20 Jahre „Dresdner Plädoyer“ für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Dreikönigskirche, Kleiner Saal, 01097 Dresden, 2. November 2023, 15–19 Uhr

Vor 20 Jahren wandten sich Richter*innen, Staatsanwält*innen, Vertreter*innen der Jurist*innenorganisationen NRV, VDJ und EJDM mit Abgeordneten der Landtagsfraktionen PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem „Dresdner Plädoyer“ an Öffentlichkeit und Politik. Sie forderten u.a. die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der politischen Exekutive, die Abschaffung des externen Weisungsrechts; die Demokratisierung staatsanwaltschaftlicher Hierarchien sowie die Konzentration der Staatsanwaltschaften auf die schwere Kriminalität durch eine weitreichende Entpönalisierung im Bereich der Bagatelldelikte.

Wir wollen der Frage nachgehen, was sich seitdem getan hat und welche langfristigen Ziele es weiterhin zu verfolgen gilt. In mehreren Fachvorträgen beleuchten die Referent*innen unterschiedliche Perspektiven auf diese Thematik.
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PROGRAMM
Begrüßung/Eingangsstatement Jürgen Schär (OStA i.R. – Mitglied VDJ-Bundesvorstand)
Grußwort
Katja Meier (Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)
Fachbeiträge
– RiOLG Andreas Ueberbach (Sächsischer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen)
– StA Dr. Daniel Eckstein (Staatsanwaltschaft Berlin, Bundesvorstand NRV)
– RiAG Mari Weiß (Sprecherin Bundesvorstand NRV)
– RiAG Ruben Franzen (Sprecher des Landesverbandes Sachsen der NRV)
– Rico Gebhardt, MdL (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag)
Verlesen der Schlusserklärung
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Es wird kein Teilnehmendenbeitrag erhoben. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Getränke und ein kleiner Imbiss werden kostenlos angeboten.

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