VDJ Info 14/2023 vom 19.12.2023

Einreisesperre gegen Schriftsteller vor dem VG Düsseldorf aufgehoben

14 Jahre lang wurde der Schriftsteller Mohamedou Ould Slahi zu Unrecht in Guantanamo festgehalten. Später wurde gegen ihn ein Einreiseverbot nach Deutschland verhängt. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Schriftsteller lebte von 1988-2000 in der Bundesrepublik. Wegen vermeintlicher Kontakte zu Terroristen im Jahr 1999 wurde das Einreiseverbot immer wieder verlängert. Das VG Düsseldorf hat das Einreiseverbot nun aufgehoben. Die VDJ hat den Prozess in Düsseldorf beobachtet, unsere Prozessbeobachtung findet sich hier.

Prozessbeobachtung zum DHKP-C Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf

Seit dem 14.Juni 2023 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik statt. Ihnen wird vorgeworfen, das "Deutschlandkomitee" der oppositionellen-türkischen DHKP-C gebildet zu haben. Verfolgt werden sie nach § 129 b StGB, der die Unterstützung einer terroristischen ausländischen Organisation unter Strafe stellt. Die VDJ kritisiert in ihrer Prozessbeobachtung den unbestimmten Tatbestand, die Kriminalisierung von legalen Handlungen im Organisationsstrafrecht und den Mangel an rechtsstaatlichen Verfahren bei der Rechtsverfolgung. Als problematisch empfindet die Prozessbeobachtung auch die "Terrorliste" der EU und der BRD, die am Ende den Zwecken der türkischen Regierung dient. Die vollständige Erklärung findet sich hier.

Die Anwaltssuche der VDJ - jetzt digital eintragen oder Daten aktualisieren!

Damit Rechtssuchende passende Anwältinnen finden können, die ihnen politisch nahestehen und die ihre Interessen vertreten, unterhält die VDJ eine Online-Anwaltssuche. Diese Suche ist notwendigerweise auf Aktualität angewiesen. Deswegen bitten wir alle Kolleginnen, die hinterlegten Daten zu prüfen und die Daten gegebenenfalls hier zu aktualisieren. Mitglieder, die noch nicht in der Anwaltssuche vertreten sind, können sich hier neu eintragen. Wir freuen uns über neue Kolleg*innen in der Suche!

Erklärung zu 20 Jahre Dresdener Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Mit einer Veranstaltung am 2. November 2023 erinnerte die Dresdener Regionalgruppe der VDJ an ihr Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft und gab zu dem Thema eine Erklärung heraus, in der sie zusammen mit der Neuen Richtervereinigung (NRV) ihre Forderung nach einer politisch unabhängigen Staatsanwaltschaft wiederholt und zu einer Demokratisierung staatsanwaltschaftlicher Hierarchien auffordert. Für den Bereich der Bagatelldelikte fordert die Erklärung eine Entpönalisierung. Die vollständige Erklärung findet sich hier.

Urteil im Tribunal zur Kuba-Blockade in Brüssel

Vom 10. bis 11. November 2023 fand in Brüssel ein Tribunal zu den Wirtschaftsblockaden gegen Kuba statt. Angeklagt war die völkerrechtswidrige, jahrzehntelange Blockade durch die Vereinigten Staaten. Zuletzt hatte die UN-Vollversammlung erneut bei nur zwei Gegenstimmen (USA, Israel) für ein Ende der Blockade votiert. Das Urteil des international und renommiert besetzten Tribunals kann hier nachgelesen werden.

Lesenswert

Über den Rechtsruck im Schafspelz schreibt Mario Neumann im Rundbrief von medico international. "Was sich in Deutschlands politischer Mitte, die auch Ausdruck einer neuen Republik in Zeiten heraufziehender Krisen ist, seitdem breitmacht, ist eine neue Begeisterung für die Lösung politischer Probleme durch Polizei, Militär und Machtvollkommenheit. Ein neuer Autoritarismus der Mitte, der bis nach links ausstrahlt." Er zeigt, wie Autoritarismus und rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft und in vermeintlich progressive Milieus einwandern. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.

Weitere Termine

Bereits vormerken können sich alle Interessierten den Termin der Frühjahrstagung des Arbeitskreis Arbeitsrecht am Samstag, den 20.04.2024 in Frankfurt am Main. Aktuelle Informationen finden sich immer hier.

Wir wünschen allen Leser*innen des Newsletter einen schönen Jahresausklang und melden uns im neuen Jahr wieder mit Nachrichten aus der VDJ.