VDJ Info 12/2023 vom 21.09.2023
Offener Brief zu dem Beitrag „Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgerichts“ von Martin Borowsky in der Kritischen Justiz
Die Ko-Vorsitzende der VDJ, Rechtsanwältin Regina Steiner, hat in einem Offenen Brief im Labournet Martin Borowskys Beitrag zur NS-Belastung des Bundesarbeitsgerichts in der KJ 2022, 399 ff. kritisch besprochen. Zwar sei es löblich, das Thema endlich anzufassen. Allerdings verzettele sich Borowsky mit leichtfertig ausgestellten Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Sein Wunsch, nicht "vorschnell" verurteilen zu wollen, könne auf die Funktionselite des NS-Systems nicht angewendet werden. In Anbetracht der ideologischen Gleichschaltung des Arbeitsrechts unter dem Banner von Rasse und Betriebsgemeinschaft komme Borowskys Einschätzung des erstrangigen NS-Juristen und späteren ersten BAG-Präsidenten Nipperdey als "unerheblich belastet" einer Verharmlosung gleich. Nipperdey war an der Ausarbeitung rassistischer Arbeitsgesetze im NS persönlich beteiligt.
"Die Durchsetzung der Rechte von Arbeitnehmer:innen in Europa durch strategische Prozessführung" am 20.10.2023 in Frankfurt am Main - schnell anmelden!
In wenigen Wochen findet am 20. Oktober 2023 an der University of Labour in Frankfurt am Main eine hochkarätig besetzte, internationale Konferenz von Praktiker*innen und Wissenchaftler*innen mit Simultanübersetzung statt. Das vollständige Tagungsprogramm mit allen Referent:innen findet sich hier. Weil eine Tagung nur so gut ist, wie ihre Teilnehmenden, laden wir alle Kolleg*innen ein, die noch freien Plätze zu belegen und sich zeitnah anzumelden. Die Anmeldung zur Tagung ist hier über die Seite des Europäischen Gewerkschaftsintituts möglich.
vorgänge (241) zum Kolloquium für Martin Kutscha "Demokratie und Rechtsstaat verteidigen"
Am 12. Mai 2023 fand das gleichnamige Symposium an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) zur Ehrung des verstorbenen Verfassungsrechtler Martin Kutscha unter Beteiligung der VDJ statt. In der aktuellen Ausgabe der vorgänge (Nr. 241), der Verbandszeitschrift der Humanistischen Union, finden sich nun einige der Vorträge in schriftlicher Fassung wider: Unter anderem mit einer Kritik an den Berufsverboten, der Praxis des Verfassungsschutzes oder der Aushöhlung des Friedensgebotes des Grundgesetzes. Ein Link zu dem Heft findet sich hier.
Sehens- und Lesenswertes
Auf arte wurde am 20.09.2023 eine Dokumentation mit dem Titel "NS-Justiz: Recht im Unrecht" gezeigt, zu der auch unser Vorsitzender, Joachim Kerth-Zelter, befragt wurde. Die Dokumenation befasst sich u.a. mit dem Leben und Wirken von Hans Litten und zeigt eindrücklich, wie wesentliche Größen der NS-Justiz nach dem Ende des "Dritten Reichs" unbehelligt in der BRD weiterarbeiten konnten. Die Sendung kann hier über die Mediathek abgerufen werden.In einem Interview mit dem Blog der Republik stellt die Juristin Barbara Degen ihre neuesten Forschungsergebnisse zu der Beteiligung von Bethel im Euthanasieprogramm während des NS vor. Sie sollen belegen, dass die Einrichtungen an tödlichen Menschenversuchen beteiligt gewesen sind. Das Interview kann hier nachgelesen werden.
Weitere Termine
- Arbeitskreis Familienrecht/Sozialpolitik. Am 14.10.2023, 11-16 Uhr, spricht Notar Dr. Reetz zu "Scheidungsfolgenregelungenmit den Bereichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich, sowie Vermögensauseinandersetzung".
- Vortrag am 24.10.2023 um 19 Uhr in München zu Menschenrechtsklagen vor Zivilgerichten: Mit Prof. Dr. Wolfgang Hau im Eine-Welt-Haus-München Schwanthalerstraße 80, 80336 München. Mehr Infos hier!
- Die Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht findet am 04.11.2023 im IG Metall-Hochhaus statt. Das vollständige Programm mit Prof. Dr. Wolfgang Däuber, Dr. Regine Winter, RiBAG a.D. und RA Rüdiger Helm sowie alle Infos zur Anmeldung finden sich hier.