Humanitäre Aufnahme jetzt!

Im August 2021 sah die ganze Welt, wie Afghaninnen und Afghanen in Panik am Flughafen Kabul nach Wegen suchten, das Land zu verlassen, während die Taliban die Macht übernahmen.

In Gefahr waren die, die ein demokratisches Afghanistan zusammen mit internationalen Partnern aufbauen wollten. Lehrerinnen und Lehrer, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, ehemalige Ortskräfte, Juristinnen und Juristen, Journalistinnen und Journalisten, die zusammen mit deutschen Partnerorganisationen arbeiteten, waren und sind in Gefahr.

Sie wurden nach intensiven Prüfungen unter anderem in die sogenannte Menschenrechtsliste, das sog. Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen. Sie erhielten eine Zusage, von Deutschland aufgenommen zu werden –  2.000 Menschen warten weiterhin seit Jahren in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Sie wurden dort auf Grund der Aufnahme-Zusage der deutschen Bundesregierung durch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit untergebracht und versorgt. Sie haben alles in Hinblick auf diese Zusage in Afghanistan aufgegeben und in den vergangenen Monaten und Jahren keine anderen Möglichkeiten wie sie sich und ihre Familien in Sicherheit bringen können.

Den Rechtsstaat kann man nicht verkaufen

Jetzt bietet die Bundesregierung einigen dieser massiv schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan Geld gegen den Verzicht, in Deutschland in Sicherheit zu leben. Die Menschen sollen mit dem Geld zurück nach Afghanistan. Sie haben sich auf die deutschen Zusagen verlassen und sind verzweifelt.

Das Vorgehen der Bundesregierung ist moralisch beschämend, politisch desaströs und rechtsstaatlich ein Skandal.

Stattdessen muss diesen Menschen schnellstmöglich die Einreise nach Deutschland ermöglicht werden.

Zusagen einzuhalten, Verfolgte zu schützen und das Recht zu achten ist Ausdruck unseres demokratischen Rechtsstaats. Aufnahme jetzt!

Kontakt: Rechtsanwalt Matthias Lehnert, lehnert@aufenthaltsrecht.net

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