VDJ Info 6/25 vom 17.06.2025

VDJ Info Rechtspolitischer Newsletter

"Gegen die Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft"

Das VG Berlin hat am 2. Juni 2025 in einer Eilentscheidung drei somalischen Asylsuchenden ermöglicht, für ihr Dublin-Verfahren nach Deutschland einzureisen. Das Gericht zeigte deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abweisung an den Grenzen. Das Verfahren war von ProAsyl begleitet worden. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte postwendend an, die Abweisungen an der Grenze gleichwohl fortzusetzen. Im Verbund mit der rechten Presse stellten Unionspolitiker das Gericht und die NGO an den Pranger und bekundeten, sich nicht an geltendes Recht halten zu wollen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 13. Juni 2025 stellen sich die Humanistische Union, das Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, das Komitee für Grundrechte, der Postmigrantische Jurist*innenbund, die Neue Richter*innenvereinigung und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen gegen diese Angriffe auf eine unabhängige Justiz und eine freie Zivilgesellschaft und beklagten den wachsenden Rechtsnihilismus in Politik und Medien.

  ­       Link zur Erklärung   ­   ­  

"Als ob die Menschen nicht genug arbeiten würden"

In einer Stellungnahme vom 04. Juni 2025 kommentiert der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ die Pläne der neuen Koalition, die bisherige Arbeitszeitregelungen zu reformieren und dabei den Schutz der täglichen Stunden-Obergrenze abschaffen. Die Jurist*innen zeigen eindrücklich, wie falsch das Argument von der fehlenden Flexibilität schon heute ist, und wie Arbeitsbelastung und Gesundheitsgefährdung ohne Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit stark ansteigen. Arbeitnehmende leisten schon heute durchschnittlich 4,3 Stunden mehr Arbeit als arbeitsvertraglich geschuldet. Soziales Engagement und familiäre Einbindung werden durch eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit weiter erschwert. Insbesondere ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit generell ein falsches Zeichen, das dem tatsächlich notwendigen Ziel einer generellen Arbeitszeitverkürzung zur Kompensation von Produktivitätssteigerung und Mehrbelastung durch Arbeitsverdichtung diametral entgegenläuft.

  ­       Link zum Stellungnahme   ­   ­  

Weitere Eskalation im Nahen Osten

Mit einem Angriff des auf iranische Militär- und Nuklearanlagen in der Nacht zum 13. Juni 2025 hat das israelische Militär eine neue Gewaltspirale im Nahen Osten in Gang gesetzt. Seitdem finden wechselseitige militärische Angriffe auf iranische und israelische Ziele statt. Eine völkerrechtliche Einschätzung gibt die IALANA in ihrer Erklärung vom 14. Juni 2025. Sie sieht in dem "Völkerrechtsverstoß" einen "gefährlichen Präzedenzfall", der die internationalen Beziehungen weiter massiv gefährde. Zugleich wachse die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung: "Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Spiel mit dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann." Der Link zur Erklärung findet sich hier.

Auf dem Verfassungsblog thematisiert Prof. Dr. Mehrdad Payandeh von der Bucerius LawSchool in Hamburg die Angriffe Israels und kommt zu dem Ergebnis, dass sie mit annähernder Gewissheit rechtlich als völkerrechtswidrig einzustufen seien. Der Beitrag findet sich hier. Starke Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht äußert auch Prof. Dr. Kai Ambos von der Universität Göttingen im Interview mit dem Spiegel (hinter der Paywall).

Arbeitsrecht - Fortbildungen im Herbst

Unsere Veranstaltungen nach § 15 FAO umfassen jeweils fünf Zeitstunden im Sinne der FAO. Sie bieten einen perfekten Einstieg für Kolleg*innen, die arbeitnehmerorientiert beraten. Sie bieten Platz für kollegialen Praxis- und Erfahrungsaustausch. Folgende Themen stehen im Herbst an:

• Betriebsänderung – Verhandlung und Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplan mit RA Dr. Arendt Gast und RA Simon Dilcher am 5.12.2025 in Hamburg.
• Aufhebungsvertrag und Abfindung in der anwaltlichen Praxis mit RA Jens Peter Hjort am 27.11.2025 in Frankfurt am Main.
• Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats in Einigungsstellen und Beschlussverfahren mit RA Dr. Julian Richter und RAin Madlen Lübker am 11.11.2025 in Hamburg.
• Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit RA Dieter Hummel am 28.11.2025 in Berlin.
• Eckpfeiler des Tarifrechts – Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und prozessuale Fragestellungen mit dem Vorsitzenden Richter am BAG Prof. Dr. Jürgen Treber am 11.11.2025 in Frankfurt am Main.

VDJ-Mitglieder erhalten einen Rabatt von 80 Euro bei den Teilnahmebeiträgen.

  ­       Link zur Anmeldung   ­   ­  

Weitere Termine

• Fortbildung im Familienrecht: Nächster Termin 27.09.2025 zum Thema "Leitsatzentscheidungen zum Versorgungsausgleich, Elternunterhalt und aktuelle Probleme aus dem Unterhaltsrecht und Schnittstellen zum Sozialrecht", Information und Anmeldung
• Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht der VDJ am 11.10.2025, Frankfurt a. M., Mainforum IG Metall

‍