Themenübersicht

Undemokratischen Tendenzen mit rechtlichen Analysen und Stellungnahmen entgegenzutreten, stellt für uns einen Schwerpunkt kritischer juristischer Tätigkeit dar. Unter den folgenden Überschriften finden sich aktuelle sowie archivierte Beiträge der VDJ zu zentralen rechtspolitischen Fragen, unsere Pressemitteilungen und Stellungnahmen sowie ausführlichere Analysebeiträge.

Hans-Litten-Preis

Grundrechte

Die Bedrohung der Grund- und Menschenrechte und das heißt der fundamentalen und unveräußerlichen Rechte jedes und jeder Einzelnen steht im Fokus kritischer Rechtsarbeit. Einschränkungen der Grundrechtsausübung erfolgen durch hoheitliche Organe, Behörden, Polizei und Militär, aber auch durch faktische Machtverhältnisse oder ökonomische Strukturen. Teilweise vollziehen sie sich versteckt oder werden mit „guten Gründen“ legitimiert. In Verteidigung der Grund- und Menschenrechte analysiert die VDJ Grundrechtseinschränkungen und verteidigt kollektive und individuelle Rechte gegen ihre Nivellierung.

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Demokratie

Als demokratische Jurist*innen stehen wir für den Ansatz, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse von den Menschen und ihren Organisationen selbst in die Hand genommen werden. Faktische und ökonomische Machtkonzentration gefährdet diese Möglichkeit ebenso wie die Ausweitunghoheitlicher Kompetenzen und unzureichende Kontrolle von staatlichen Institutionen, etwa bei den weitestgehend unregulierten Geheimdiensten der BRD. Sinne einer umfassenden Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft analysieren wir rechtliche und tatsächliche Einschränkungen der Demokratie und fordern eine formelle und materielle Ausweitung von Selbstbestimmung und Selbstorganisation.

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Rechtsstaat

Unserem Verständnis nach steht der Rechtsstaat für eine Einschränkung der hoheitlichen, faktischen oder ökonomischen Macht. Gegenüber der unkontrollierten Ausübung von Gewalt verteidigen wir die Rechtsform, das geordnete Verfahren und die Kontrolle, die es den Menschen in ihrer tatsächlichen Unterlegenheit gegenüber dem Staatsapparat und anderen Mächtigen ermöglichen, auf eine Durchsetzung des Rechts zu dringen. Tendenzen zur Auflösung rechtsstaatlicher Verfahren sowie das Flirten mit Notstand und Sonderrecht verfolgen wir mit Sorge.

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Krieg und Frieden

Die Lösung internationaler Konflikte auf dem Boden des Völkerrechts zur Vermeidung von Krieg und Eskalationen ist ein Kernanliegen der VDJ. Wir analysieren Konflikte und benennen rechtliche Rahmen. Dabei bemerken wir einen Schwund an völkerrechtlicher Verbindlichkeit. Gemessen am Elend, das Kriege verursachen, und im Bewusstsein der Verantwortung insbesondere deutscher Jurist*innen, sich ihnen entgegenzustellen, tritt die VDJ unzweideutig gegen Aufrüstung, Militarisierung und Krieg ein.

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Solidarität

Die VDJ versteht sich als Bündnisorganisation, die zusammen mit anderen für eine soziale und demokratische Gesellschaft kämpft. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten und Verletzten – hier und in anderen Ländern. Mit Pressemitteilungen und Stellungnahmen machen wir auf Missstände aufmerksam und fordern Verantwortliche zum Handeln auf. Wir beteiligen uns aber vor allem an einer Selbstorganisation der Zivilgesellschaft, die sich wirtschaftlicher Ausbeutung und politischer Verfolgung solidarisch entgegenstellt.

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Internationales

Unsere Solidarität findet ihre Grenze nicht an den Außengrenzen der Bundesrepublik oder der EU. Wir treten für politisch Verfolgte und sozial Geächtete in allen Ländern ein. Wir solidarisieren uns mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen auf der ganzen Welt, die für gerechte, soziale und demokratische Selbstbestimmung eintreten. Dazu leisten wir Prozessbeobachtungen und benennen in unseren Stellungnahmen Rechtsverletzungen weltweit. Außerdem unterstützen wir Bewegungen, die sich Ausbeutung und Unterdrückung entgegenstellen.

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Antifaschismus

Nicht nur das Grundgesetz ist für uns Ausdruck eines antifaschistischen Auftrags, der Kampf gegen den Faschismus in all seinen Formen und die Bekämpfung von Militarismus und Faschismus mitsamt ihren Ursachen ist die ureigenste Aufgabe demokratischer Jurist*innen. Faschismus ist für uns keine historische Episode, sondern eine gewaltsame und aktive Politik zur Verhinderung einer effektiven Interessenvertretung der niederen Klassen.

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Gleichheit und Teilhabe

Gleichberechtigt am Gemeinwesen beteiligt zu sein, ist eine Forderung der formellen Verfassung. Einer effektiven Teilhabe stehen nicht nur rechtliche Hürden im Wege. Das Herausarbeiten von Ungleichbehandlungen und die Einforderung einer materiell gleichen Teilhabe sowie die Aufdeckung von Diskriminierungsformen in Analysen und Stellungnahmen zählen wir zu unseren vornehmsten Aufgaben.

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