VDJ Info 3/25 vom 10.03.2025
VDJ Info Rechtspolitischer Newsletter
Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaats
Die letzten Monate haben eine erneute Welle von Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat mit sich gebracht. In einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Februar 2025 richtet sich die VDJ mit fünf weiteren Bürgerrechtsorganisationen gegen eine Ausweitung von Law-and-Order-Politik und fordert die Parteien im Zuge der Bundestagswahl zur Bewahrung rechtstaatlicher Verfahren auf. Die Bedrohung des Rechtsstaats zeigt sich besonders drastisch im Migrationsrecht, wo rechtliche Schutzstandards abgesenkt und europa- und menschenrechtliche Verpflichtungen offen in Frage gestellt werden. Menschenrechte und gerichtlicher Rechtsschutz sind jedoch keine Marotte von Fachleuten, sondern eine Grundfunktion von Rechtsstaatlichkeit. Die Bewahrung des Rechtsstaats ist eine Grundvoraussetzung für jede funktionierende Demokratie. Unsere vollständige Erklärung findet sich unter dem nachfolgenden Link.
VDJ mit neuem Namen und neuem Logo
Die Mitgliederversammlung hat im September 2024 den Beschluss gefasst, dass die VDJ zukünftig als "Vereinigung Demokratischer Jurist:innen" auftreten soll. Mit der Eintragung der Satzungsänderung beim Registergericht am 18. Februar 2025 ist dieser Beschluss nun in Kraft getreten. Sollten Sie den Namen und das Logo nach außen verwenden, bitten wir um Aktualisierung, das neue Logo findet sich unter dem nachfolgenden Link.
Anmelden zur Frühjahrstagung des AK Arbeitsrecht in Frankfurt/M
Am 15. März 2025 findet die Frühjahrstagung des AK Arbeitsrecht in Frankfurt/M statt. Eine Anmeldung ist noch möglich und sollte zeitnah erfolgen! Ein Fortbildungsnachweis im Sinne des § 15 FAO kann ausgestellt werden. Spannende Referent*innen versprechen zudem eine interessante Tagung: BAG-Richterin Dr. Ingebjörg Darsow-Faller berichtet über das Urlaubsrecht und die Rechtssprechung des 9. Senats, Prof. Dr. Nadine Brandl, Leiterin Recht bei der Gewerkschaft ver.di, gibt eine Einschätzung zur Bundestagswahl und Prof. Dr. Henner Wolter spricht über Grundrechtskollisionen bei Umstrukturierungen von Betrieb und Unternehmen. Weitere Infos und Anmeldung unter dem nachfolgenden Link!
Link zur Anmeldung
Lesenswert: Wo ist der Aufschrei?
In einem offenen Brief in deutscher und englischer Sprache wendet sich Prof. Dr. Isabel Feichtner (Universität Würzburg) an die Gemeinschaft der Völkerrechtler*innen und fragt ihre Kolleg*innen, wo deren Aufschrei geblieben sei, als eine Kollegin, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, von zwei deutschen Universitäten ausgeladen wurde und die Berliner Polizei die Ersatzveranstaltungen wie eine Zusammenkunft von Kriminellen stigmatisiert hat. Seit anderthalb Jahren stehe die Meinungsfreiheit und das Völkerrecht bei dem Thema Palästina unter Beschuss, ohne dass Protest aus der Fachwissenschaft hörbar geworden wäre. Der lesenswerte Text ist ein deutliches Plädoyer die Zurückhaltung endlich aufzugeben und das Recht für alle gleichermaßen zu verteidigen.
Seminar im März: Betriebsänderung – Verhandlung und Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplan
Mit RA Dr. Arendt Gast und RA Simon Dilcher am 24.03.2025; von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Ort: 60329 Frankfurt am Main, ver.di b+b im DGB Gewerkschaftshaus 5 FAO-Fortbildungsstunden, 450,00 € Teilnehmendenbeitrag (Rabatt für VDJ-Mitglieder!). Unser Grundlagenseminar zur Beratung in Betriebsänderungsmandaten soll vor allem Rechtsanwält:innen, die erste Erfahrungen in diesem Bereich sammeln, das notwendige fachliche und taktische Handwerkszeug vermitteln, um Betriebsräte bei der Gestaltung von Interessenausgleichs- und Sozialplanregelungen erfolgreich zu vertreten. Neben der Erörterung der einschlägigen Rechtsprechung steht der Austausch praktischer Erfahrungen aus konkreten Beratungssituationen im Vordergrund.
Fortbildungsprogramm im Arbeitsrecht
Unsere Veranstaltungen nach § 15 FAO umfassen jeweils fünf Zeitstunden.
Themen sind:
Betriebsänderung – Verhandlung und Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplan mit RA Dr. Arendt Gast und RA Simon Dilcher am 24.03.2025 in Frankfurt am Main und am 5.12.2025 in Hamburg.
Aufhebungsvertrag und Abfindung in der anwaltlichen Praxis mit RA Jens Peter Hjort am 27.11.2025 in Frankfurt am Main.
Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats in Einigungsstellen und Beschlussverfahren mit RA Dr. Julian Richter und RAin Madlen Lübker am 11.11.2025 in Hamburg.
Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit RA Dieter Hummel am 28.03.2025 und am 28.11.2025 jeweils in Berlin.
Eckpfeiler des Tarifrechts – Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und prozessuale Fragestellungen mit dem Vorsitzenden Richter am BAG Prof. Dr. Jürgen Treber am 11.11.2025 in Frankfurt am Main.
VDJ-Mitglieder erhalten einen Rabatt bei den Teilnahmekosten.
Termine
Am 14. Juni 2025 startet das diesjährige Fortbildungsprogramm im Familienrecht mit einer Veranstaltungen zu „Aktuellen Verfahrensfragen im Familienrecht mit den Schwerpunkten Zugewinnausgleich, Sonstige Familiensachen (§266 FamFG), Änderungen bei Unterhalt und Versorgungsausgleich.“ Referent ist der Vorsitzende Richter a. D. am OLG Frankfurt, Herr Werner Schwamb. Alle Informationen dazu und zu den weiteren Terminen des Arbeitskreises finden sich hier.