Solidaritätserklärung mit den Streikenden von Riva Stahl/H.E.S.

Die Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) am 26.10.2019 in Frankfurt nimmt mit völligem Unverständnis zur Kenntnis, dass der italienische RIVA Konzern und ihre deutsche RIVA HES Geschäftsführung den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft IG Metall den Abschluss eines Tarifvertrages verweigert. Die Beschäftigten sind gezwungen seit 20 Wochen ihr Grundrecht aus Artikel 9 III GG wahrzunehmen, sie streiken für den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages der IG Metall. Diesen Verstoß auch gegen europäische Grundrechte und das Recht auf sozialen Dialog finden wir empörend und rufen die Verantwortlichen und Eigentümer von RIVA auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit der IG Metall schnell an den Verhandlungstisch zu gehen, um einen Tarifvertrag abzuschließen.

Den seit nunmehr 21 Wochen streikenden Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft IG Metall zollen wir hohen Respekt und Anerkennung.

Wir haben als Zeichen unserer Wertschätzung und unserer Solidarität für die für demokratische Selbstverständlichkeiten Streikenden eine Geldsammlung auf unserer Tagung durchgeführt, die wir auf das Solidaritätskonto beim KAB-Diözesanverband zur Unterstützung der Streikenden und ihrer Familie überwiesen haben. Der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ hat den gesammelten Betrag noch einmal um € 500,- erhöht, so dass wir insgesamt € 1.150,- zur Verfügung stellen können.

Wir erwarten von der Konzernführung schnellstens ein Signal zur Aufnahme der Verhandlungen und den Abschluss eines Tarifvertrages.