden auf 83 Milliarden Euro angestiegen – von anderen Rüstungsausgaben und Militärhilfen ganz abgesehen. Längst ist klar, dass der euphemistische Begriff des „Sondervermögens“ in Wirklichkeit „Sonderschulden“ bedeutet, die Jahr für Jahr höhere Zinszahlungen des Bundes (aus Steuermitteln) zur Folge haben. Diese Schulden werden jetzt angehäuft – die Zeche zahlen zukünftige Generationen. Große Investitionen in die Zukunft der kommenden Generationen (Bildung, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Energiewende, …) scheinen eher die Ausnahme zu sein. Wenn die Entwicklung sich fortsetzt – Abbau des Sozialstaates, Verschärfungen bei den Rechten der Beschäftigten, schwächelnde Wirtschaft, ungleiche Verteilung des Vermögens – droht ein Zustand, der den Lebensstandard bei vielen Menschen, bei Geringverdienern auch in der Existenzgrundlage beeinträchtigen wird.

In Summe sehen wir das Sozialstaatsprinzip als Verfassungsauftrag des Grundgesetzes in seinem Kern gefährdet. Die Gewährleistung sozialstaatlicher Aufgaben wird auf breiter Front durch die angeschobenen „Reformen“ infrage gestellt.

Dem stellen wir uns als juristische Interessenvertreter:innen entschieden entgegen!

Wir fordern einen Stopp der „Reform“-Agenda und eine breite gesellschaftliche Debatte – unter Einbeziehung der Gewerkschaften und sozialer Initiativen und Interessenvertretungen – wie der Sozialstaat zu bewahren und die Verwirklichung gesellschaftlicher Teilhabe für alle - auch und gerade für die schwächsten Teile der Gesellschaft - selbstverständlich wird. Und die arbeitenden Menschen die Anerkennung und Wertschätzung erhalten, die ihnen gebührt und der Verfassungsauftrag aus dem Sozialstaatgebot tatsächlich eingelöst wird.

Arbeitskreis Arbeitsrecht                                                                       Bundesvorstand

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