Stellungnahme

Stopp mit der Repression im Iran - Demoaufruf für den 7.11.22 um 17 Uhr am Brandenburger Tor, Berlin

Stopp mit der Repression im Iran
Weg mit der Todesstrafe
Sofortige Freiheit für die politischen Gefangenen


Wir, Richter*innen, Rechtsanwält*innen, Jurist*innen, wollen am Montag, den 7. November 2022 um 17 h auf
dem Pariser Platz (Brandenburger Tor
), unsere Solidarität, unsere tiefste Bewunderung für die feministische
Revolution im Iran, für die Frauen, aber auch für alle anderen Menschen, die trotz der Verfolgung auf die Straße
gehen und gegen das iranische Regime protestieren, zum Ausdruck bringen. Insbesondere richten wir uns heute
gegen die diese Woche verhängten Todesurteile gegen Demonstrant*innen.


Seit fast zwei Monaten finden Proteste in Iran statt. Was als Protest gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs und
die Tötung von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam begann, hat sich zu einer landesweiten Revolution
ausgeweitet, die sich gegen das Regime direkt richtet und von sehr vielen verschiedenen gesellschaftlichen
Gruppen getragen wird.


Die Repressionen gegen die mutigen Menschen in Iran – allen voran Frauen, die sich gegen jahrzehntelange
Demütigung und Unterdrückung erheben – ist brutal und setzt auch auf Tötung der Gegner*innen, nun eben auch
mittels gerichtlicher Todesurteile. Vor allem die Basij‐Milizen und die Polizei gehen staatlich gewollt und mit
äußerster Brutalität gegen die Protestierenden vor. Bisher sind über zweihundert Menschen getötet und eine
Vielzahl von Menschen verletzt und gefangen genommen worden. Gegen ca. 1000 von ihnen sollen jetzt Verfahren
geführt werden.


Die meisten festgenommenen Demonstrant*innen haben bislang keine Möglichkeit, anwaltlich vertreten zu
werden. Berichten zufolge wurden bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, die die
mangelhaften Rechtsberatungsmöglichkeiten für verhaftete Demonstrant*innen scharf kritisierte, mindestens drei
Anwält*innen festgenommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die demonstrierenden Kolleg*innen und Kollegen
ein. Trotz der massiven rechtsstaatlichen Bedenken wurden schon die ersten Todesurteile verhängt, aus dem
einzigen Grund, für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gegangen zu sein.


Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade
als Richter*innen, als Rechtsanwält*innen, als Jurist*innen stehen wir ein für die Verteidigung der
Menschenrechte. Für das Recht, gegen ein unmenschliches Regime auf die Straße zu gehen, für das Recht auf
Selbstbestimmung über den eigenen Körper und für das Recht auf Leben und gegen staatlich legitimiertes Töten.
Wir sind zutiefst entsetzt über die Repressalien, denen viele iranische Rechtsanwält*innen ausgesetzt sind – sie
werden unter Druck gesetzt, erhalten Drohungen und werden verhaftet allein wegen der Ausübung ihres Berufs.
Wir bekunden unsere Solidarität mit den angegriffenen Kolleg*innen.


Deshalb fordern wir:
- Sofortiges Ende jeglicher Repression gegen die Protestierenden und ihre Anwält*innen in Iran und die
Freilassung der politischen Gefangenen;
- Sofortige Aufhebung der Todesurteile gegen die Aktivist*innen in Iran;
- Keine Zusammenarbeit und Verhandlungen mit Iran vor Aufhebung der Todesurteile und vor Beendigung
der Repression und Strafverfolgung gegen die Protestierenden.

Bei Presserückfragen wenden Sie sich an: Dr. Andreas Engelmann, Bundessekretär der VDJ, Tel.: 06971163438, E-Mail: bundessekretaer@vdj.de