VDJ Info 9/2021 vom 05.07.2021
Große Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in NRW - Polizeigewalt überschattet das Demonstrationsende
Am 26.06.2021 fand in Düsseldorf eine große Demonstration gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz NRW statt, die von einem breiten Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen wurde. Die Demonstration, der bis zu 6.000 Teilnehmer:innen angehörten, demonstrierte gegen den bislang vielleicht versammlungsfeindlichsten Entwurf für ein Versammlungsgesetz in Deutschland, der sich offen gegen die freiheitlichen Prinzipien des Brokdorf-Beschlusses des BVerfG stellt. Sinnbildlich für die Befürchtungen der Demonstrant*innen verlief die Demonstration unter erheblichen Repressionen durch die Polizei, mit Spalier, Videoaufzeichnungen und einer stundenlangen Kesselung eines Blockes der Versammlung. Auch Gewalt gegenüber Demo-Teilnehmer:innen und Journalist:innen wurden dokumentiert. Die Pressemitteilung des Bündnisses findet sich hier, kritische Medienberichte zum Vorgehen der Polizei findet sich hier (WDR), hier (nd) und hier (taz).
Dazu: FDP NRW distanziert sich vom Entwurf für ein neues VersG - halbherzig und unglaubwürdig
In Reaktion auf die Polizeigewalt und kritische Medienberichte zur Großdemonstration gegen den Entwurf für das Versammlungsgesetz NRW hat sich die FDP in Nordrhein-Westfalen vom dem Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz des Landes distanziert und den Entwurf allein der CDU-Fraktion zugeschrieben. Der eigene Vorschlag der FDP zeigt aber nur wenig Bewegung nach oben und ist für eine selbsterklärte Bürgerrechtspartei wenig schmückend. Eine juristische Einordnung der von der FDP vorgeschlagenen Korrekturen von Marius Kühne findet sich hier.
PM der Humanistischen Union zum Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
In einer Pressemitteilung vom 18.06.2021 erinnert die HU an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährte. Geschätzte 27 Millionen Tote machen das „Unternehmen Barbarossa“ zu einem der monströsesten Verbrechen der Kriegsgeschichte. Die Humanistische Union kritisiert in einem offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, dass es keine offzielle Gedenkveranstaltung geben werde. „Wir sehen in der Verweigerung einer zentralen Gedenkveranstaltung des höchsten deutschen Parlaments eine verpasste Chance, das derzeit schwierige und von schwersten Irritationen geprägte Verhältnis zwischen Deutschland und Russland um einiges zu entspannen. Und zwar durch eine Geste, die signalisiert, dass Deutschland sich der großen gemeinsamen Geschichte beider Völker bewusst ist und umso tiefer das unermessliche Leid bedauert, das den Menschen Russlands im Zweiten Weltkrieg zugefügt wurde,“ sagte der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin. Das deutsch-russische Verhältnis sei auf einem Tiefpunkt angelangt. Gerade in dieser Situation stehe die „Aufrechterhaltung von Dialog“ im Vordergrund.
"Behördenerziehung" durch kleine Anfragen - Ulla Jelpke verlässt nach dreißig Jahren den Bundestag
Wie keine zweite Abgeordnete hat Ulla Jelpke das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage als ein politisches genutzt: Um aufzuklären, zu entkräften und aufzudecken. Ihre Anfragen insbesondere zum Thema Migration und Flucht haben unzählige Fakten öffentlich bekannt gemacht, Verstrickungen deutscher Behörden offengelegt und rassistische Argumente und Falschdarstellungen widerlegt. Sie selbst soll ihre Anfragen auch als ein Mittel der "Behördenerziehung" verstanden haben. Nach dreißig Jahren verlässt Ulla Jelpke nun den Bundestag und erhält - auch von politischen Gegner:innen - den verdienten Lob. Wahrscheinlich werden in einigen Ministerien und Bundesbehörden die Korken knallen, hieß es etwa in der Süddeutschen. Parlamentarier:innen, die ihre Aufgabe so ernst nehmen wie Ulla Jelpke, wird es auch im neuen Bundestag brauchen.
Stellenausschreibung: Kanzlei Hentschel Rechtsanwälte sucht Verstärkung in Göttingen
Die Arbeitnehmerkanzlei Hentschel Rechtsanwälte aus Göttingen sucht zur Verstärkung ihres Teams eine(n) arbeitsrechtlich versierte(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. Arbeitsschwerpunkt wird die IT-Mitbestimmung (BV-Verhandlungen, Einigungsstellen, Beschlussverfahren) sein. Berufserfahrung (möglichst als Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeitsrecht) und fundierte Kenntnisse im Datenschutz sind für die Stelle erforderlich. Weitere Infos finden sich hier. E-Mail-Bewerbungen bitte an hentschel@kanzlei-hentschel.de
Attac Sommerakademie vom 23.-25.07.2021 online und hybrid: Wie wollen wir leben?
Die diesjährige Sommer-Akademie von attac vom 23.-25. Juli 2021 befasst sich mit der Frage, wie wir zusammen leben wollen. Denn während einige wenige immer mehr Reichtum anhäufen, müssen viele in den Ländern des Südens, aber auch im „reichen“ Norden ums Überleben kämpfen. Die Sommerakademie 2021 will sich den vielen Facetten zuwenden, die ein gutes, menschengerechtes Leben ausmachen und Visionen entwickeln, wie es aussehen könnte. Dabei sollen Fragen danach behandelt werden, wie eine Wirtschaft aussehen müsste, die die materielle Versorgung von allen mit den ökologischen Grenzen in Einklang bringt, wie die Städte der Zukunft aussehen könnten, wie der zerstörerische Kapitalismus überwunden werden kann und unter welchen Bedingungen, allen Menschen Zugang zu Ernährung, Bildung und Kultur gewährt werden könnte. Das Programm mit weiteren Infos findet sich hier.
Save the date: Kritjur-Tagung "No way out? Recht und Emanzipation" am 30. und 31. Oktober 2021 in Hamburg
Nach mehreren Verschiebung ist es nun endlich soweit: Der mittlerweile sechste Kritjur-Kongress wird am 30./31.10.2021 in Hamburg stattfinden. Das Wochenende steht unter dem Titel "(No) way out? - Recht und Emanzipation". Geplant ist der Kongress als Präsenzveranstaltung, was aber natürlich unter Vorbehalt steht. Die Planungen für das Programm laufen und sind schon weit vorangeschritten. Wer noch Wünsche oder Vorschläge hat, kann sich aber gerne an das Orga-Team wenden. Der Kongress richtet sich wie immer nicht nur an Jurist:innen, alle Interessierte sind herzlich willkommen. Bei Bedarf wird es eine Kinderbetreuung geben. Aktualisierte Infos finden sich auf der Kritjur-Seite hier.