Schiedsgerichte, Völkerrecht und Verfassung
Am 11.10.2014 demonstrierten in der Hamburger Innenstadt 3000 - 4000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP), EU und Kanada (CETA) und weiteren Staaten (TiSA). Unter den RednerInnen u. a. die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger, Sieglinde Frieß von ver.di, Norman Paech von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
Rede von Norman Paech, VDJ und Wissenschaftlicher Beirat von attac auf der Auftaktkundgebung Besenbinderhof
Ich grüße alle, die sich hier versammeln, um ein deutliches Zeichen des Widerstandes zu setzen. Widerstand gegen die Anmaßung einer neoliberalen EU-Bürokratie und der mit ihr eng verbundenen transnationalen Großkonzerne. Was uns hier mit der Verheißung des Freihandels als ein Programm zu mehr Wohlstand, Reichtum und Demokratie verkauft wird, mag für seine Autoren in den Brüsseler Amtsstuben und auf den Golfplätzen der Welt gelten, für die Mehrheit der Bevölkerung, ob in Afrika, Asien, Lateinamerika oder auch in Europa nicht. Vor allem wird die Demokratie schweren Schaden nehmen.
Die Demokratie hat schon Schaden genommen. Denn was erst jetzt Stück für Stück vom CETA-Vertrag zwischen Europa und Kanada und vom TTIP-Vertrag zwischen den USA und Europa an die Öffentlichkeit dringt, ist in jahrelangen geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zusammengebastelt worden. Nur die Lobbyisten der großen Konzerne, aber weder die Gewerkschaften noch die Abgeordneten der nationalen Parlamente waren beteiligt. Das ist ein Hohn auf die ewigen Beteuerungen von Trans-parenz und Mitsprache durch die Brüsseler Bürokratie.
Mit diesen Verträgen wollen sie uns nun eine zweite, private Gerichtsbarkeit aufzwingen, extra zurechtgeschneidert auf die Interessen der Großkonzerne. Das muss man sich einmal vorstellen. Da haben unsere Gesellschaften in Europa über Jahrhunderte eine Justiz entwickelt, die zumindest ein Minimum an Unabhängigkeit und Fairness garantiert. Und da wollen sie jetzt eine Paralleljustiz schaffen, weil ihnen die staatlichen Gerichte offensichtlich zu unabhängig sind. Das ist ein Hohn auf die mühsam erkämpften Institutionen des Rechtsstaats und zeugt von einer tiefen Verachtung für die Praxis der eigenen Gerichte. Die Bundesrepublik hat bisher über 130 solcher Gerichtsverträge vorwiegend mit schwachen Staaten der Dritten Welt abgeschlossen, um den deutschen Konzernen Klagemöglichkeiten zu eröffnen, mit denen sie die Staaten erpressen können.
Denn diese Paralleljustiz hat mit einem Gericht, wie wir es kennen, nichts mehr gemein. Das sind drei Juristen von ausgewählten Anwaltsfirmen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Entscheidung zumeist in Washington fällen, gegen die es keine Berufung gib. So etwas sollte man der Mafia überlassen aber nicht im Namen des Investitionsausschusses uns als unabhängige Rechtsprechung verkaufen. Es ist die Karikatur einer Rechtsprechung und für unsere Demokratie brandgefährlich.
Erst dieser Tage hat Exxon bei seinem solchen Kungelgericht in Washington 1, 3 Mrd. Dollar als Entschädigung für die Enteignung der Erdölfelder in Venezuela erstritten, aus denen Exxon zuvor schon gigantische Gewinne gezogen hat. Argentinien wurde zur Zahlung astronomischer Entschädigungen an Hedgefonds verurteilt, die sich verspekuliert hatten. Tabakkonzerne verklagen Regierungen, die zum Schutz der Gesundheit neuartige Zigarettenverpackungen einführen, auf Entschädigung für entgangene Gewinne. Sie klagen in Argentinien auf Privatisierung der Wasserversorgung und in der Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform. Private Anwaltskanzleien in Washington, Stockholm oder London können mit diesem Instrument praktisch die Sozial- und Wirtschaftspolitik eines Lands blockieren.
Aber auch wir hängen schon am Haken solcher Konzernschutzverträge. Hätte die EU nicht in den Energiecharta-Vertrag von 1998 solche dubiosen Dunkelkammern eingebaut, hätte Vattenfall niemals die Bundesrepublik in Washington von 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz wegen angeblich entgangener Gewinne auf Grund des Atomausstieges verklagen können. Das muss man sich vorstellen: da können drei Anwaltskanzleien sich in Washington ein Vermögen verdienen und gleichzeitig die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Milliardenzahlungen an einen schwedischen Stromkonzern verurteilen – ohne Berufungsmöglichkeit! In was für einer Republik leben wir eigentlich, die derart auf ihre demokratischen Institutionen verzichtet und ihre Souveränität an die Konzerne verkauf? Und das soll jetzt noch mit CETA und TIP allgemeine Praxis werden, ohne dass dabei die nationalen Parlamente beteiligt werden!
Das darf nicht geschehen, sagen wir! Profit, Spekulation und Rendite dürfen nicht noch weiter unsere Demokratie aushöhlen. Wir waren einmal wenige in unserem Widerstand, jetzt sind wir viele, aber immer noch nicht genug. Wir müssen IG-Metallchef Wetzler bei seinen Worten nehmen: „Wir lehnen jede Art von Investitionsschutzabkommen ab". Wir müssen vom DGB eine deutliche Position der Ablehnung fordern. Wir müssen die schwankende SPD zu einer Absage ohne Wenn und Aber zwingen und schließlich Schäuble und Merkel kippen. Das sind noch harte Monate des Protestes und Widerstandes – aber es ist möglich – und dies ist der Auftakt.
